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Sicherheit

10.11.2017

Was ist mit der Berliner Polizei los?

Berlins Polizeinachwuchs ist nach den anonymen Vorwürfen in den Fokus des Interesses gerückt.
Bild: Maurizio Gambarini, dpa (Symbolbild)

Beamtennachwuchs im Kreuzfeuer: Ein Anwärter soll im Umfeld der organisierten Kriminalität verkehren, eine Praktikantin Dokumente an eine berüchtigte Großfamilie verraten haben.

In Berlin geschehen so viele Verbrechen wie in keiner anderen deutschen Stadt – bezogen auf die Einwohnerzahl und in absoluten Zahlen sowieso. Für einen ganz erheblichen Teil der Straftaten sind Mitglieder arabischer Großfamilien verantwortlich – 2014 etwa wurden ihnen rund 60 Prozent aller Delikte der organisierten Drogenkriminalität zugeschrieben. Mehrere tausend Mitglieder zählen die berüchtigten Clans in Berlin.

Für die Polizei der Hauptstadt – notorisch unterbesetzt und schlecht ausgerüstet – ist es schwer, in diese archaischen, von Verschwiegenheit geprägten Strukturen einzudringen. Zeugen zu gewinnen oder V-Leute zu platzieren in diesem Milieu – das gilt als so gut wie unmöglich. Umso schwerer wiegen nun Vorwürfe, dass Mitglieder der schwerkriminellen Clans versuchen sollen, die Berliner Polizei zu unterwandern.

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht in einem Fernsehinterview von "deutlichen Hinweisen darauf, dass arabische Großfamilien versuchten, Mitglieder in den Öffentlichen Dienst einzuschleusen". Es gebe eine Strategie, die darauf abziele, "bestimmte Familienangehörige von Straftaten freizuhalten", um sie dann im Öffentlichen Dienst unterbringen zu können. Die Clans haben laut Pfalzgraf "ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo und wie Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden".

Vorwürfe gegen die Berliner Polizeiakademie reißen nicht ab

Der von der Polizeigewerkschaft geäußerte Verdacht steht im Zusammenhang mit zahlreichen weiteren Vorwürfen gegen die Berliner Polizeiakademie, die in den vergangenen Tagen laut geworden sind. Vor allem Polizeischüler mit Migrationshintergrund, so klagen anonyme Hinweisgeber, sollen dort durch Disziplinlosigkeit, unzureichende Deutschkenntnisse, Hass, Lernverweigerung und Tricksereien bei Prüfungen aufgefallen sein.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Sprachnachricht eines Ausbilders, der vom "Feind in unseren Reihen" sprach. Und die Polizeiführung, so der Vorwurf, verschließe die Augen vor den "unhaltbaren Zuständen", nehme entsprechende Warnungen nicht ernst. Die Hinweise seien aus Angst vor beruflichen Nachteilen anonym erfolgt.

Unbestritten ist in der Diskussion, dass sich die Berliner Polizei schwertut, geeignete Bewerber in ausreichender Zahl zu gewinnen. Nirgends in Deutschland gilt der Dienst auf der Straße als so gefährlich wie hier, in manchen Vierteln werden die Beamten selbst bei Routineeinsätzen von großen Gruppen gewaltbereiter Passanten bedroht – oft handelt es sich um Mitglieder besagter Clans. Zudem verdienen die Berliner Polizisten im Vergleich zu Kollegen anderer Länder etwa 300 Euro im Monat weniger.

45 Prozent der Polizeianwärter haben einen Migrationshintergrund

Die Zahl der Ausbildungsplätze war zuletzt von 500 auf 1200 erhöht worden. Aktuell haben rund 45 Prozent der Anwärter einen Migrationshintergrund. Eingestellt, so heißt es, wurden auch Personen, die zuvor als ungeeignet abgelehnt worden wären.

