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Islamismus

20.11.2020

Wie der Terroranschlag von Wien Österreichs Politik durchschüttelt

Razzia gegen den politischen Islam.: Zwei uniformierte Polizisten stehen in einer Einfahrt an einem Einsatzort der Operation "Luxor" in Graz.
Bild: Erwin Scheriau/APA, dpa

Plus Die Zeit der Trauer währte nur kurz. Der Druck auf Österreichs Regierung, Verantwortung für das Versagen der Behörden zu übernehmen, wird immer stärker.

Es ist ein seltsames Bild, das der Schwedenplatz am vergangenen Sonntagnachmittag abgibt. Am Rande der Wiener Innenstadt tummeln sich, so wie an jedem Wochenende, Einheimische und Touristen gleichermaßen. In der Rotenturmstraße, die hinauf führt ins Herz der Stadt, ist viel los, man geht spazieren, trifft Bekannte.

Gleich nebenan, an den Orten, wo am Allerseelentag vier Menschen durch einen islamistischen Anschlag ihr Leben verloren, stehen zahlreiche Trauernde im Kreis, vor einem Meer aus Kerzen und Blumen. Direkt an dem Platz, an dem ein Polizist vom Attentäter in einem Schusswechsel schwer verletzt wurde; einige Meter weiter, wo der Besitzer eines Asia-Lokals in seinem Laden erschossen wurde; und in den engen Gassen des angrenzenden Ausgehviertels, dem „Bermudadreieck“.

In beklemmender Stille schieben sich dort Menschenmengen vorbei an den Bars und Restaurants, bleiben vor den Tatorten stehen, entzünden Lichter oder hinterlassen Botschaften. Fassungslos betrachten sie die Spuren des Anschlags, die noch immer sichtbar sind, die Einschüsse an den Fassaden, in den Fenstern, die Markierungen der Ermittler am Pflaster. Manche filmen das Kerzenmeer mit ihren Handys oder zeigen es über Videotelefone, ernten dafür von anderen Trauernden böse Blicke. Jeder, so scheint es, geht anders mit dem Trauma um.

Terror - den gab es nur im Fernsehen und in den Zeitungen

Jahrelang kannten die Wiener all das nur aus dem Fernsehen und von Zeitungsfotos, aus Paris und Nizza, London oder Berlin. Es ist für viele schwer zu beschreiben, das Gefühl, dass es passiert ist, und jederzeit auch wieder passieren könnte. Dass die Unbeschwertheit und Sicherheit in der österreichischen Hauptstadt eine Illusion waren. Es sei das erste Mal, dass man sich in Wien nicht sicher fühle, sagen viele. Politik, Zivilgesellschaft und die Religionsgemeinschaften, sie alle beschwören, dass man sich nicht spalten lasse, in „Wir“ und „die Anderen“. „Wien hält zusammen“, ist auf der Glasfassade des Hotels Sofitel gegenüber des Donaukanals zu lesen.

Menschen legen in Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs vom 2. November Kerzen und Blumen in der Wiener Innenstadt nieder.
Bild: Herbert Pfarrhofer/APA, dpa

Schon die Woche nach dem Anschlag aber zeigte, dass das wohl nur für einen Teil der Österreicher gilt. Nach einem kurzen Schockmoment begannen Schuldzuweisungen, Konflikte um die Verantwortung und Versuche, den Anschlag zu instrumentalisieren. Hält Wien wirklich zusammen?

An jenem Sonntag fährt morgens ein weißer Lieferwagen durch den 8. Bezirk. Darauf montiert sind Lautsprecher, aus denen Muezzin-Rufe, später antimuslimische Slogans und Maschinengewehrfeuer tönen. Eskortiert wird die Aktion von einem Polizeiwagen.

Gegen einen Wiener Rechtsextremen wird nun ermittelt

Zahlreiche Anrainer beschweren sich. Die Polizei stellt kurz darauf beim Kurznachrichtendienst Twitter klar, es handle sich um eine angemeldete Demonstration eines Einzelnen, es gehe bei der Demo um „Toleranz“, der Verantwortliche – ein behördenbekannter Rechtsextremer, wie sich rasch herausstellt – habe angegeben, über die Lautsprecher „orientalische Musik“ abspielen zu wollen. Man habe Rücksprache mit dem Landesamt für Verfassungsschutz gehalten, die Veranstaltung sei dann um zehn Uhr zu Ende gegangen.

