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Justizminister

05.08.2015

Welche Rolle spielt Heiko Maas in der Landesverrat-Affäre?

Welche Rolle spielt Bundesjustizminister Maas in der Landesverrat-Affäre?
Bild: Paul Zinken (dpa)

Hat Justizminister Heiko Maas Ermittlungen in der Landesverrat-Affäre abgewürgt? Und war seine Rüge an Generalbundesanwalt Range wirklich nur eine persönliche Einschätzung?

Seinen Urlaub hat er sich anders vorgestellt – und das Echo auf seine Entscheidung vermutlich auch. Am Tag nach dem vorläufigen Höhepunkt der Blogger-Affäre, der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range, steht Justizminister Heiko Maas genau dort, wo er partout nicht stehen wollte: im Auge des Orkans.

Überzogen und falsch, tobt der Justiziar der Union, Hans- Peter Uhl, habe der SPD-Mann gehandelt. „Range als Bauernopfer reicht nicht“, warnt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. „Jetzt muss alles auf den Tisch.“ Seine Parteivorsitzende Simone Peter nimmt gar ein Wort in den Mund, das auch im politischen Berlin mit seinen täglichen Aufgeregtheiten, Empfindlichkeiten und Übertreibungen nur selten fällt: Staatsaffäre.

Nicht einmal eine Woche nach den ersten Berichten über ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Redakteure eines Internetportals ist ein vermeintlicher Angriff auf die Pressefreiheit in ein Verteidigungsgefecht eines Bundesministers umgeschlagen. Eines Ministers, das nur nebenbei, der es mit der politischen Korrektheit bislang eher über- als untertrieben hat und nun plötzlich im Verdacht steht, die Ermittlungen eines Staatsanwaltes abzuwürgen.

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Kritik von Range war eine Kampfansage an Maas

Maas ist jedenfalls lange genug in der Politik, um am Dienstagmorgen zu wissen, dass am Ende dieses Tages nur noch einer im Amt sein würde: Range oder er. Die Kritik des Generalbundesanwalts, der Minister habe sich „unerträglich“ in seine Arbeit eingemischt und die Unabhängigkeit der Justiz missachtet, ist eine Kampfansage.

Ob das Justizministerium Range nun angewiesen hat, ein politisch nicht opportunes Gutachten zurückzuziehen, oder ob diese Entscheidung tatsächlich im Einvernehmen zwischen Karlsruhe und Berlin getroffen wurde, spielt da schon fast keine Rolle mehr. Maas, so sieht er es, muss jetzt handeln, um Herr des Geschehens zu bleiben. „Innerhalb weniger Stunden“, schreibt der Berliner Tagesspiegel, „wird Maas vom Verteidiger der Pressefreiheit zur Gefahr für die Freiheit der Justiz.“

Bei seiner Entscheidung, Range in den Ruhestand zu versetzen, geht es ihm dem Vernehmen nach nicht um das Verfahren selbst, sondern alleine um den Auftritt des Bundesanwalts vor der Presse in Karlsruhe. Kein Justizminister lässt sich gerne vorwerfen, er habe in laufende Ermittlungen eingegriffen – zumal mehrere Beamte von Maas offenbar noch versucht haben, Range zu bremsen, nachdem sie von der geplanten Pressekonferenz erfahren haben.

Der Generalbundesanwalt aber ist da schon nicht mehr zu sprechen oder will mit niemandem mehr aus dem Ministerium sprechen. Wenig später zieht der 67-Jährige ein Blatt aus der Innentasche seines Sakkos und beginnt vor laufenden Kameras vorzutragen: „Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe ich...“

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