Bundesregierung: Wie Deutschland mehr in Afrika investieren will

Die Bundesregierung ist im Afrika-Fieber. Könnte man zumindest meinen. Gleich mehrere Ministerien haben Aktionspläne und Programme aufgelegt, die die Zusammenarbeit mit dem Kontinent jenseits des Mittelmeeres intensivieren sollen: Das Entwicklungsministerium hat einen „Marshall-Plan“ für Afrika ausgearbeitet, das Finanzministerium will mit seiner „Compact with Afrika“ ausgewählte Partner ökonomisch unterstützen. Auch die Ressorts Wirtschaft, Bildung und Verteidigung haben eigene Konzepte entwickelt. Und nun präsentierte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch seine neuen afrikapolitische Leitlinien im Bundeskabinett, die umgehend von seinen Minister-Kollegen beschlossen wurden.

Worum geht es? Kernziel ist, einen effektiven Rahmen für die „gewachsene Bedeutung Afrikas und das gestiegene Engagement Deutschlands“ zu schaffen, wie Maas formulierte. Die Leitlinien sind eine Fortschreibung eines ähnlichen Programms aus dem Jahr 2014. Und doch ist ein Wechsel in Ton und Ausrichtung unverkennbar. Der Text hebt die Rolle Afrikas als Partner und als eigenständiger weltpolitischer Akteur hervor. Das ist eine neue Nuancierung – schließlich wurde der Kontinent über Jahrzehnte eher als Notstands- und Krisengebiet wahrgenommen.

Bundesregierung: Geht es nur darum, Migration zu vermeiden?

Kritiker bemängeln allerdings schon lange, dass der Grund für das neue Interesse an Afrika in erster Linie in der Angst vor Millionen von Flüchtlingen, die nach Europa gelangen wollen, liege. Doch gleichzeitig ist in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten die Erkenntnis gereift, dass man dem wachsenden politischen und wirtschaftlichem Einfluss Chinas in Afrika endlich etwas konstruktives entgegensetzen sollte.

Im aktuellen Leitfaden wird offen angesprochen, dass es nicht zuletzt darum geht, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, um Migration in Richtung Europa zu vermeiden. Ohne eine stabile Sicherheitslage ist dies kaum zu erreichen. Deshalb soll der Aufbau von Sicherheitskräften in Ländern wie Mali und Nigeria vor allem für den Kampf gegen Terrorismus weiter unterstützt werden. Parallel dazu will die Bundesregierung die Förderung privater Investitionen intensivieren. Im Kampf gegen Hunger und Armut will Berlin sich dafür einsetzen, dass sich internationale Institutionen bei Hilfsprojekten noch gezielter abstimmen. Gleichzeitig ist vorgesehen, zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen deutschen und afrikanischen Kommunen, Schulen, Vereinen und Forschungseinrichtungen zu fördern.

Afrika: Gerd Müller hofft auf mehr Investitionen

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller hat den Leitlinien des Außenministeriums im Bundeskabinett zugestimmt. „Damit machen wir einen weiteren Schritt, die Afrikapolitik der Bundesregierung wirksamer zu koordinieren“, sagte der Allgäuer CSU-Politiker unserer Zeitung. Im selben Atemzug verweist er auf einen Aspekt, der im, „Afrika-Marshallplan“ seines Ministeriums eine wichtige Rolle spielt: „Ich sage ganz klar: Unsere Partner in Afrika müssen selbst mehr leisten. Denn Eigeninitiative ist der Schlüssel für Entwicklung.“

Dabei gehe es um Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte. Der aufgelegte Entwicklungsinvestitionsfonds und ein Mittelstandsförderprogramm würden „deutschen Mittelständlern helfen, in das Afrikageschäft einzusteigen“, sagte Müller.

Für Müller brachten die letzten Tage auch unerfreuliche Neuigkeiten: So wurde bekannt, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, den Etat des Ministeriums für das Jahr 2021 von 10,2 Milliarden Euro auf 9,4 Milliarden zu kürzen.