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Brasilien
29.12.2019

Wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Land spaltet

Jair Bolsonaro, 64, verheiratet, Rechtspopulist: Seit einem Jahr regiert der Ex-Fallschirmjäger Brasilien.
Foto: Mauro Pimentel/afp, Getty Images

Seit zwölf Monaten regiert Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro. Was Gegner und Befürworter über den selbsternannten "Trump Brasiliens" sagen.

Im kleinen beschaulichen Örtchen Nova Padua wollen sie nichts wissen von den so kritischen internationalen Medien, von all den bitterbösen Urteilen über den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. In keiner anderen Kommune des Landes erreichte Bolsonaro eine derart hohe Prozentzahl an Stimmen wie in der Gemeinde im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul. Sage und schreibe 93 Prozent der Einwohner wählten hier Bolsonaro. In ganz Brasilien stimmten zwei Drittel der Wähler für den einstigen Fallschirmjäger. Der war gerade ein paar Wochen im Amt, als Ronaldo Boniatti, Bürgermeister von Nova Padua, seine Rückendeckung für die neue Politik erklärte: "Die Menschen hier sind für mehr Eigenverantwortung und weniger Staat."

Gegner sehen in Brasiliens Präsidenten Bolsonaro einen rechtsextremen Brandstifter

Ein Jahr nach der Wahl des Rechtspopulisten ist Brasilien gespalten. Für die einen ist Bolsonaro ein rechtsextremer Brandstifter, für die anderen aber die herbeigesehnte harte Hand gegen Korruption und Kriminalität. Fans und Gegner des Präsidenten finden oft keine Worte mehr, um miteinander zu reden. Brasilien ist ein Land geworden, in dem Armut, Kriminalität und der Hass gegen Minderheiten ihre furchteinflößende Fratze zeigen.

Wer sich in dem schmucken Örtchen Nova Padua mit rund 2500 Einwohnern umsieht, glaubt nicht unbedingt, in Brasilien zu sein. Seit Jahren kein Mord, keine Arbeitslosigkeit, sogar der Müll wird ökologisch sauber getrennt. Die Menschen, nicht wenige sind italienischer Abstammung, wünschen sich ein solches Erscheinungsbild auch für den Rest des Landes. Deswegen haben sie Jair Bolsonaro gewählt. Seitdem kommen immer wieder Reporter nationaler und internationaler Medien.

Padre Mario Pascoal, der katholische Priester der örtlichen Pfarrei Santo Antonio, hat Angst um den Ruf seiner Gemeinde und stellt klar: "Sie werden hier kein einziges Plakat oder Foto von Bolsonaro finden." Wohl aber scharfe Kritik an der brasilianischen Linken. Stadtrat Guido Baggio, der selbst der gemäßigt linken demokratischen Arbeiterpartei angehört, macht die einstige linksorientierte Regierungspartei PT für den Aufstieg Bolsonaros mitverantwortlich.

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva wurde 2017 wegen Korruption verurteilt

Ihr hatten die Ex-Präsidenten Dilma Rousseff und Lula da Silva angehört. Letzterer wurde 2017 wegen Geldwäsche und Korruption verurteilt, konnte nicht gegen Bolsonaro Wahlkampf machen. Dabei hatte er als Favorit gegolten. "Die PT bekennt sich nicht zu ihrer Mitverantwortung im riesigen Korruptionsskandal, der das Land erschüttert hat", sagt Stadtrat Baggio. "Ohne eine Aufarbeitung, ohne ein 'Mea Culpa' wird sie es schwer haben."

Knapp 3000 Kilometer weiter nördlich, in Santarem am Amazonas, ist nicht nur das Klima, sondern auch die Stimmungslage eine ganz andere. Zwar holte Bolsonaro auch hier 56 Prozent der Stimmen, doch gibt es eine breite Opposition, zusammengesetzt aus indigenen Aktivisten, Umweltschützern und Menschenrechtlern. Im Juli, Bolsonaro war ziemlich genau sechs Monate im Amt, traf sich hier eine bunte Truppe: indigene Bauern, Feministinnen, Umwelt- und Waldschützer, allesamt vereint in ihrer Ablehnung gegenüber dem neuen Präsidenten.

