Gewalttat in Hanau: Wie Politiker auf den mutmaßlichen Anschlag in Hanau reagieren

Ein Mann soll in Hanau in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zehn Menschen und anschließend sich selbst getötet haben. Ermittler gehen nach derzeitigem Stand von einem rassistischen Hintergrund der Tat aus. Zudem hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Terrorverdachts übernommen. Hier geben wir einen Überblick über die Reaktionen:

Reaktionen: Politiker verurteilen mutmaßlichen Terror in Hanau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh. Es wird alles unternommen, um die Hintergründe dieser entsetzlichen Morde bis ins Letzte aufzuklären. Doch weist derzeit vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen. Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Steinmeier hat sein Entsetzen über die "terroristische Gewalttat in Hanau" zum Ausdruck gebracht. Er erklärte am Donnerstag in Berlin: "Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein." Steinmeier ist überzeugt: "Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen."

Außenminister Heiko Maas (SPD) schreibt dazu auf Twitter: "Die schrecklichen Ereignisse in Hanau schmerzen uns alle. Nach dieser grausamen Nacht sind unsere Gedanken bei den Toten, ihren Familien und Angehörigen. Wir hoffen mit den Verletzten, dass sie bald wieder gesund werden." Weiterhin schreibt der Minister: "Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr. Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden. Da gibt es rein gar nichts zu relativieren." Es sei längst Zeit zu erkennen: "Demokratie muss sich wehren gegen die Feinde der Freiheit."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD):  "Unsere politischen Debatten dürfen sich nicht davor herumdrücken, dass es 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechten Terror in Deutschland gibt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden müssten mit aller Konsequenz den Kampf gegen rechten Terror führen. Doch auch die Gesellschaft müsse "unsere liberale, weltoffene Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen". Man dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich trauere mit den Angehörigen der in Hanau Ermordeten, und ich wünsche den Verletzten möglichst schnelle körperliche Genesung. Die seelischen Verletzungen werden bleiben. Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen. Aber solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem auf übelste Weise Fremdenfeindlichkeit und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden werden und Diskriminierung in zügellosen Hass umkippt." Niemand dürfe sich dem beugen, dafür tragen wir alle Verantwortung, Politik und gewählte Repräsentanten in besonderem Maße.

Annalena Bärbock (Die Grünen) postet auf Twitter: "Was für eine furchtbare Nachricht. Ich denke an die Opfer und die Angehörigen. Es gibt Hinweise auf einen offenbar rassistischen Hintergrund. Gut, dass die Bundesanwaltschaft jetzt ermittelt."

Claudia Roth (Die Grünen) äußerte sich ebenfalls zu der Tat: "Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die Angst haben in unserem Land. Nach NSU, dem Mord an Walter Lübcke und Halle wird erneut deutlich: Nach dem Sagbaren kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Rechter Terror ist Realität in Deutschland. Rechtsextreme Netzwerke sind Realität in Deutschland. Struktureller Rassismus ist Realitat in Deutschland. Nennen wir sie also beim Namen, statt beschwichtigend von "Schießereien" oder "Einzeltätern" oder "Fremdenfeindlichkeit" zu reden. Handeln wir endlich entsprechend. Und erheben wir die Stimme gegen all jene, die wollen, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die systematischen Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit. Nein, rechter Terror trifft nicht "uns alle" gleichermaßen. Er richtet sich gezielt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, BPoC, LGBTIQ*. Ihnen gilt unser aller Solidarität."

Alice Weidel (stellvertretende Bundessprecherin AfD) und Alexander Gauland (Ehrenvorsitzender AfD): "Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung."

Björn Höcke (AfD) drückt auf Twitter seine Fassungslosigkeit aus: "Die abscheuliche Mordtat von Hanau, bei der zehn Menschen unvermittelt aus dem Leben gerissen wurden, macht uns fassungslos. Wir trauern mit den Hinterbliebenen. Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten."

Katja Kipping (Die Linke) twittert und reagiert auf Björn Höcke: "Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall. Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von "wohltemperierter Grausamkeit" (Höcke) und "Remigration" reden und Menschen ihre Würde abspricht."

Generalsekretärin Linda Teuteberg (FDP) schreibt auf Twitter: "Morde von Hanau erschüttern. Meine Gedanken und Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Hergang und Motiv sind gründlich zu ermitteln. Jeder Menschenverachtung müssen wir als Einzelne(r), als Gesellschaft und mit den Mitteln des Rechtsstaates entschieden entgegentreten."

Ibrahim Kalin (Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan): "Wir erwarten von den deutschen Behörden maximale Anstrengungen, um den Vorfall aufzuklären." Die Türkei hat die Gewalttaten zuvor als "rassistischen Angriff" verurteilt.

Islamverbände: Die vier großen Islamverbände in Deutschland haben nach der Gewalttat in Hanau mehr Engagement im Kampf gegen rechten Terror gefordert. Die Gewalt habe sich gegen Migranten als Zielgruppe gerichtet, betonte der Koordinationsrat der Muslime (KRM) am Donnerstag in Köln. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts einer terroristischen Gewalttat. Bisherige Ergebnisse deuteten auf ein "fremdenfeindliches Motiv" hin, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. (mit dpa)

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