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Weltklimakonferenz auf Bali
14.12.2007

USA kritisieren den Beschluss von Bali

Zwei Wochen lang wurde auf Bali um ein Nachfolge-Mandat für das Kyoto-Protokoll gerungen. Das Ergebnis findet nur wenig Lob.
Foto: DPA

Die US-Regierung kritisiert das Ergebnis von Bali. Sie äußerten "ernsthafte Bedenken", wenn nur dieIndustrienationen gefordert wären.

Berlin/Brüssel/Washington (dpa) - Die US-Regierung kritisiert das Ergebnis von Bali. Zwar sei die dort gefasste Entschließung ein "wichtiger erster Schritt" für ein internationales Kyoto-Nachfolgeabkommen nach 2012, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses.

Aber die USA hätten "ernsthafte Bedenken", wenn bei den anstehenden Verhandlungen über die konkreten Maßnahmen gegen die Erderwärmung nur die Industrienationen gefordert wären.

Die EU-Kommission lobte dagegen das Verhandlungsergebnis der Klimakonferenz als einen wichtigen Schritt. "Es gibt nur eine Welt", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Gemeinsam können entwickelte und sich entwickelnde Länder einen Erfolg erreichen." Die Brüsseler Behörde hob hervor, dass die Konferenz Zieldaten gesetzt habe und die Ergebnisse der Wissenschaftler-Gruppe IPCC anerkannt habe. Der portugiesische Umweltminister Francisco Nunes Correia sprach für die EU- Ratspräsidentschaft von einem Durchbruch für den Klimaschutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das Ergebnis der Weltklimakonferenz auf Bali als einen "großen Erfolg": "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen wird." Dies erklärte Merkel nach einer Mitteilung des Bundespresseamtes am Samstag in Berlin. Kritik an dem Ergebnis kam hingegen von den USA und Umweltschützern.

Das Konferenzergebnis mache den Weg frei für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz, sagte Merkel. Auch werde über verbindliche Ziele zur Verringerung der Kohlendioxid- Emissionen beraten. Die Bundeskanzlerin lobte die geschlossene Haltung der Europäer auf der Klimakonferenz. "Ohne sie wäre der Erfolg nicht möglich gewesen."

Nach fast drei Tagen Nonstop-Verhandlungen hatten 187 Länder auf Bali den Fahrplan zu einem neuen Weltklimaschutzvertrag vereinbart. Der Vertrag soll bis 2009 entstehen und dann sichern, dass die Treibhausgase in der Atmosphäre bis Mitte des Jahrhunderts deutlich gesenkt werden, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Konferenzort Nusa Dua, es sei "weit mehr erreicht worden, als angesichts der Interessenlagen zu erwarten" gewesen sei. Allerdings sei nach harten Verhandlungen "aber auch weniger" herausgekommen, als sich die EU und Deutschland gewünscht hätten.

Grüne, Linke und Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse als enttäuschend. Kritik gab es durchweg an der Haltung der USA. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte: "Der Kompromiss der Abschlusserklärung reicht nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel." Die Bundesregierung dürfe deshalb ihre Vorreiterrolle auf keinen Fall aufgeben und müsse ungeachtet des Ergebnisses die deutschen Emissionen um 40 Prozent reduzieren, sagte Geschäftsführer Gerhard Timm.

Für den WWF Deutschland erklärte Regine Günther: "Der Gipfel hat gezeigt, dass die Kluft zwischen Wissen und tatsächlichem Handeln in der Klimapolitik noch immer groß ist. Die internationale Staatengemeinschaft hatte bis zur letzten Minute die USA als Klotz am Bein, deshalb ist man leider nicht weitergekommen." Greenpeace warf den USA vor, sie hätten die Konferenz beinahe entgleisen lassen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im NDR, es gebe "ein bisschen Licht, aber sehr viel Schatten". Positiv sei, dass ein Nachfolgeprozess für Kyoto gesichert sei. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, kritisierte: "Trotz UN-Klimaberichten, trotz Friedensnobelpreis für Al Gore und den UN-Klimarat bewegt sich die internationale Klimadiplomatie weiter im Schneckentempo."

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