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Schuldenkrise

19.02.2015

Weitere Finanzhilfen: Schäuble lässt Griechenland abblitzen

Athen stellt Antrag auf weitere Finanzhilfen. Doch Deutschland bremst.
Bild: Kay Nietfeld/Archiv (dpa)

Erst große Hoffnung, dann die kalte Dusche aus Berlin: Der Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland fällt bei Finanzminister Schäuble durch.

Für wenige Stunden sah es so aus, als wäre der Streit zwischen Griechenland und den EU-Partnern entschärft. Die Regierung in Athen hatte im letzten Moment einen Antrag auf weitere finanzielle Unterstützung gestellt. Damit wäre ein Staatsbankrott vorerst abgewendet. Doch dann legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Veto ein.

„Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, lässt der CDU-Politiker ausrichten. Hintergrund: Die Griechen zeigen zwar Kompromissbereitschaft, wollen die Bedingungen für die finanzielle Hilfe aber nach wie vor aufweichen. In Europa bahnt sich ein Streit an, inwieweit man dem Land entgegenkommen soll. Der heutige Freitag könnte zum Schicksalstag werden.

Griechenland droht die Staatspleite

Das Rettungsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht die Pleite. Doch die EU-Partner, allen voran Deutschland, wollen nur helfen, wenn die Regierung in Athen gewisse Gegenleistungen erfüllt. Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis kämpfen um eine Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen. Sie versuchen damit den Spagat zwischen den Erwartungen ihrer Wähler und den Forderungen der Gläubiger.

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Schäuble ist mit dem Brief aus Athen unzufrieden. Varoufakis wolle „eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen“. Nicht alle Europäer stehen hinter dem rigorosen Kurs der Bundesregierung. Jean-Claude Juncker, Chef der EU-Kommission, schlägt moderatere Töne an. Die Post aus Athen „eröffne den Weg für einen vernünftigen Kompromiss“, sagte Juncker, der in der Nacht zum Donnerstag mit Tsipras über eine Lösung diskutiert hatte.

Jeroen Dijsselbloem war ebenfalls an den Gesprächen beteiligt. Der Chef der Euro-Gruppe ruft die Finanzminister heute zu einer Sondersitzung zusammen. Wichtigste Frage: Wird das Hilfsprogramm für Griechenland um sechs Monate verlängert? Die Zeit drängt. Denn im Falle einer Zustimmung müssten auch noch das europäische und die nationalen Parlamente Ja sagen.

Kritik an Schäubles harter Linie gegenüber Griechenland

Auch in Deutschland ist Schäubles harte Linie nicht unumstritten. Grünen-Chefin Simone Peter hält die „die brüske Zurückweisung für unangemessen“. Tsipras sei den Partnern weit entgegengekommen. Jetzt müsse auch die Bundesregierung den Willen zu einer gemeinsamen Lösung demonstrieren: „Schäuble darf die ausgestreckte Hand der Griechen nicht einfach ausschlagen“, findet Peter.

Der Brief des griechischen Finanzministers enthält tatsächlich mehr als nur die Bitte um Geld. Griechenland will sich den Vorschriften des Euro-Rettungsprogramms fügen – inklusive einer Überwachung der Reformschritte durch die Geldgeber. Doch auch ein Schuldenschnitt ist für Varoufakis noch nicht vom Tisch – und den lehnen die EU-Partner klar ab.

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