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Washington
01.07.2021

US-Repräsentantenhaus setzt Aufklärungsgremium zu Kapitol-Angriff ein

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump stürmten im Januar das US-Kapitolgebäude, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden bei der Wahl im vergangenen November bestätigen sollten.
Foto: Essdras M. Suarez, dpa (Archivbild)

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang des Jahres, soll jetzt ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus den Vorfall untersuchen. Republikaner werfen den Demokraten eine Agenda vor.

Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar untersuchen. Die Kongresskammer beschloss am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten, ein solches Gremium einzusetzen. Die Republikaner stellten sich nahezu geschlossen dagegen. Republikanische Abgeordnete argumentierten, es gebe bei den Strafverfolgungsbehörden und im Parlament bereits genug Untersuchungen zu der Attacke. Sie warfen den Demokraten vor, keine unvoreingenommene Aufklärung betreiben zu wollen, sondern eine parteipolitische Agenda zu verfolgen.

Eine Untersuchungskommission wurde im Mai durch die Republikaner verhindert

Im Mai hatten die Republikaner im US-Senat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit der gleichen Argumentation verhindert - trotz einer vorherigen parteiübergreifenden Einigung auf eine solche Kommission auf Ausschussebene. Die Demokraten haben im Senat zwar die Mehrheit. Allerdings ist sie denkbar knapp, so dass die Republikaner aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren können. Die Demokraten entschieden daraufhin, aus eigener Kraft ein solches Gremium im Repräsentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben.

Pelosi: Der Sturm auf das Kapitol war "einer der dunkelsten Tage" der amerikanischen Geschichte

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch, der 6. Januar sei "einer der dunkelsten Tage" der amerikanischen Geschichte gewesen. Das Untersuchungsgremium solle eine tiefergehende Aufarbeitung der Hintergründe betreiben. Ziel sei, dass sich solch ein Angriff niemals wiederhole.

Aus dem Weißen Haus gab es Rückendeckung für das Vorgehen der Demokraten. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte, Pelosi - die das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben habe - handele "in angemessener Weise", nachdem eine unabhängige Kommission zuvor abgelehnt worden sei. (dpa)

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