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Corona-Politik

24.03.2021

Wenn Macht erodiert: Kanzlerin Merkel und ihre spektakuläre Kehrtwende

Vorwärts? Rückwärts? Wohin geht die Reise? Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg ins Plenum des Bundestags zur Fragestunde.
Foto: Sean Gallup, Getty Images

Plus Angela Merkel ist in der Corona-Krise an Grenzen gestoßen. Im Streit um die Osterruhe versucht sie nun zu retten, was noch zu retten ist. Viel Zeit bleibt ihr nicht mehr.

Sie kann auch anders. In den mehr als 15 Jahren, die sie Deutschland jetzt regiert, hat Angela Merkel selten etwas übers Knie gebrochen. Abwarten, bis sich die erste Aufregung gelegt hat, genau beobachten, welche Meinungen sich in einer Debatte langsam herausmendeln, im Zweifel lieber noch eine Nacht länger über eine Entscheidung schlafen: Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder oder ihr langjähriger Rivale Horst Seehofer ist die Kanzlerin keine Instinktpolitikerin, sondern eine kühl abwägende Frau. Eine, die die Dinge gerne unter Kontrolle hat.

Umso erstaunlicher ist ihr Auftritt am Tag nach dem bislang größten kommunikativen Debakel in der Corona-Krise. Das politische Berlin ist am Mittwoch noch gar nicht richtig in Schwung gekommen, da schaltet Angela Merkel sich noch einmal mit den Ministerpräsidenten zusammen und nimmt die umstrittene Osterruhe wieder zurück. „Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“, sagt sie später. Und weiter, als habe sie sich schon häufiger derart spektakulär korrigieren müssen: „Mit dem Kopf durch die Wand gewinnt immer die Wand, das ist meine lange Erfahrung.“

Angela Merkel ergeht es nicht anders als Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder

Es sind Sätze, wie man sie von ihr noch nie gehört hat. Offenbar spürt auch die Kanzlerin, dass die letzte Umdrehung im Kampf gegen Corona möglicherweise eine zu viel war, und zieht gerade noch rechtzeitig die berühmte Reißleine. Die Wirtschaft auf den Barrikaden, das mediale Echo verheerend, die Umfragewerte der Union im freien Fall und der Frust auch in den eigenen Reihen allmählich in Zorn umschlagend: Ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit geht es Angela Merkel nicht anders als vor ihr Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder. Ihre Macht erodiert und ihr Nimbus als patente und verlässliche Krisenmanagerin gleich mit. Die nächste Kanzlerdämmerung, so scheint es, hat begonnen.

In der letzten großen Krise ihrer Amtszeit nach der Finanz- und der Flüchtlingskrise stößt auch die lange Zeit so unangefochten Regierende an Grenzen. Hat sie überschätzt, was sie den Menschen zumuten kann? Ist das fortgesetzte Einschränken von Grundrechten für sie nur Mittel zum Zweck? Der nüchternen Logik der Wissenschaft intellektuell zu folgen ist ja das eine, die Bürger davon auch zu überzeugen, sie mitzunehmen auf diesem Weg das andere. So witzig und gewinnend die 66-Jährige in kleiner Runde sein kann: Die Kommunikation nach draußen, ins Land, war noch nie ihre Stärke – und die hemdsärmelige Art, mit der Amerikaner, Briten oder Israelis sich in den Kampf gegen das Virus gestürzt haben, ist ihr eher suspekt, als dass sie sich davon inspirieren ließe. Genau deshalb aber wirkt ihre Corona-Politik so seltsam starr – und mit ihr auch die Regierungschefin.

Als Kanzlerin haftet Angela Merkel für alles

Ob sie es schon bereut hat, auch noch für eine vierte Amtszeit anzutreten? Angela Merkel ist nicht für jede fehlende Impfdose persönlich verantwortlich, aber sie weiß, dass sie als Kanzlerin in eine Art Gesamthaftung genommen wird. Bisher hat sie diesen Druck mit der ihr eigenen stoischen Ruhe ertragen, hat den Gesundheitsminister nach jeder Panne aufs Neue verteidigt und sich von Lockdown zu Lockdown gehangelt. Schon deshalb wird ihr Auftritt an diesem Mittwoch im kollektiven Gedächtnis der Republik bleiben, weil er so unerwartet kam und sein Ergebnis so ungewöhnlich war. Ist es der verzweifelte Versuch zu retten, was noch zu retten ist, persönlich wie politisch? Oder agiert da noch immer die kühl abwägende Frau, die plötzlich feststellen muss, dass Aufwand und Ertrag bei einer mehrtägigen Osterruhe in keinem Verhältnis zueinander stünden, und das Experiment deshalb beendet, noch ehe es begonnen hat?

 

Natürlich wird sie jetzt nicht die Vertrauensfrage stellen, wie es die Opposition bereits fordert. Sie hat ihren Fehler eingeräumt, sich entschuldigt – und damit zurück zur Tagesordnung. In solchen Dingen ist Angela Merkel ihrem früheren Mentor Kohl ähnlicher, als es ihr womöglich lieb ist. Und auch sie ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, wann sie Druck aus dem Kessel nehmen muss, selbst wenn es dazu einer rasanten Kehrtwende bedarf, eines Canossagangs durch Videokonferenz und Livestream. Wie einst Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, die nach dem vermurksten Start ihrer rot-grünen Koalition öffentlich ihre Fehler einräumten und Besserung gelobten, zeigt auch Angela Merkel: Ich habe verstanden.

