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Was uns das NSU-Urteil für die Asyldebatte lehrt

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Kommentar Von Holger Sabinsky-Wolf
11.07.2018

Der NSU-Prozess hat viele Missstände aufgezeigt. Einen Schlussstrich kann es jetzt nicht geben. Denn es geht um viel mehr als Beate Zschäpe und ihre Helfer.

Ganz ohne Zweifel ist die Höchststrafe gegen Beate Zschäpe korrekt. Man muss nicht den Finger am Abzug einer Waffe haben, um zur zehnfachen Mörderin zu werden. Zschäpe ist irgendwann zur eiskalten Nazi-Braut geworden. Als gewalttätige Rassistin ging sie mit ihren beiden Kumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund, verwaltete die Finanzen des Nationalsozialistischen Untergrunds, gab dem rechtsextremen Terrortrio eine bürgerliche Fassade. Und schließlich war sie es, die die konspirative Wohnung anzündete und die berüchtigten Paulchen-Panther-Bekennervideos verteilte. Es ist doch lächerlich zu glauben, dass diese Frau nichts von den Morden gewusst haben soll.

Mehr als fünf Jahre lang wurde ein teures Strafverfahren geführt. Es war zeitweise unerträglich, wie die Neonazis und ihre Verteidiger den Prozesstakt vorgaben und rechtsextreme Zeugen das Gericht und die Angehörigen der Opfer durch ihr Schweigen verhöhnten. Aber die Qual war notwendig. Was sollte denn die Alternative in einem Rechtsstaat wie dem unseren sein? Die Schuld der Angeklagten ist nun geklärt. Der Makel des Prozesses bleibt, dass das braune Netzwerk nicht noch tiefer durchleuchtet worden ist. Ein Schlussstrich kann das Urteil nicht sein. Denn es geht um viel mehr als Beate Zschäpe und ihre braunen Freunde.

Es geht um drei zentrale Fragen

Es geht um drei zentrale Fragen, deren Beantwortung uns alle beschäftigen sollte. Sie betreffen die Vergangenheit, die Zukunft und die Gegenwart.

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1. Warum konnten die Ermittlungsbehörden die NSU-Mordserie nicht früher stoppen? Beschämende Antwort: Es gab ein totales staatliches Organversagen. Ein Chaos von Behörden, die sich misstrauten. Die Ermittler glaubten viel zu lange an eine türkische Mafia – Stichwort „Döner-Morde“. Der Verfassungsschutz versagte nicht nur, er behinderte Ermittlungen.

2. Könnte es wieder eine rechtsextreme Mordserie in Deutschland geben? Beschämende Antwort: Vermutlich ja. Zwar würden die Ermittler wohl früher ein rassistisches Motiv in Betracht ziehen. Doch die Strukturen in den Sicherheitsbehörden sind unverändert. Es braucht dringend eine grundlegende Reform des Staats- und Verfassungsschutzes. Die Politik darf es nicht nur bei der Aufdeckung von Missständen mittels etlicher Untersuchungsausschüsse belassen, sondern muss diese Missstände abstellen.

3. Tut jeder Einzelne heute genug gegen rechtes Gedankengut? Beschämende Antwort: Nein. Der Fokus auf die NSU-Morde und das Behördenversagen lenkt ab von einem massiven aktuellen Problem. Rechtes, rassistisches Denken und Reden wird schleichend wieder salonfähig. Es gibt erschreckende Parallelen.

Die NSU-Mörder Böhnhardt und Mundlos sollen durch die ausländerfeindlichen Pogrome Anfang der 90er Jahre in ihrer Radikalisierung bestärkt worden sein. Damals brannten Asylheime, es gab Tote. Seit dem Beginn des Flüchtlingszustroms gibt es wieder Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner. Im Gegensatz zu damals bleibt der große gesellschaftliche Aufschrei aber aus. Die Stimmung im Land scheint latent fremdenfeindlich zu werden. Böhnhardt und Mundlos hätte es wohl gefallen in diesem Deutschland.

Politiker sind mitverantwortlich für die aufgeheizte Atmosphäre

Einen großen Teil der Verantwortung an der aufgeheizten Atmosphäre tragen Politiker, die die Ängste und Ressentiments der Menschen weiter schüren, anstatt die Migration sachorientiert zu steuern. Und die kommen mitnichten nur von der AfD. Wer derlei geistige Brandstifterei betreibt, sollte sich anhand der Neonazi-Mordserie klarmachen, wohin das führen kann.

Es wäre der größte Erfolg des NSU-Prozesses, wenn er eine erzieherische Wirkung auf die hysterische Asyldebatte entfalten könnte.

Hier können Sie unseren Liveticker zum NSU-Prozess nachlesen.

Unser Bayern-Redakteur und Rechtsexperte Holger Sabinsky-Wolf erklärt im Video, ob mit dem Urteil zu rechnen war und wie es nun weitergeht - schließlich haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bereits Revision angekündigt.

