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Frankreich

14.07.2020

Wie Macron versucht, seine Präsidentschaft zu retten

Macron bleiben noch zwei Jahre – dann ist seine Amtszeit vorüber. Jetzt ist seine letzte Chance gekommen, das Ruder herumzureißen.
Bild: Christophe Ena, dpa

Emmanuel Macron steht massiv unter Druck. An seinen ehrgeizigen Zielen will er festhalten, doch die Menschen stärker mitnehmen.

Wer einen geknickten, entmutigten Präsidenten erwartet hatte, der irgendwie, wenn nicht seine Haut, so doch seine Beliebtheit zu retten versucht, der wurde überrascht. Es stimmt: Anders als seine Vorgänger im Amt des Staatschefs hatte Emmanuel Macron das traditionelle TV-Interview am französischen Nationalfeiertag im Anschluss an die prunkvolle Militärparade bislang abgelehnt. Nun beugte er sich erstmals dem öffentlichen Druck. Und als er wortreich sein Ziel ausführte, sein Land noch „stärker und unabhängiger“ zu machen, wirkte er ganz in seinem Element.

Macron gab zum ersten Mal ein TV-Interview am Nationalfeiertag

Mit spielerischem Lächeln im Gesicht begegnete der 42-jährige Präsident zwei Star-Journalisten, denen er damit sein erstes Fernseh-Interview seit 2018 gab. Seitdem hatte er vorab aufgezeichnete Ansprachen vorgezogen. Dabei gebe es einiges zu besprechen. Nicht zuletzt wegen Corona ist der ehrgeizige 42-Jährige mit seiner Reformpolitik zunächst gescheitert. Bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 wird er die Finanzen nicht sanieren können – das Land hat sich in der Corona-Krise massiv verschuldet. Daran, absehbar wirtschaftlich mit Deutschland mithalten zu können, ist nicht zu denken. Und auch politisch ist Macron auf deutsche Unterstützung angewiesen: Erst als Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Meinung änderte und ein umfangreiches europäisches Hilfspaket inklusive gemeinsamer Schulden unterstützte, nahm auch dieses Thema Fahrt auf.

Und dann war da auch noch die Schlappe bei den Kommunalwahlen, nach denen die Alarmglocken besonders laut geschrillt haben dürften. Das Macron-Lager ging fast leer aus. Macron bleiben keine zwei Jahre mehr, um die Stimmung zu drehen – dann stehen Neuwahlen an. Macrons Präsidentschaft war bislang vor allem von Krisen geprägt. Die Menschen im Land vertrauten ihrem Staatschef nicht, gingen gegen dessen Politik auf die Straße.

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Macron will seine Methode ändern - nicht die Richtung

Ja, räumte er nun in dem Gespräch im französischen Fernsehen ein, er könne den Hass mancher Menschen verstehen. Ihm sei es nicht gelungen, den Franzosen wieder Vertrauen in die Politik zu geben. „Heißt das, dass ich aufhören werde zu kämpfen, zu versuchen, andere von meinem Projekt zu überzeugen? Nein.“ Mit seinem bisherigen Premierminister Édouard Philippe habe er „im Eiltempo“ Reformen durchgezogen, um das Land zu modernisieren, vom Arbeitsmarkt über die Staatsbahn SNCF bis zu den Schulen. Man sei dabei gewesen, die „Schlacht gegen die Massenarbeitslosigkeit“ zu gewinnen, die zuletzt stark zurückging.

Aber bei den Franzosen sei das Gefühl entstanden, er reformiere „gegen sie“. Mit dem neuen Premier Jean Castex, den er Anfang Juli ernannt hat, wolle er nicht die Richtung ändern, aber die Methode: mehr Dialog mit den Sozialpartnern und lokalen Abgeordneten. Von der Rentenreform, gegen die es im Winter heftige Proteste gegeben habe, rücke er nicht prinzipiell ab, denn er halte ein allgemeines System für alle für gerecht, versprach künftig aber mehr Abstimmung.

Macron schielt auf die Konservativen

Dass Macron den populären Regierungschef ausgewechselt hatte, ohne eine Frau oder einen Vertreter des linken oder grünen Lagers einzuwechseln, die bei den Kommunalwahlen stark zugelegt hatten, war auf Unverständnis gestoßen. Tatsächlich schwächte er aber mit der Entscheidung für den Konservativen Castex die Republikaner und besetzt mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 deren politischen Raum. Offenbar schielt der Präsident auf die Konservativen. Viele Beobachter vermuteten zudem, Macron wolle keinen Premier, der ihn in den Schatten stellt und ihn – wie zuletzt Philippe – in den Umfragen zu sehr überflügelt. In den vergangenen Monaten war in französischen Medien auch immer ein Konkurrenzkampf zwischen Philippe und Macron Thema. Der groß gewachsene, ruhige Philippe navigierte Frankreich durch die Krise –gab den Menschen Verlässlichkeit. Macron tauchte fast nur als Nebendarsteller in Fernsehansprachen auf. Bei Castex handelt es sich um einen der Öffentlichkeit unbekannten Beamten, der keine eigenen Akzente setzen, sondern die vom Präsidenten vorgegebene Politik umsetzen soll.

Von diesem personellen Wandel erhofft sich Macron einen politischen Neubeginn. Er kündigte nun an, dass seine Priorität künftig ganz auf der Jugend liege. Bei der Einstellung von Berufsanfängern werden Abgaben erlassen und die Plätze für Jugendliche, die einen zivilen Dienst ableisten wollen, verdoppele man in sechs Monaten auf 100.000.

Die Wirtschaft soll wieder brummen

Emmanuel Macron war vor allem auch auf Basis seines Versprechens gewählt worden, die französische Wirtschaft aufzurichten. Um diese in der Coronavirus-Krise zu stützen, gab der Staat bereits 460 Milliarden Euro aus, davon einen großen Teil gezielt für besonders betroffene Branchen; Ende des Sommers soll noch ein Konjunkturprogramm folgen. Es handele sich überwiegend um Investitionen, so Macron, die dazu dienten, die französische Industrie grüner und nachhaltiger zu machen: So könne sich das Land innerhalb der nächsten zehn Jahre stark weiterentwickeln. Ob er damit rechne, bis dahin zu regieren?, fragten die Journalisten etwas ungläubig. „Das sage ich Ihnen, wenn ich es entschieden habe“, antwortete Macron.

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