Wie ein Schatten liegt die Pandemie über Angela Merkels letzter Amtszeit

Lieber ein Gründonnerstag, an dem gearbeitet wird und eingekauft werden kann, als eine wochenlange Debatte über die zunehmende Unfähigkeit der Regierung und der sie anführenden Kanzlerin: Da ist die neue, reuige Merkel, so widersprüchlich das auch klingen mag, dann doch wieder die alte: pragmatisch, unsentimental, alleine am Ergebnis orientiert. Wie ein Schatten liegt die Pandemie mit all ihren Kollateralschäden, ihren Impf- und Testdebakeln über der letzten Amtszeit von Angela Merkel. Und je länger diese Krise noch dauert, desto mehr wird sie zu ihrer Krise, auch wenn sie sich mit den Jahren eine gewisse Immunität gegen Kritik antrainiert hat. „Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre“, hat sie nach einem Streit mit Wladimir Putin einmal gesagt, „könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“

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25.03.2021

Die Kanzlerin hat gesagt, im Bundestag:Alle Länder hätten bestätigt , sie hätten genügend Tests für Schulen und Kitas. wo sind die Tests. immer noch haben Kitas und Schulen nicht genügend Tests. Die Länder werden ihren Aufgaben nicht gerecht oder?

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25.03.2021

Die Kanzlerin , ist eine der wenigen, die weiß ,was auf uns zu kommt.Die 3. Welle wird über uns Rollen und viel Leid bringen:Die Kanzlerin hat gesagt ,lasst dieKinder noch im homeschooling .Frau Dr. Merkel wollte keine Lockerungen.Sie hatte recht. Alleine die Kinder ; die im Präsenzunterricht waren und sich infiziert haben, hätten wir nicht, wenn wir auf die Wissenschaft und Frau Dr.Merkel gehört hätten. Mit der wahnsinnig schnell,ansteigenden Inzidenz, steigt auch die Erkrankung bei Kindern —entzündliches Multioranversagen— Pims,Der politische Druck, der Schrei nach Lockerungen ist unermüdlich. Schulbildung kann man nachholen. Ein Multiorganversagen von Kindern,Spätfolgen die ein Leben lahmlegen bei Jugendlichen und Erwachsenen nicht.Frau Dr. Merkel hat Milliarden frei gegeben, damit die Kinder nicht in vollen Bussen fahren , müssen, weil sie weiß wie gefährlich das ist. Wurde das Geld eingesetzt.?

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25.03.2021

Was schreibt Ihr denn alle zusammen bei der AA? Was ist los mit euch? Lest mal eure Kommentare von vor einem Jahr und manche dazwischen?

Und dann haltet euch vor Augen, dass die Kanzlerin in der Pandemie von Anfang an eine 'Lame Duck' war. Sie konnte versuchen ihre Autorität als Kanzlerin in die Waagschale zu werfen, mehr nicht. Macht hatte sie kraft der Gesetzeslage vom ersten Tag an keine.

Und man bedenke, dass sie mit dem missratenen, weil schlecht durchdachten Vorstoß nur verhindern wollte, dass wir nach Ostern wieder so in der Misere sein werden wie nach Weihnachten. So ein kompletter Stillstand für ein paar Tage, an dem wirklich ALLE zuhause bleiben, hätte schon was für sich.

Aber - das ist eben nicht mehr durchsetzbar.

Und dann auf einmal die blödsinningen (sorry, aber was anderes fällt einem dazu wirklich nicht mehr ein) Feststellungen, es sei eine Amtszeit zuviel gewesen. Vor einem Jahr noch jubelnd konstatieren, wie froh wir sein können, dass wir so eine erfahrene Krisenmanagerin an der Spitze haben, aber was kümmert Journalisten ihr Geschreibe von gestern.

Die vierte Amtszeit mag zu viel gewesen sein - aber das war dann schon vor vier Jahren erkenntlich. Sie wurde dazu gedrängt, die Bürger haben sie gewählt. Welchem Reflex entspringt diese gehässige Hinterherbesserwisserei.

Wer hätte es denn besser gemacht, Ihrer Meinung nach?



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25.03.2021

Die Kanzlerin , ist eine der wenigen, die weiß ,was auf uns zu kommt.Die 3. Welle wird über uns Rollen und viel Leid bringen:Die Kanzlerin hat gesagt ,lasst dieKinder noch im homeschooling .Frau Dr. Merkel wollte keine Lockerungen.Sie hatte recht. Alleine die Kinder ; die im Präsenzunterricht waren und sich infiziert haben, hätten wir nicht, wenn wir auf die Wissenschaft und Frau Dr.Merkel gehört hätten. Mit der wahnsinnig schnell,ansteigenden Inzidenz, steigt auch die Erkrankung bei Kindern —entzündliches Multioranversagen— Pims,Der politische Druck, der Schrei nach Lockerungen ist unermüdlich. Schulbildung kann man nachholen. Ein Multiorganversagen von Kindern,Spätfolgen die ein Leben lahmlegen bei Jugendlichen und Erwachsenen nicht.Frau Dr. Merkel hat Milliarden frei gegeben, damit die Kinder nicht in vollen Bussen fahren , müssen, weil sie weiß wie gefährlich das ist. Wurde das Geld eingesetzt.?

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25.03.2021

Das war nicht spektakulär - das war zu erwarten.

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25.03.2021

Diese Aufregung um einen innerhalb 24 Stunden geplanten und wieder abgesagten Feiertag ist völlig unverhältnismäßig.

Und diese Entschuldigung ist gemessen am sonstigen "weiter so" von Frau Merkel komplett lächerlich.

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