Zusammengetrommelt hatte sie Caetano Scannavino, Leiter der Umweltschutz-Organisation "Saude e Alegria". Gesundheit und Freude, heißt das übersetzt. Dass es mit beidem unter Bolsonaro bald vorbei sein könnte, haben sie im Sommer schon gespürt. Bei ihrem Treffen wollte die Aktivisten-Gruppe die Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft diskutieren. Am Ende aber sprachen sie viel darüber, was die neue Politik für die Region bedeutet. "Es gibt viel Ungewissheit, große Sorgen und auch Angst", sagte Naturschützer Scannavino, der schon lange für einen gesunden Amazonas-Regenwald kämpft.

Im Sommer 2019 verwüsteten schlimme Brände den Regenwald in Brasilien

Dann, im Spätsommer, kamen die Brände. Hektar für Hektar fraßen sich die Flammen durch den Regenwald, die grüne Lunge der Erde verkohlte. Viele tausend Ureinwohner verloren ihr Hab und Gut, mussten vor dem Feuer flüchten. Die ganze Welt sah entsetzt nach Brasilien. Und was tat Bolsonaro? Statt die Flammen ernsthaft zu bekämpfen, gab er Umweltschützern und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Schuld an den Waldbränden. Sie hätten Feuer gelegt, um mehr Spendengelder zu sammeln. Hollywoodstar Leonardo DiCaprio, selbst engagierter Umweltschützer, warf Bolsonaro vor, Leute durch Bestechung zur Brandstiftung angestachelt zu haben.

Auch die Organisation "Saude e Alegria" geriet urplötzlich in die Schusslinie des Präsidenten. Die schlimmen Befürchtungen des Naturschützers Scannavino sollten Realität werden. "Plötzlich standen schwer bewaffnete Polizisten in unserem Büro", erzählt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie seien nicht gewalttätig gewesen, aber sie hätten Angst verbreitet. Freilich ohne überzeugende Beweise vorzulegen.

Jair Bolsonaro nennt sich selbst den "brasilianischen Trump"

Aber so funktioniert Bolsonaros Politik: Er lanciert Unwahrheiten, schürt Ressentiments gegen unliebsame Gegner und mobilisiert so seine Anhänger. Der Vergleich mit dem US-Präsidenten drängt sich auf – und Bolsonaro nimmt ihn gerne an, nennt er sich doch selbst den "brasilianischen Trump". International steht der 64-Jährige ähnlich in der Kritik wie sein US-amerikanisches Alter Ego. Die schweren Brände haben das ohnehin schon schlechte Image der brasilianischen Regierung im Ausland weiter ramponiert. Vom Westen verlangte Bolsonaro, sich gefälligst nicht in seine internen Angelegenheiten einzumischen. Bundeskanzlerin Merkel beleidigte er mit der Bemerkung, sie solle den deutschen Wald aufforsten, statt sich um den Amazonas zu kümmern.

Dass das Regime sogar Morde billigt, zeigt sich am Feldzug der Bolsonaro nahe stehenden illegalen Agrar- und Holzmafia. Sie tötete dutzende indigener Waldwächter. Der Indianermissionsrat Cimi zählte 2018 insgesamt 135 Morde an brasilianischen Ureinwohnern – und geht davon aus, dass die Zahl in Bolsonaros erstem Jahr noch angestiegen ist.

José Urutau Guajajara, 58, vom indigenen Volk der Guajajara hat seine eigene Theorie über das Vorgehen der Regierung. Er hat jedes Vertrauen in die brasilianische Politik verloren. Seit ein paar Jahren harrt er mit Freunden und Familien im baufälligen Museum der indigenen Kultur direkt am Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro aus, um den historischen Bau vor dem endgültigen Verfall zu retten.