Die angeblichen Probleme an der Akademie in Berlin-Spandau haben nun in einer Sondersitzung den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigt. Berlins Innensenator Andreas Geisel ( SPD) sagte: "Die anonymen Anschuldigungen sind an keiner Stelle belegt. Man muss sich fragen, ob bewusst Stimmung gemacht wird gegen Migranten in der Polizei."

Gleichzeitig musste die Polizeiführung einräumen, dass an der Polizeiakademie in diesem Jahr 33 Disziplinarverfahren eingeleitet wurden – unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Täuschung in Prüfungen und Fernbleiben vom Dienst. Bislang seien drei Fälle abgeschlossen – ein Schüler habe einen Verweis erhalten, zwei seien entlassen worden.

Polizeipräsident Kandt weist Unterwanderungsbehauptungen zurück

Den Vorwurf der möglichen Unterwanderung der Polizeiakademie durch kriminelle Clans wies Polizeipräsident Klaus Kandt zurück: "Die Behauptung, dass sich Angehörige arabischer Großfamilien in der Ausbildung befänden, ist definitiv falsch." Allerdings: Bewerbungen aus den Reihen arabischer Großfamilien habe es gegeben. Diese seien aber nicht erfolgreich gewesen.

Innenexperte Tom Schreiber von der SPD nannte die Aussagen der Polizeiführung "scheinheilig". Seit mindestens einem Jahr sei bekannt, dass kriminelle Clans versuchten, die Polizei zu unterwandern. Für diese Einschätzung sprechen auch Berichte über Kontakte von mindestens einem Polizeischüler zu einem kriminellen Clan und einer rockerähnlichen Gruppierung namens "Guerilla Nation".

Die brisanten Verbindungen waren laut dem Fernsehsender RBB zufällig ans Licht gekommen, als die Polizei Anfang September eine Szene-Bar kontrollierte. Die anwesende Gruppe habe lautstark gegen die Polizeiüberprüfung protestiert. Wortführer war demnach ein Mitglied eines berüchtigten arabischen Familienclans, der sich "Patron" nennt und zudem einer rockerähnlichen Gruppierung angehören soll. Unter den Männern, die sich alle gekannt hätten, befand sich nach Informationen des Senders auch ein Polizeianwärter.

Polizeischüler verkehrt mit arabischen Clan-Mitgliedern - Eignung wird nochmals überprüft

Der habe keineswegs dazu beigetragen, die erhitzten Gemüter zu beruhigen, sondern selbst massiv gegen die Überprüfung vom Leder gezogen. Der 27-Jährige behauptete, nur Zufallsgast gewesen zu sein. Laut RBB verkehrt er aber häufiger in der Bar und sei dem Personal mit Spitznamen bekannt.

In Sicherheitskreisen schrillen angesichts solcher Vorfälle alle Alarmglocken. Polizeimitarbeitern sei der private Umgang mit Mitgliedern bestimmter Rockerklubs aus gutem Grund verboten, heißt es. In diesen Banden stehe die Loyalität zur Gruppe über allem anderen, es liege nahe, dass etwa Dienstgeheimnisse wie geplante Razzien verraten werden könnten. Von offizieller Seite heißt es, die charakterliche Eignung des Anwärters werde nun "erneut in besonderem Maße" geprüft.

Polizei-Praktikantin mit arabischen Wurzeln versendete Dienstgeheimnisse per WhatsApp

Aufhorchen lassen nun auch Berichte, nach denen eine Praktikantin bei der Polizei in Berlin-Schöneberg heimlich Polizeiunterlagen fotografiert und über den Messenger-Dienst WhatsApp verbreitet hat. Es soll sich dabei um interne Fahndungsfotos zu einer arabischen Großfamilie und einen bundesweiten Warnhinweis handeln.

Die Praktikantin, eine 20-Jährige mit arabischem Hintergrund, hatte sich gezielt für das Schöneberger Revier beworben. Bei ihr handelt es sich um keine Schülerin der ins Gerede geratenen Polizeiakademie, sondern um eine Studentin der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) – die unter anderem für die gehobene Polizeilaufbahn ausbildet. Gegen die Frau läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen.

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