CDU-Europapolitiker: Wie Axel Voss zum Buhmann der Netzaktivisten wurde

Axel Voss muss derzeit eine Menge aushalten. In seinem Bonner Wahlkreisbüro ging eine Morddrohung ein. Auf Plakaten während früherer Demonstrationen gegen die EU-Reform des Urheberrechtes wird der CDU-Europaabgeordnete mit dem Satz „Ich habe das Internet kaputt gemacht, ohne etwas davon zu verstehen“ beschimpft. Das sei „schwer erträglich“, sagte der 55-Jährige. Voss hat die blanke Wut der Internet-Gemeinde auf sich gezogen, weil er als Berichterstatter des Europaparlamentes für die Gesetzesvorlage zuständig ist, mit der Großkonzerne wie Google gezwungen werden sollen, urheberrechtlich geschützte Werke auch zu vergüten und nicht nur zu nutzen.

Axel Voss offenbarte in Stellungnahmen immer wieder mangelde Kenntnis

Das wurde häufig von vielen vergessen, die den verheirateten Vater von zwei Töchtern, der aus Hameln stammt, eher zum Erfinder der umstrittenen Uploadfilter machten. Dabei griff der CDU-Politiker, als er diese Instrumente befürwortete, lediglich Verfahren auf, die bei Unternehmen wie Youtube seit vielen Jahren im Einsatz sind.

Aber Voss lieferte den Gegnern einige Male Vorlagen, als er in öffentlichen Stellungnahmen mangelnde technische Kenntnisse offenbarte. Das Netz zog ihn danach durch den Kakao. Immer wieder fanden seine Kritiker Futter für neue Attacken. Als Voss sich bemühte, anschauliche Beispiele dafür zu liefern, dass private Nutzer von der Urheberrechtsreform kaum betroffen seien, stellten sich die zitierten Fälle als unkorrekt und auch jetzt schon verboten raus.

Dabei ist der studierte Jurist und Spezialist für Europa- und Völkerrecht sowie Internationale Beziehungen, der 2009 ins Europäische Parlament kam, schon seit langem als jemand bekannt, der bei Datenschutzthemen streitbare Positionen vertritt. Als die europäische Abgeordnetenkammer vor einigen Jahren das Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA zeitweise aussetzte, nannte er das „unverantwortlich“, weil es „auch europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“.

Andererseits bezeichnete er den Zugriff von Drittstaaten auf europäische Daten als rechtswidrig – als Reaktion auf die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die datenhungrigen US-Geheimdienste. Und er war an der Entwicklung der von Datenschützern viel gelobten europäischen Datenschutz-Grundverordnung beteiligt. Innerhalb seiner Fraktion wird Voss geschätzt, auch weil er sich stets offen für andere Vorschläge zeigt, wie einerseits Urheberrechte im digitalen Raum geschützt werden können, ohne andererseits die Freiheit des Netzes einzuschränken. Denn das – so bekräftigt er in Gesprächen im kleinen Kreis – sei natürlich „kein Ziel, das irgendjemand“ wolle. Auch er nicht.