Nach mehr als fünf Jahren sind die Urteile im NSU-Prozess gefallen. Wie ist das Urteil einzuschätzen? Rechtsexperte Holger Sabinsky-Wolf im Video-Interview.
Video: Ida König
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12.07.2018

In der Besoffenheit Kohl‘scher Blühender Landschaften und den Folgen einer politisch gewollten Verheerung der neuen Gemeinsamkeit und dem Thema Rückübertragung,dass aus Bürgern Feinde gemacht hat, ist so manches aus dem Blickfeld geraten.

Rostock-Lichtenhagen,ein Fanal. Als Ereignis und als Tiefstpunkt einer politischen Spezies, die vor Ort und in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland uninteressiert war.Menschenjagd auf deutschen Straßen und die Klammheimlichkeit von Verantwortlichen. Duldung/Einverständnis?

Jedenfalls konsequenzloses Abtauchen.

Die Richtung war vorgegeben: die Hetzer und Jäger der Nacht, lasst sie mal machen. Und tagsüber die Schamlosigkeit so manchen Politikers, der sich verdruckst widerwillig zu Äußerungen verstieg: naja, so was macht man halt nicht.

Damals sind die Weichen gestellt worden in der Richtung, dass gesellschaftliches Ausgrenzen mit gnadenloser Hetze sich verband.

Ja, es war ein Fanal nach politisch Rechts. Es ist vielfach angenommen worden, Mörderei in deutschen Landen. Bis hin zum Verbrennen von Insassen in polizeilichem Gewahrsam.

Das, was damals gewachsen ist, man ließ es zu, war die Saat, die-das ist die eine Lehre aus dem NSU-Prozess- sogar mit staatlicher Hilfe in Blindheit (?) gedeihen konnte.

Wenn, wie man heute weiß, von 140 Mitgliedern einer kriminell eingestuften Organisation allein 43 V-Leute waren, wo wäre die Grenze zu ziehen dahingehend, dass der Staat sich seine rechtsextremen Terroristen selber finanziert, Mord und Totschlag in eigener Regie betreibt? Denn Geld ist ja genug geflossen an rechtsradikale V-Leute.

Wenn „rechte“ Akten straflos geschreddert werden, weitere heute mit Sperre von 120 Jahren belegt werden, sollte man ins grübeln kommen.

Zu erkennen, wie es möglich war, bei einer Mordserie wie dem NSU, die Opfer als Täter zu denunzieren und jahrelang einen fremdenfeindlichen Hintergrund auszuschließen, also GEGEN die Opfer zu ermitteln, macht mich wütend.

Der NSU-Prozess ist ein Menetekel dieser Bundesrepublik. Es ist gut, dass er geführt werden konnte, über die Zeit von 5 Jahren. Es ist gut, dass Angeklagte zur Haftung gezogen wurden.
Ich denke, der Prozess hat das erreicht, was möglich war.

Es war eben NICHT Inhalt dieses Prozesses, Klarheit bzw. Wahrheit in alle offenen Fragen zu bringen.
Was darüber hinaus bleibt, ist die Frage der Gemeinsamkeit verbrecherischen staatlichen Handelns mit rechtsextremen Verbrechern, die Anfütterung damals von Rechtsextremen. Bis heute.

Mit anderen Worten: die Schaffung einer ausgeprägten sehr rechten oder auch extrem rechter Scene, geschaffen oder mit geschaffen von staatlichen Behörden, die dem Schutz dieser Republik zugeordnet sind.

Der Prozess zieht keinen Schlussstrich unter das Thema. Dieses aber ist jahrzehntelang in unserer Republik latent und wirkt bis heute.

Wenn dann weitere Naivität von Politikern kommen, die sich mit ihrer Hetze bekannter Vorgehensweisen anschließen, dann wird es kalt in Deutschland und finster.
Ja, es gibt auch mehrere Untersuchungsausschüsse, in Bundestag oder Landtagen, in der von Politikern wichtige Arbeit z.T. erzwungen wird.

Die Selbstüberhöhung derer, die sich als Hetzer anhimmeln ist grotesk.Ihnen müsste Einhalt geboten werden.

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12.07.2018

>> Menschenjagd auf deutschen Straßen... <<

Man sollte da nicht nur auf eine Seite sehen, wie Sie es machen.

Das Urteil gegen Frau Zschäpe ist ohne direkte Tatbeteiligung sicher im oberen Strafrahmen und auch als Fortentwicklung des Rechts zu sehen. Wir werden daher sicher eine Fortsetzung des Prozesses erleben.

Gestern Nacht die ARD Reportage über die Zschäpe Pflichtverteidiger war sehr aufschlussreich; leider mal wieder zu einer Zeit die nicht wirklich dem Aufrag öffentlich rechtlicher Sender gerecht wird. Action bekommt man auch auf TNT Serie; da brauche ich keine merkwürdigen Tatort Kommissare.

Am Ende bleibt auch die unkluge Äußerung von Frau Merkel, dass man die "Hintermänner" fassen müsste, was Verschwörungstheorien und Unzufriedenheit bei den Familien der Opfer fördert. Sexismus ist auch, wenn man einer Frau einen solchen Terror-Support nicht zutraut.

Der Richter hat auch klar gesagt, dass es ein Strafprozess war und keine Abrechnung mit dem Staat und seinen Sicherheitsorganen die mancher beseitigt sehen will und dafür die Opfer instrumentalisiert.

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