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Vor dem UN-Entscheid

17.03.2011

Westerwelle: Kein Libyen-Einsatz für die Bundeswehr

Außenminister Guido Westerwelle will keinen deutschen Einsatz bei der Überwachung eines Flugverbots in Libyen. (Archivbild) dpa

Am heutigen Donnerstag entscheidet der UN-Sicherheitsrat, ob über Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet wird. Deutsche Soldaten werden sich an der Aktion nicht beteiligen, sagt der Außenminister.

Es sei eine "sehr schwere Entscheidung", aber er könne nicht verantworten, dass die Bundeswehr in einen Krieg in Libyen mit hineingezogen werde, erklärte Guido Westerwelle dem Deutschlandfunk. Ein solcher internationaler Beschluss stelle ein militärisches Eingreifen dar, denn es gehe dabei um das Ausschalten von Bodentruppen und Flugabwehrstellungen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei zudem unklar, ob dieses Eingreifen überhaupt wirksam sei. Westerwelle sieht die Verantwortung für die Überwachung des Flugverbots bei der Arabischen Liga. Gleichzeitig wirbt der Außenminister für einen Ausweitung der Wirtschaftssanktionen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte einer deutschen Beteiligung an einer Sperrung des Luftraums eine deutliche Absage erteilt.

Mit der Flugverbotszone soll verhindert werden, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi seine Luftwaffe weiterhin gegen die aufständischen Zivilisten einsetzt. Der Libanon hat im Namen der Arabischen Liga einen entsprechenden Entwurf für eine Resolution eingebracht, Frankreich und Großbritannien unterstützen den Plan. Wie die anderen Mitglieder entscheiden werden, ist noch unklar. China, Russland und die USA haben ein Veto-Recht im Sicherheitsrat und können die Resolution im Alleingang kippen. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, wollte sich nach der letzten Verhandlungsrunde nicht auf eine Position festlegen. "Wir wollen ein breites Maßnahmenpaket, um die Zivilisten zu schützen, Gaddafis Morden zu stoppen und dem libyschen Volk zu ermöglichen, seine Zukunft selbst zu entscheiden", sagte Rice.

Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi wirbt dagegen weiterhin vehement für ein Flugverbot. "Gaddafi hat den Verstand verloren. Er greift mit Kampfflugzeugen Zivilisten in dichtbewohnten Städten an", sagte er in New York. Dabbashi hatte sich vor einem Monat von Gaddafi losgesagt. "Wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort handelt, dann wird es einen furchtbaren Völkermord geben." dpa/dapd

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