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US-Wahl 2020

25.11.2020

Was passiert, wenn Donald Trump das Weiße Haus nicht räumt?

Der gewählte US-Präsident Joe Biden forciert den Bruch mit der Politik von Donald Trump.
Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

Warum Joe Biden mit seinem Sieg nun doch in die Geschichtsbücher eingehen wird und wie das Ringen um die Amtsübergabe weitergehen wird. Sechs Fakten zur US-Wahl.

1. Joe Biden hat die Wahl nicht knapp gewonnen, sondern haushoch

Gut drei Wochen nach der US-Wahl sind die Stimmen ausgezählt. Mehr als 80 Millionen Wähler stimmten für den Demokraten Joe Biden – das sind mehr als jemals ein Kandidat in der Geschichte des Landes erreicht hat. Der bisherige Rekordhalter war Barack Obama mit 69,5 Millionen Wählerstimmen.

Allerdings kam auch Amtsinhaber Donald Trump auf 73,9 Millionen Stimmen. Die beiden extrem gegensätzlichen Kandidaten haben also große Wählerschichten mobilisiert. Hinzu kommt, dass auch die Einwohnerzahl der USA in den vergangenen Jahren zugenommen hat – es also mehr potenzielle Wähler gibt. Entscheidend ist die Zahl der Stimmen aber nicht unbedingt, wichtig ist, wer die meisten Wahlmänner gewinnt.

Im Jahr 2016 hatte Hillary Clinton das Rennen um das Weiße Haus verloren, obwohl sie landesweit mehr Stimmen als Donald Trump erhielt. Doch auch bei den Wahlmännern liegt Biden vorn: Er hat 306 Wahlmänner gewonnen, Trump 232.

Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat so viele Stimmen gewonnen wie noch kein anderer Präsident vor ihm.
Foto: Paul Sancya, dpa

2. Joe Biden bringt ein vielfältiges Team mit ins Weiße Haus

Auch der Demokrat beherrscht die typisch amerikanische Rhetorik mit einer großen Prise Pathos und einem Hauch Größenwahn ganz hervorragend. Als er in dieser Woche seine ersten Personalentscheidungen traf, tat Biden dies mit den Worten: „Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen.“ Tatsächlich ist Bidens Regierung nicht weniger als ein Gegenentwurf zur Mannschaft von Donald Trump.

Der verabscheute das politische Establishment und installierte vor allem Männer und Frauen in seiner Regierung, die ihm treu ergeben waren.

 

Bidens Team ist ungewöhnlich vielfältig: Alejandro Mayorkas, Sohn einer kubanischen Flüchtlingsfamilie, soll Heimatschutzminister werden (und damit auch die Flüchtlingspolitik regeln). Mit Avril Haines wird erstmals eine Frau Direktorin der US-Geheimdienst. Der frühere Außenminister John Kelly wird Sonderbeauftragter für Klimafragen - Trump stieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus.

Antony Blinken ist als Außenminister nominiertn – er ist ein ausgewiesener Europakenner und hatte seine Karriere unter Bill Clinton begonnen. Das Finanzministerium übernimmt Janet Yellen, sie war erste Notenbank-Chefin, ehe sie von Trump gefeuert wurde. Sie gilt als Befürworterin der These, dass Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt.

Antony Blinken wird unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden neuer US-Außenminister.
Foto: Jose Luis Magana, dpa (Archivbild)

3. Rekordwert für Dow Jones: Trumps "Einsicht" treibt die Finanz-Märkte an

Bei einem Pressetermin lobte sich Präsident Donald Trump wieder einmal selbst – die Wallstreet sei in Rekordlaune. Er bezeichnete den am Dienstag erstmals erreichten Wert von 30.000 Punkten für den Dow Jones als „heilige Zahl“ und machte deutlich, dass er das für einen Verdienst seiner Regierung halte.

Es sei bereits der 48. Rekord in seiner Amtszeit. Das stimmt. Allerdings liegt der Grund diesmal eher darin, dass die Wirtschaft sich darüber freute, dass Trump (zumindest indirekt) seine Niederlage eingestanden hat. Er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren, teilte Trump auf Twitter mit.

Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft. Diese Entwicklung habe dem Markt „einen Schubs in die richtige Richtung gegeben“, schrieb Analyst Craig Erlam vom Handelshaus Oanda. Allerdings sind es auch die Erfolge bei der Impfstoffforschung und der Tesla-Höhenflug, die zu den guten Werten beigetragen haben.

