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Syrien-Konflikt

29.09.2020

Wie Putins Eingreifen in Syrien Diktator Assad rettete

Für den syrischen Diktator Baschar al-Assad ist der russische Präsident Wladimir Putin so etwas wie eine politische und militärische Lebensversicherung. Dieses Foto entstand bei einem Treffen im Mai 2018 in Sotschi.
Bild: dpa

Vor fünf Jahren begann die russische Militärintervention in Syrien. Es ging um das Zurückdrängen des IS. Doch die Russen haben andere Ziele als der Westen.

Als russische Kampfpiloten vor fünf Jahren ihre ersten Einsätze in Syrien flogen, wurde gleich am ersten Tag deutlich, dass Moskau ganz andere Prioritäten hatte als der Westen. Nur wenige der 20 russischen Luftangriffe am 30. September 2015 zielten auf Stellungen des sogenannten Islamischen Staates, der damals von den USA und anderen westlichen Staaten aus der Luft bekämpft wurde. Russische Raketen und Bomben trafen vor allem syrische Oppositionsgruppen, die Präsident Baschar al-Assad stürzen wollten. Die russische Militärintervention rettete den syrischen Präsidenten vor der sicheren Niederlage im Krieg.

Russland greift vor allem mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern in die Kämpfe in Syrien ein und stützt sich auf die Luftwaffenbasis Hmeimin bei Latakia am Mittelmeer und die Marinebasis im syrischen Tartus, den einzigen russischen Flottenstützpunkt im Mittelmeer. Moskau stellt der syrischen Regierung zudem hunderte Militärpolizisten sowie Militärberater zur Verfügung. Reguläre Bodentruppen bietet Russland kaum auf, allerdings kämpfen in Syrien russische Söldner. Im Februar 2018 starben mehr als ein Dutzend von ihnen bei einem US-Luftangriff östlich des Euphrat. Der biblische Strom bildet eine Trennungslinie zwischen Russland und den USA: Westlich des Euphrat hat Russland die Lufthoheit, östlich davon die USA.

Kremlchef Putin nutzte das Desinteresse der USA aus

Syrien ist ein alter Moskauer Verbündeter aus den Zeiten des Kalten Krieges. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste sich Russland aus dem Nahen Osten zurückziehen, weil es sich das Engagement nicht mehr leisten konnte. Dass Moskau 2015 nach Syrien und die Region zurückkehrte, hing zum einen mit dem Ziel zusammen, eine Heimkehr russischer Extremisten aus dem Bürgerkriegsland nach Russland zu verhindern. Zudem nutzte Kremlchef Putin das Desinteresse der USA, die ihr Engagement in der Region nach dem desaströsen Irak-Krieg abbauten. Durch das Engagement in Syrien konnte Russland auch aus der internationalen Isolation nach dem Krieg in der Ukraine ausbrechen: Präsident Wladimir Putin baute eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Iran auf.

Motorradfahrer passieren zerstörte Gebäude in der Provinz Idlib. Das Auswärtige Amt schätzt nicht nur die Region um Idlib, sondern ganz Syrien als gefährlich für Rückkehrer ein.
Bild: Ugur Can/DHA via AP, dpa

In der ersten Phase des Bürgerkrieges ab 2011 wurde die syrische Armee von den verschiedenen Rebellengruppen in die Defensive gedrängt und kontrollierte bei Beginn der russischen Intervention nur noch etwa 25 Prozent des Staatsgebietes. Dank der russischen Hilfe gehören heute 70 Prozent des Gebietes wieder zu Assads Machtbereich. Ihm fehlen noch die von den USA und der Kurdenmiliz YPG kontrollierten Gegenden östlich des Euphrat, mehrere türkische Besatzungsgebiete im Norden des Landes sowie die Provinz Idlib im Nordwesten, die letzte verbliebene Rebellenbastion nach mehr als neun Jahren Krieg. Kritiker werfen Russland vor, zusammen mit den syrischen Truppen zivile Ziele zu bombardieren.

Ohne Russland wird es in Syrien keine Lösung geben

Längst steht fest, dass es ohne Russland keine Lösung im Syrien-Konflikt geben wird. Putin arbeitet eng mit der Türkei zusammen und konnte die Abkehr des Nato-Landes von seiner traditionellen Westbindung beschleunigen. Kontakte mit dem Iran ermöglichten es dem Kreml-Chef zudem, Angriffe iranischer Truppen oder der libanesischen Hisbollah von Syrien aus auf Israel zu reduzieren und so die Beziehungen Russlands zum jüdischen Staat zu verbessern; der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte Russland seit 2015 im Schnitt zweimal pro Jahr.

Inzwischen versucht der Kreml, seinen Einfluss auch in Libyen auszuweiten. Allerdings ist Russland nicht stark genug, um die USA als Nahost-Macht zu verdrängen. So kann Moskau die Kosten für den Wiederaufbau Syriens, die auf mindestens 250 Milliarden Dollar geschätzt werden, nicht alleine schultern: Russland wird den Westen mit ins Boot nehmen müssen. Militärisch bleiben die USA mit ihren Marine- und Luftwaffenstützpunkten in der Türkei und am Golf mit zehntausenden Soldaten in der Region wesentlich stärker als Russland. Deshalb ist es offen, ob Moskau die politischen Gewinne der vergangenen Jahre in eine dauerhafte Nahost-Strategie umwandeln kann. Möglicherweise wird Putin darauf angewiesen bleiben, Gelegenheiten zu nutzen, „die durch regionale Staaten oder durch Fehler des Westens entstehen“, wie die Nahost-Expertin Becca Wasser von der US-Denkfabrik Rand schrieb.

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29.09.2020

Bei diesen Ausführungen fehlt mir ganz und gar die Rolle der Nato, bzw. einelner Mitglieder des Bündnisses, die Rolle der USA. Irre ich, oder tummeln sich nicht alle Mächte ohne UN-Mandat in Syrien? Wo liegen die Interessen?
Klar, die USA und ihre Verbündeten haben nur "humanitäre" Interessen, ist meist zu lesen: die Bösen sind immer die anderen, zumeist die Russen.
Allein innerhalb der Nato gibt es unterschiedliche Interessen (incl. militärischer - gegeneinander gerichteter - Aktionen). Wie soll da eine Lösung herbeigeführt werden? Das geht nur, wenn ein gemeinsames Ziel aller Beteiligter formuliert und ein Weg dahin vereinbart wird.

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