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Regierungskrise

21.05.2019

Was kommt noch auf Österreich zu?

Welch ein Land kann einer Regierungskrise schon solch einen gediegenen Rahmen bieten? Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Sebastian Kurz in der Wiener Präsidentschaftskanzlei.

Nach dem Video-Skandal ist die FPÖ wohl auf Rache aus. Sie könnte am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz unterstützen.

Österreich erlebe gerade eine „Horrorshow“, sagte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, am Dienstag bei der Eröffnung des Europäischen Gewerkschaftskongresses in Wien. Dabei hat die vom Strache-Video ausgelöste Regierungskrise ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Bundespräsident Van der Bellen hatte zunächst dem Vorschlag von Bundeskanzler Kurz zugestimmt, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. In der Folge kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt an. Lediglich Außenministerin Karin Kneissl – sie war von der FPÖ als parteilose Expertin ins Kabinett geschickt worden – könnte bleiben. Kurz werde ihm amtierende oder frühere Spitzenbeamte nennen, die die vakanten Ministerien vorübergehend leiten könnten, sagte Van der Bellen.

Bundespräsident und Kanzler wirkten bei ihrem Treffen außergewöhnlich angespannt. Denn es ist völlig unklar, ob Kurz bis zur Neuwahl im Amt bleiben wird. Am Montag soll es im Parlament zu einem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Minister kommen – Ausgang ungewiss. Van der Bellen hatte nicht nur mit Kanzler Kurz gesprochen, sondern mit Vertretern aller Parteien. Dennoch versicherte er: „Ich denke über keinen Plan B nach.“

Österreich: Die ÖVP müsste sich wechselnde Mehrheiten suchen

Die ÖVP verfügt über 61 der 183 Sitze im Nationalrat. Um alleine weiter zu regieren, müsste sie sich wechselnde Mehrheiten suchen. Das würde allerdings bedeuten, dass Minister oder auch der Bundeskanzler jederzeit mit einfacher Mehrheit abgewählt werden könnten. Gleichzeitig wäre es möglich, mit wechselnden Mehrheiten kostenträchtige Beschlüsse mit Langzeitwirkung zu fassen. Der Vorteil einer Übergangsregierung wäre eine gewisse Stabilität nach außen. Österreich könnte nach der EU-Wahl wie bisher Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel nehmen.

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Weder FPÖ noch SPÖ haben endgültig entschieden, ob sie das scharfe Schwert Misstrauensvotum tatsächlich schwingen werden. Die FPÖ sinnt auf Rache für Kickls Rauswurf. Gewissermaßen als letzte Amtshandlung erließ Innenminister Kickl eine Verordnung, die 1,50 Euro als Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylbewerbern festschreibt. Dagegen hatten sich viele ÖVP-Bürgermeister gewehrt. Auch die Sozialdemokraten würden Kurz gern offiziell das Misstrauen aussprechen – der Kanzler könnte dann schon am EU-Gipfel am kommenden Dienstag nicht mehr teilnehmen. Und vor allem wäre der Kanzlerbonus im Wahlkampf weg. Kurz müsste das Scheitern seines Projektes zugeben.

Tiefe Differenzen zwischen Kanzler Kurz und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

Nach einem offensichtlich wenig harmonischen 30-minütigen Gespräch mit dem Kanzler sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon am Montagabend, dass für sie als Übergangslösung nur eine „komplette Expertenregierung“ infrage komme. Das würde bedeuten, dass auch das Kanzleramt für eine Übergangszeit neu besetzt werde. Die SPÖ hat den inzwischen 80-jährigen früheren Bundespräsidenten und Sozialdemokraten Heinz Fischer im Blick. Fischer schloss eine solche Lösung nicht aus, merkte aber an, dass auch etliche andere Personen infrage kämen.

Das Verhältnis zwischen ÖVP-Chef Kurz und der SPÖ ist denkbar schlecht. Das hat zunächst inhaltliche Gründe. Die ÖVP vertritt eine wirtschafts- und leistungsorientierte Politik, die die SPÖ für falsch und unsozial hält. Doch Rendi-Wagner hat auch immer wieder mehr Dialogbereitschaft von Kurz eingefordert. Schließlich hatte der Kanzler die SPÖ in den vergangenen Monaten weitgehend ignoriert.

Rendi-Wagner steht vor einer Bewährungsprobe in ihrer Partei. Mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser, dem Kärntner Landeschef, sitzen ihr Stellvertreter im Nacken, die ihr an politischer Erfahrung deutlich überlegen sind. Kaiser ermahnte sie, „sehr, sehr vorsichtig zu prüfen“, ob ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung eingebracht werden solle. Schließlich gehe „das Leben auch nach einem Misstrauensantrag weiter“. Kaiser meint damit, dass die SPÖ nach der Wahl möglicherweise kaum eine andere Wahl haben könnte als eine Koalition mit der ÖVP. Insofern sei es nicht empfehlenswert, alle Brücken abzubrechen. In den vergangenen Monaten wurde Rendi-Wagner heftig dafür kritisiert, öffentlich zu wenig präsent zu sein. Die Stärken, für die sie als Gesundheitsministerin geschätzt wurde, konnte sie kaum ausspielen. Deshalb muss sie ihrer Partei jetzt beweisen, dass sie eine gute Taktikerin und Wahlkämpferin ist. Die Frage ist, ob sie so weit gehen wird, parteipolitische Interessen über die Staatsräson zu stellen.

Der Bundespräsident könnte auch das Parlament auflösen

Die österreichische Verfassung bietet neben der Expertenregierung noch eine weitere Möglichkeit für einen geordneten Übergang. Der Bundespräsident kann das Parlament auf Antrag der Bundesregierung auflösen. Er muss dann allerdings dafür sorgen, dass innerhalb von hundert Tagen ein neu gewählter Nationalrat zusammentreten kann. Dieses Mittel ist noch nie genutzt worden. Es könnte jedoch sein, dass Kurz darauf hofft, dass der Bundespräsident ihm ermöglicht, so bis zum Wahltag weiterzuregieren. Doch Van der Bellen macht nicht den Eindruck, dass er darauf eingehen will.

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