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Pandemie

01.06.2020

Wie Osteuropa durch die Corona-Krise kommt

Nutzt die Krise um per Dekret zu regieren und Kritiker in Haft zu stecken: Viktor Orbán.
Bild: Ondøej Deml, dpa

Die EU-Staaten in Osteuropa haben meist schneller und härter auf Corona reagiert als die Nachbarn im Westen. Mit Erfolg? Ein Blick auf Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Kroatien.

Schneller abgeriegelt und runtergefahren – und erst später wieder gelockert. So haben die EU-Staaten in Osteuropa auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert. Die Zahlen der Infizierten und Toten blieben vergleichsweise niedrig. Doch ist das Ausmaß der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden noch kaum zu erahnen, wie ein Blick auf Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Kroatien zeigt. Es herrscht vor allem Ungewissheit.

So kam Polen durch die Corona-Krise

Polen Die Bilder von Megastaus an der deutsch-polnischen Grenze hatten Symbolcharakter für die Frühphase der Corona-Pandemie in Europa. Die EU-Staaten reagierten überwiegend national. Die rechtskonservative Regierung in Warschau marschierte vorneweg. Nach Dänemark war Polen das zweite EU-Land, das am 15. März alle Grenzen für ausländische Staatsbürger schloss. Die Kontrollen führten zu teils 80 Kilometer langen Staus – bis vor die Tore Berlins. Erst als der weiter erlaubte Warenverkehr zum Stillstand kam und das Rote Kreuz Autofahrer versorgen musste, wurden die Kontrollen vereinfacht.

Auch sonst reagierte Polen früh, schnell und hart auf die Krise. Polizisten überwachten die 14-tägige Quarantäne für Rückkehrer. Der Flugverkehr ist bis heute komplett eingestellt. Zu den Beschränkungen gehörte das Verbot, Parks und Wälder zu betreten. Schulen, Kitas und Universitäten schlossen ihre Tore eine Woche früher als in Deutschland. Dabei war der Verlauf der Pandemie eher mild. Aktuell sind in Polen knapp 23.000 Infektionen und 1043 Todesfälle bestätigt. Das unterfinanzierte Gesundheitssystem erwies sich als erstaunlich robust.

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Alles richtig gemacht also? Polen hat wie kein zweites Land vom EU-Beitritt 2004 profitiert, vor allem vom Binnenmarkt und der Freizügigkeit. Die Corona-Politik erschüttert deshalb das Erfolgsmodell der exportorientierten Wirtschaft in ihren Grundfesten. Die Regierung schnürt bereits das vierte milliardenschwere Hilfspaket. Dennoch drohen Massenpleiten. Anti-Corona-Proteste sind in Polen vor allem Proteste von Pendlern und Kleinunternehmern, die sich Lockerungen wünschen. Doch die sind kaum in Sicht. Die Grenzen in dem größten und wichtigsten EU-Land im Osten bleiben zunächst bis Mitte Juni geschlossen. Die Quarantäneregeln könnten noch länger gelten.

Auch Slowakei und Tschechien reagierten früh auf die Corona-Krise

Slowakei So kompromisslos wie Polen reagierte nur die Slowakei. Der frisch gewählte rechtspopulistische Premier Igor Matovic nutzte die Gelegenheit zur Profilierung. Folge: Obwohl in der kleinen Republik mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern bislang nur gut 1520 Infektionen und 28 Todesfälle bestätigt sind, gelten ähnlich harte Ausgangsbeschränkungen wie in den am stärksten betroffenen Ländern Spanien, Italien und Frankreich. Bewegung im öffentlichen Raum war im April nur im eigenen Wohnbezirk und auf dem Weg zur Arbeit erlaubt. Rückkehrer aus dem Ausland, auch Berufspendler, wurden in staatlichen Quarantäne-Arrest genommen, bis ein negativer Test vorlag. Menschen über 65 Jahren durften nur noch werktags zwischen 9 und 11 Uhr die Wohnung zum Einkaufen verlassen. Für internationales Aufsehen sorgte ein Militäreinsatz zur Abriegelung mehrerer Roma-Siedlungen, die zu potenziellen Corona-Hotspots erklärt wurden. Seit Mai gibt es Lockerungen, aber Grenzöffnungen sind frühestens für Mitte Juni angedacht.

Tschechien Das Land reagierte in vielen Bereichen besonders früh – und geht nun auch bei den Lockerungen voran. Schon am 10. März schloss die Regierung die Schulen und erklärte kurz darauf den Notstand. Es folgten Einreiseverbote und Grenzkontrollen samt Quarantänezwang. Bei der Mundschutzpflicht, die jetzt in allen Ost-EU-Staaten gilt, war Tschechien ein Pionier in Europa. Die Statistik spricht für einen Erfolg der Strategie: Sie weist bei etwa 9150 Infektionen 319 Covid-19-Tote aus.

Als Vater des Erfolgs sieht sich Ministerpräsident Andrej Babis, ein milliardenschwerer Unternehmer, der als unideologischer Populist gilt. In der Tat nahm Babis die Schäden für die Wirtschaft von Anfang an in den Blick und leitete schon Mitte April erste Lockerungen ein. Bald darauf wurde das strenge Grenzregime für Pendler aufgeweicht, der Notstand endete am 17. Mai. Das Außenministerium in Prag plant unter dem Schlagwort „Mini-Schengen“ möglichst schnelle Grenzöffnungen zu Österreich und der Slowakei. Auch mit Deutschland und Polen wird verhandelt. Wahrscheinlichster Termin: Mitte Juni.

In Ungarn regiert Viktor Orbán autoritär durch die Krise

Ungarn Es machte vor allem durch seine umstrittenen Notstandsgesetze Schlagzeilen. Der autoritäre Ministerpräsident Viktor Orbán regiert seit Ende März per Dekret. Kritikern drohen wegen „Panikmache“ bis zu fünf Jahre Haft. Zwei Monate später soll der Notstand nun bald enden. „Wir haben das Virus besiegt“, sagt Orbán. Tatsächlich sind die Fallzahlen ähnlich niedrig wie bei den Nachbarn: rund 3850 Infektionen und 517 Todesfälle. Was im Streit über Orbáns Notstandspolitik unterging: Die Corona-Beschränkungen selbst waren eher mild. So blieb der Flughafen in Budapest offen, auch Transitreisen per Bahn und Auto waren auf „humanitären Korridoren“ möglich. Am 18. Mai wurden die Ausgangsbeschränkungen gelockert und viele Geschäfte wieder geöffnet.

Kroatien Das jüngste EU-Mitglied Kroatien, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, war von Beginn der Pandemie an in einer besonders schwierigen Situation. Das Land an der Adria lebt stark vom Tourismus – und hat zugleich enge Verbindungen zum nahen Corona-Hotspot Norditalien. So hatte sich der erste kroatische Covid-Patient schon im Februar in Mailand infiziert. Die Regierung in Zagreb reagierte schnell und entschlossen: Ausgangsbeschränkungen, Einreiseverbote, Grenzkontrollen, Quarantäne. Die Fallzahlen blieben gering: 103 Tote bei rund 2250 Infizierten. Das half bei der Entscheidung, sich früh wieder für Reisende zu öffnen. EU-Bürger, die in Kroatien Urlaub machen oder geschäftlich dorthin wollen, können dies mit Nachweisen seit 11. Mai wieder tun. Allerdings gilt die weltweite Corona-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in Berlin auch für Kroatien.

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