1. Startseite
  2. Politik
  3. Welche Folgen Deutschlands Syrien-Enthaltung hat

Kommentar

15.04.2018

Welche Folgen Deutschlands Syrien-Enthaltung hat

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mehrere Chemiewaffen-Ziele in Syrien angegriffen.
Bild: SANA/AP, dpa

Die Bundesregierung unterstützt den Luftschlag der Verbündeten mit Worten, nicht mit Taten. Man will „ehrlicher Makler“ sein, sitzt aber zwischen allen Stühlen.

Für Angela Merkel ist die Sache klar: Die USA, Frankreich und Großbritannien haben als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Assad-Regime in Syrien mit Luftschlägen bekämpft. Die Botschaft, die hinter dieser offiziellen Erklärung steckt, soll vor allem die Bürger im eigenen Land beruhigen und beschwichtigen. Deutschland werde als Nicht-Sicherheitsratsmitglied nicht gebraucht, sondern könne sich aus dem Konflikt weitgehend heraushalten und weiter seine Rolle als „ehrlicher Makler“ spielen, der ohne eigene Interessen zwischen den Konfliktparteien vermitteln kann.

Angela Merkel will nicht im Abseits landen

Diese Haltung ist nicht neu, die Begründung auch nicht. Vor sieben Jahren, im März 2011, bekämpften die USA, Frankreich und Großbritannien ebenfalls mit Luftangriffen militärische Ziele des Gaddafi-Regimes in Libyen. Deutschland hatte sich zuvor im UN-Sicherheitsrat, dem es damals als nichtständiges Mitglied angehörte, der Stimme enthalten und stand unter seinen Nato-Partnern ziemlich alleine da.

Diese Lektion zumindest hat Angela Merkel gelernt. Im Abseits will sie nicht landen. Demonstrativ stellt sie sich daher an die Seite der Partner und nennt das Vorgehen gegen Syrien „erforderlich und angemessen“. Wenn schon nicht mit Taten, so sollen Washington, Paris und London wenigstens mit Worten unterstützt werden. Gleichzeitig verlagert die Bundesregierung den Schwerpunkt der Debatte in den politischen Bereich und bietet sich als Vermittler an, um die Genfer Friedensgespräche über die Zukunft Syriens wieder in Gang zu bringen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Das aber würde voraussetzen, dass Deutschland das Wort und das Gewicht hat, um nicht nur bei den beiden Großmächten USA und Russland, sondern auch den regionalen Hegemonialmächten Türkei und Iran, ohne die in Syrien nichts geht, Gehör zu finden. Das aber ist nicht der Fall, sind doch die Kontakte sowohl zu Washington als auch zu Moskau wie zu Ankara derzeit erheblich gestört. Kaum vorstellbar, dass US-Präsident Donald Trump sich von Merkel vorschreiben lässt, was er tun soll.

Der Bundespräsident fürchtet um sein Lebenswerk

Erst recht steckt das deutsch-russische Verhältnis in einer schweren Krise. Der neue Chef im Auswärtigen Amt, Heiko Maas, hat sich bereits in den ersten Tagen vom Kurs seiner Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier abgesetzt und einen neuen Ton angeschlagen. Zwar plädiert auch er für einen Dialog mit Moskau, macht aber aus seiner Einschätzung keinen Hehl, dass dieser derzeit wegen der Haltung Putins wenig Sinn habe. Das wiederum treibt den Bundespräsidenten um – in ungewöhnlich scharfen Worten schreibt er seinem Nachfolger ins Stammbuch, sich um gute Beziehungen zu Moskau zu kümmern. Er sieht nicht weniger als sein diplomatisches Lebenswerk in Gefahr.