Emily Murphy, Chefin der Behörde General Services Administration GSA, hat den Sieg Bidens anerkannt.
Foto: Susan Walsh, dpa

4. Bidens Mitarbeiter bekommen nun Zugang zu Ministerien und Behörden

Mit der Anerkennung des Ergebnisses durch die Behörde GSA (General Services Administration) ist die Amtsübergabe offiziell eingeleitet. Damit öffnen sich für Biden die Türen zur Infrastruktur des Weißen Hauses. Der neue Präsident bekommt unter anderem eine 1000-seitige Handreichung, das „Handbuch der Regierung“.

Hinzu kommt noch das gut 200 Seiten dicke Pflaumenbuch („plum book“), in dem alle rund 9000 Top-Positionen aufgelistet sind, die der Präsident in der Regierung und nachgeordneten Behörden neu besetzen kann. Bidens Mannschaft erhält zudem 6,3 Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben. Für die Mitarbeiter werden E-Mail-Adressen der Regierung eingerichtet, was unter anderem für die Kommunikation mit anderen Regierungen auf der ganzen Welt wichtig ist. Außerdem erhält Joe Biden Briefings zur nationalen Sicherheitslage.

 

Der Übergabe-Prozess startet ungewöhnlich spät. Eigentlich hatten amerikanische Medien Biden schon am 7. November zum Präsidenten ausgerufen – doch die GSA zögerte. Zwar ist bis zur offiziellen Amtsübergabe im Januar noch Zeit, doch der Übergangsprozess ist extrem aufwändig, die Abstimmung zwischen alter und neuer Regierung darf keinerlei Machtvakuum entstehen lassen.

Dies könnte sich sonst am Ende als Bedrohung für das Land herausstellen. Einige Experten sind etwa bis heute der Meinung, dass die Anschläge vom 11. September 2001 auch deshalb nicht vereitelt wurden, weil die Wahl im Jahr 2000 und die anschließende Hängepartie zwischen George W. Bush und Al Gore die Kommunikation ausgebremst habe und dadurch wichtige Informationen verloren gingen.

5. Den Lauf der amerikanischen Ordnung wird Trump nicht aufhalten

Der Weg ins Weiße Haus ist vorgezeichnet und folgt einem strikten Protokoll. Der nächste Termin, der in diesem Reigen ansteht, ist der 8. Dezember. Dann werden in den Bundesstaaten die Wahl-Endergebnisse beglaubigt und nach Washington gemeldet. Am 14. Dezember sollen dann die Wahlleute abstimmen, die den Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress verlesen, dann herrscht Rechtssicherheit.

Donald Trump in seinen Golfclub in Sterling. Wird er sich an Weihnachten einfach verabschieden und nicht wieder in Washington auftauchen?
Foto: Manuel Balce Ceneta, dpa

6. Trump wird Biden weiter ärgern

Der Tag, an dem Donald Trump das Weiße Haus verlassen muss und Joe Biden seinen Amtseid leistet, ist der 20. Januar 2021. Bis dahin gilt Trump als lahme Ente, also als Herrscher ohne Mach. Doch ganz so ist das nicht. Vor allem die Ankündigung, jetzt noch die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, löste international Beunruhigung aus. Auch mit Anordnungen kann Trump weiter Fakten schaffen.

Und am 20. Januar? Wird sich Donald Trump im Weißen Haus verbunkern und Biden den Zutritt verweigern? Zumindest ausgeschlossen ist dies nicht, denn der amtierende Präsident erkennt offiziell seine Niederlage nicht an. Biden könnte dann den Secret Service einsetzen lassen und Trump physisch aus dem Weißen Haus entfernen lassen. Das Militär hat hingegen schon angekündigt, sich nicht einmischen zu wollen.

Donald Trump hat die Behörden angewiesen, die Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden zu ermöglichen. Er behauptet aber weiter, der Sieg sei ihm gestohlen worden.
Foto: Susan Walsh, dpa

Manche Beobachter vermuten allerdings ohnehin eher, dass Trump über Weihnachten nach Florida fliegen wird – und danach einfach nicht wieder nach Washington zurückkehrt. Eigentlich ist es üblich, dass auch der scheidende Präsident an der feierlichen Amtseinführung teilnimmt und dem Nachfolger gratuliert und offiziell das Weiße Haus übergibt. So war es auch vor vier Jahren, als Barack und Michelle Obama die Trumps an den Stufen des Weißen Hauses empfingen. Doch die Szene, dass Biden und Trump sich die Hände reichen, kann sich heute noch niemand vorstellen nach den turbulenten letzten Wochen und Monaten – ja: Jahren.

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