Westerwelle Gast der Redaktion: Ist denn ein Lotto-Jackpot moralisch?

Von Winfried Züfle

Augsburg. Er versteht sich nicht nur als Politiker, sondern auch als "Übersetzer von Politik". Deswegen benutzt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auch gerne griffige Beispiele.

Wenn jetzt, als Reaktion auf die hohen Manager-Gehälter, nach Einkommens-Obergrenzen gerufen wird, "dann", sagt der Chef-Liberale im Redaktionsgespräch in Augsburg, "stellt sich die Frage: Wo fangen wir an, wo hören wir auf?" Es könne ja nicht nur um Wendelin Wiedeking (Porsche) gehen, sondern auch um Idole wie Franz Beckenbauer, Boris Becker und Michael Schumacher.

"Und", fügt der Rheinländer Westerwelle nicht ohne Schalk in der Stimme an, "ist denn ein Lotto-Jackpot überhaupt moralisch zu rechtfertigen? Darf ein einzelner 43 Millionen Euro gewinnen, wenn man mit diesem Geld auch 43 Menschen zu glücklichen Millionären machen könnte?"

Im Hintergrund geht es um eine ernste politische Frage, und Westerwelle, der in der Diskussion sofort wieder auf ernst umschalten kann, hat eine glasklare Antwort parat: "Ist es richtig, dass der Staat Löhne festsetzt? Ich sage: Nein!" Dabei geht es vorrangig um den Mindestlohn. Seine Partei sei mit ihrer Ablehnung eines solchen staatlichen Eingriffs inzwischen "die einzige freiheitliche Kraft" im Bundestag - alle anderen, CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke, unterstützten das Konzept vom Mindestlohn.

Ob die FDP von dieser Entwicklung profitiert, ob er selbst einem Regierungsposten näherkommt, sei zweitrangig, beteuert Westerwelle, der als Chef der größten Nicht-Regierungs-Fraktion der Oppositionsführer im Bundestag ist. "Ich hätte Vizekanzler werden können, zwischen Gerhard Schröder und Joschka Fischer", sagt er unter Anspielung auf jenen denkwürdigen Abend nach der Bundestagswahl 2005, als ihm eine solche Offerte öffentlich im Fernsehen gemacht wurde. Aber mit diesen Partnern sei keine FDP-Politik zu verwirklichen gewesen, meint der Liberale. "Dass unter einer Unions-Kanzlerin jetzt die marktwirtschaftlichen Reformen der Regierung Schröder rückabgewickelt werden, hätte ich mir allerdings auch nicht träumen lassen", gesteht Westerwelle ein.

Persönlich hat er weiter "ein nettes, angenehmes Verhältnis zu Angela Merkel - ich trenne das Persönliche klar vom Politischen". Ungeachtet dessen wirft er der Kanzlerin vor, zu Unrecht den Aufschwung als Erfolg ihrer Regierung zu verkaufen. Und: "Der große Fehler ist, dass sie die gute Zeit nicht nutzt." Bereits für 2008 wäre ein ausgeglichener Haushalt machbar gewesen.

Der Staat, so das Credo des Liberalen, müsse schlanker werden. "Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur in Bereichen aus, wo es aus unserer Sicht verplempert ist." Praktische Kürzungsvorschläge? Westerwelle hat sie. Drei Beispiele: Die Senkung der Verwaltungskosten um 10 Prozent brächte 850 Millionen Euro im Jahr. Die Kürzung der Finanzhilfen, also der Subventionen im engsten Sinn, um 10 Prozent brächte 600 Millionen. Die Abschaffung der drei deutschen Bundespolizeiorchester 10 Millionen.

Auch in der Umweltpolitik hält Westerwelle der CDU-Chefin und der gesamten Großen Koalition vor, zu viel Show zu veranstalten und zu wenig vernünftige Politik umzusetzen. Statt die Umweltpolitik zu "knutisieren" (Anspielung auf den Eisbären Knut, den Umweltminister Sigmar Gabriel im Käfig besuchte), müsse die Regierung Taten sprechen lassen. Am vordringlichsten hält der FDP-Boss den Ausstieg vom Atomausstieg. Ohne Kernkraft und gleichzeitig ohne Kohle könne die Energieversorgung nicht sichergestellt werden - bei aller Sympathie für die erneuerbaren Energien.