Ureinwohner José Urutau Guajajara hat kein Vertrauen mehr in die Politik.

Eigentlich sollte das historische Museum VIP-Parkplätzen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 weichen, die der linke Ex-Präsident Lula da Silva ins Land geholt hatte. Doch die Ureinwohner wehrten sich. Ihnen gelang es, zumindest den Bau zu erhalten, der nun langsam, aber sicher verrottet. "Die alte Regierung steckte ihr Geld lieber in Stadien, die neue Regierung steckt es lieber in Kirchen", sagt Guajajara mit Blick auf den Schulterschluss zwischen den erzkonservativen evangelikalen Kirchen und der Bolsonaro-Regierung. Für deren Haltung gegenüber den indigenen Völkern glaubt er die Gründe zu kennen: "Die Geburtenrate bei den Indigenen liegt bei acht bis zehn Prozent, bei den Nicht-Indigenen bei drei Prozent. Sie haben Angst, dass wir schneller wachsen als sie."

Seit Bolosonaros Amtsantritt ist die Mordrate in Brasilien deutlich gesunken

Elitusalem Gomes de Freitas, einst Polizeimajor, jetzt Kommunalpolitiker in Rio de Janeiro, ist dagegen begeistert von seinem Präsidenten. Rückgang der Mordrate um 22 Prozent, zwölf Prozent weniger Vergewaltigungen – "das sind beeindruckende Zahlen für das erste Amtsjahr, aber ich habe die Gewissheit, dass wir im nächsten Jahr die Ergebnisse noch verdoppeln", sagt der Ex-Polizist, ein Freund der Familie Bolsonaro. Die Politik der harten Hand zahle sich aus.

Immer wieder fordert sein rechtspopulistischer Präsident Polizisten und Soldaten in Brasilien dazu auf, ihre Waffen zu benutzen. Und sie befolgen den Befehl: Allein die Polizei in Rio hat in den ersten zehn Monaten des Jahres den höchsten bisher gemessenen Wert an Tötungen erreicht. Von Januar bis Oktober wurden 1546 Personen durch die Sicherheitskräfte umgebracht, mehr als im bisherigen Rekordjahr 2018 zusammen. Damals waren es 1534 gewesen. Kommunalpolitiker Freitas brachte es in Rio zu lokaler Prominenz, weil er unter dem Eindruck eines Massakers an Polizeibeamten vor ein paar Jahren gefordert hatte: Für jeden toten Polizisten müssten 50 Ganoven sterben.

Gleich nach seinem Amtsantritt machte es Bolsonaro auch für Privatpersonen leichter, Waffen zu besitzen. "Gute Bürger" müssten sich vor Kriminellen schützen. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gewalt weiter zu fördern. Von anderen Wahlversprechen ist nach einem Jahr nicht viel geblieben: Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung nach mehr als vier Jahren Krise blieb aus, die Armutsrate in Brasilien stieg auf knapp 25 Prozent. 6,5 Prozent der Bevölkerung und damit mehr als 13 Millionen Menschen gelten als extrem arm, müssen mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen.

Wirtin Patricia sieht Brasilien auf dem Weg der Besserung.
Foto: Mauro Pimentel/afp, Getty Images

Im Lieblingslokal des Präsidenten, dem "Gaucho da Vila" in Brasilia, liegt man Bolsonaro aber weiter zu Füßen. Wirtin Patricia, 34, die eine gutbürgerliche, handfeste Küche anbietet, kennt die Präsidentenfamilie persönlich. Die Bolsonaros seien einfache, bescheidene Menschen."Für sie ist die Familie das Wichtigste", sagt Patricia. Im Rest des Landes hat Bolsonaros nach einem Jahr massiv Sympathien eingebüßt. Seine Zustimmung ist auf 30 Prozent gesunken. (mit epd, sari)

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