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EU-Gipfel

26.02.2021

Wie Europa nach seinem neuen Selbstbewusstsein sucht

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, schwor die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik ein.
Foto: Olivier Hoslet, dpa

EU und Nato wollen in der Sicherheitspolitik enger kooperieren. Aber wie soll das genau aussehen?

Die Nato und die Europäische Union rücken näher zusammen. Darauf haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am zweiten Tag ihres virtuellen Gipfeltreffens geeinigt. „Ich bin überzeugt, dass starke Partnerschaften starke Partner erfordern“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Ende der Beratungen. Obwohl die Gemeinschaft gerade von vielen Sorgen geplagt wird, hatte Michel das Thema als dringlich auf die Agenda gehoben. Der Grund erscheint naheliegend: Die Europäer suchen nach ihrer Rolle für eine künftige Sicherheitsarchitektur und wollen sie gefunden haben, bevor der neue US-Präsident Joe Biden seine Position bekannt gibt. Doch das ist nicht einfach.

Ein Bildschirm zeigt Charles Michel (links, oben), Präsident des Europäischen Rates, der per Video an einem EU-Sondergipfel teilnimmt.
Foto: Olivier Hoslet, AP/dpa

Noch vor gut einem Jahr hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Bündnis bescheinigt, es leide unter dem "Hirntod". Bei der Sicherheitskonferenz betonte er nun vor kurzem seine Unterstützung der Allianz, während er im Kreis der Union immer noch für sein Konzept einer „strategischen Autonomie“ wirbt, damit die Gemeinschaft in Sicherheitsfragen künftig unabhängig handeln kann. Das widerstrebt vor allem der deutschen Kanzlerin. Angela Merkel fürchtet, dass sich die Vereinigten Staaten provoziert fühlen könnten – und ob die Europäer tatsächlich je eine umfassende Autonomie erreichen, sei ohnehin fraglich.

Am Ende schafften es die Staatenlenker, einen Kompromiss zu finden, der aber mehr aus Schlagworten besteht. Sie bekannten sich zu einer „strategischen Vorgehensweise“, um die „Fähigkeit der Europäischen Union, autonom zu handeln, zu steigern“. Angesichts der globalen Instabilität „muss die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“. Und: „Wir sind entschlossen, eng mit der Nato zusammenzuarbeiten.“ Was das konkret bedeuten soll, will die Gemeinschaft bis März 2022 in einem Grundsatzpapier „Strategischer Kompass“ festschreiben.

Abwehr von Cyberattacken und schnelle Eingreiftruppen

Tatsächlich haben sich sowohl die Nato wie auch die EU aufgemacht, ihre Bemühungen um mehr Selbstbewusstsein fortzusetzen. Die Gemeinschaft koordiniert ihre Verteidigungspolitik unter dem Namen Pesco (Permanent Structured Cooperation = Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ). Was als eine Art Einkaufsgemeinschaft für Rüstungsprojekte begann, um erstens die Kosten zu senken und zweitens die Vielfalt der Waffensysteme zu vereinheitlichen, ist zu einem Verbund geworden, der auch andere Aufgaben plant: Abwehr von Cyberattacken oder Bereitstellen von schnellen Eingreiftruppen. Inzwischen gibt es 74 Projekte, an denen Allianz und EU beteiligt sind. Die Kooperation mit der Nato wird seit 2018 zunehmend enger. Doch eine echte Autonomie erscheint unwahrscheinlich, das macht schon der Blick in die Etats deutlich.

Stoltenberg: "Nur Europa und Nordamerika zusammen“

Laut Nato gaben die USA im vergangenen Jahr 647 Milliarden Euro für ihre Sicherheitspolitik aus, die EU-Staaten kommen auf nicht mal 250 Milliarden Euro. So suchen Nato und EU mehr denn je eine Partnerschaft, die – ohne die USA zu brüskieren – auf höhere Eigenverantwortung setzt, wohl wissend, dass diese nur teilweise erreichbar ist. „Nicht Europa allein, nicht Nordamerika allein, sondern nur Europa und Nordamerika zusammen“ – so beschrieb Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Gast des Gipfels den Weg.

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