So sitzt die Bundesregierung zwischen allen Stühlen und laviert zwischen den Mächten. Zur bitteren Wahrheit gehört allerdings, dass mit Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan der Typus des autoritären, egoistischen starken Mannes auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist, der rücksichtslos seine Interessen vertritt. Deutschland, das als „Taube“ eher selbstlos ausgleichen möchte, hat dem nichts entgegenzusetzen und droht auf diese Weise zum Spielball zu werden, das von niemandem mehr ernst genommen wird. Darum kann es keinen Zweifel geben, wo das Land zu stehen hat – an der Seite seiner Freunde, Partner und Verbündeten. Und das nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Alleine ist es zu schwach. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May aber werden die Rechnung für die deutsche Enthaltsamkeit im Falle Syriens gewiss an anderer Stelle präsentieren.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

16.04.2018

Herr Ferber,
welchen "Partner" meinen Sie denn?
den (aus strategischen Gründen aktuell) pro-kurdischen NATO-Partner USA oder den anti-kurdischen NATO-Partner Türkei?
Oder meinen Sie nur die beiden europäischen Parner, die Bombenmitwerfer aus innenpolitischen und Reputationsgründen?
Allein diese Beispiele zeigen doch, dass die Formulierung nichts als eine Phrase ist.
Mir wäre hundertmal lieber, die EU würde endlich in die sich aufdrängende Vermittlerrolle wachsen; aber da stehen sofort wieder Eigeninteressen der Rüstungsindustrie entgegen. Deren Lobby sollten Sie, Herr Ferber, sich kommentierend annehmen.

Permalink
16.04.2018

https://www.bild.de/video/clip/syrien/drf-deutschland-syrien-ganze-sendung-55408420.bild.html

Interessant der Kommentar von Nikolaus Blome, BLÖD-Oberkommandierender, BLÖD-Kriegsberichterstatter mit großem Herz für die deutsche Rüstungsindustrie.
BLÖD fährt seit Monaten eine Germans-to-the-front!-Kampagne und unser seines Titels beraubtes Copy-and-Paste-Dokterl KTzG beklagt in der BLÖD, dass wir Deutsche immer die Drecksarbeit von anderen für uns machen lassen (davon versteht dieses clevere Adelsfrüchtchen ja naturgemäß eine ganze Menge). Wir lernen also: Deutschland wird inzwischen nicht nur am Hindukusch sondern auch in Damaskus und Aleppo verteidigt.
Um es bei soviel gedrucktem Dreck mit Erich Kästner zu sagen: "Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte."

Permalink
16.04.2018

"Darum kann es keinen Zweifel geben, wo das Land zu stehen hat – an der Seite seiner Freunde, Partner und Verbündeten"

In diesem Fall hat Merkel genauso vernünftig und richtig gehandelt wie Schröder vor dem verlogenen Irak-Abenteuer. Hat die aktuelle Show-Veranstaltung Assad in irgend einer Weise geschadet? Nicht im Geringsten. Das war ja auch nicht das Ziel, sondern es ging nur um die Ablenkung vom innenpolitischen Dilemma "unserer Freunde, Partner und Verbündeten".

"Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May aber werden die Rechnung für die deutsche Enthaltsamkeit im Falle Syriens gewiss an anderer Stelle präsentieren."

Zumindest bei Macron und May könnte die deutsche Gegenrechnung für große Ernüchterung sorgen. Den Verrückten im Weißen Haus nimmt inzwischen kaum noch jemand ernst. Die USA sind gerade dabei - dem Chaoten Trump sei's gedankt -, in der Weltpolitik massiv an Bedeutung zu verlieren.

Im übrigen: Mit solchen Kommentaren und Aufrufen zum Kadaver-Gehorsam gegenüber den plan- und konzeptionslos dahinwurstelnden Kriegshelden Trump, Macron und May hat sich die AZ vom sog. Qualitätsjournalismus verabschiedet und ist endlich auf BILD-Niveau gelandet.






Permalink
Lesen Sie dazu auch
Syriens Präsident Assad bei einem Besich der Regierungstruppen in der umkämpften Region Ost-Ghuta bei Damaskus. Foto: Syrian Presidency/XinHua
Chronologie

Die USA, Russland und der Krieg in Syrien

ad__web-mobil-starterpaket-099@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live,aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Zum Web & Mobil Starterpaket