Nach heftigen Protesten muss sich die Behörde entschuldigen und schreibt in einer Mitteilung, dass die „Veranstaltung so nicht stattfinden“ hätte dürfen. Gegen den Verantwortlichen der Demonstration, den ehemaligen Initiator von „Pegida Österreich“, Georg Immanuel Nagel, wird nun wegen möglicher Volksverhetzung und Störung der öffentlichen Ordnung ermittelt.

Am Donnerstag zuvor hatten Rechtsextreme vor dem Stephansdom stundenlang gegen Zuwanderung und Muslime demonstriert, auch das sorgte für heftige Kritik. In sozialen Medien häuften sich Berichte über Muslime, die nach dem Anschlag Opfer von Übergriffen und Beleidigungen wurden. Eine Moschee in Graz erhielt Hassbotschaften und Drohungen, in Kärnten wurde eine zwölfjährige muslimische Schülerin gezwungen, ein Referat über islamistischen Terror zu halten und sich zu distanzieren, berichtet der steirische SPÖ-Politiker Mustafa Durmus.

Wieso stoppte man die Überwachung des Attentäters von Wien?

In der aufgeheizten Stimmung steht nach wie vor das offensichtliche Versagen des Verfassungsschutzes im Zentrum der Kritik. Inzwischen ist klar: Nicht nur versuchte der spätere Attentäter im vergangenen Juli, in der Slowakei Munition für seine Kalaschnikow zu kaufen. Auch erhielt er im Sommer Besuch von rund zehn Islamisten aus der Schweiz und aus Deutschland. Die deutschen Behörden ersuchten ihre österreichischen Kollegen, das Treffen der Islamisten in Wien zu überwachen, was diese auch taten – die Aktion allerdings nach Abreise der Gäste abbrachen.

Offenbar sahen die Beamten dafür keinen Bedarf und gingen davon aus, dass die Gruppe keine konkreten Pläne hatte. Direkt danach dann der gescheiterte Versuch der Munitionsbeschaffung in der Slowakei. Die slowakischen Behörden informierten Österreich prompt – bis tatsächlich gesichert war, dass es sich beim Besucher in der Slowakei um einen gefährlichen Wiener Islamisten handelte, vergingen viele Wochen. Erst am 20. Oktober, berichtet die Zeitschrift Falter, kam es zu einer Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes – kaum 14 Tage vor dem Anschlag.

Wurde der spätere Attentäter danach überwacht? Wieso stoppten die Beamten die Überwachung nach dem Besuch der Deutschen und Schweizer im Sommer? Das ÖVP-geführte Innenministerium schweigt dazu, wiederholte Anfragen unserer Redaktion bleiben unbeantwortet. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, dem das Landesamt für Verfassungsschutz unterstellt ist, wiederholt stereotyp, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission des Innenministeriums abwarten zu wollen. In der Zwischenzeit versucht Pürstl, die Schuld bei den slowakischen Behörden zu suchen. Rückfragen aus Wien seien dort zögerlich beantwortet worden.

Zwei Verfassungsschutzbeamte aus Wien sind inzwischen suspendiert

Zwei direkt mit dem Fall betraute Verfassungsschutzbeamte, so viel wird bekannt, sind inzwischen suspendiert. Den Hut nehmen musste auch der Wiener Verfassungsschutz-Chef Erich Zwettler. Er gilt als SPÖ-nah. Ein Bauernopfer, so der Tenor in den Medien.

Der Letztverantwortliche für das Scheitern der Behörden, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, will von politischen Konsequenzen nichts wissen. Ein Rücktritt Nehammers, den auch vereinzelt Grünen-Politiker fordern, gilt aber als unwahrscheinlich. Der Minister rudert mit aller Kraft und mit Unterstützung der Regierungskoalition im Rücken gegen die Kritik an.

Im Kreuzfeuer der Kritik: Österreichs Innenminister Karl Nehammer.
Bild: Hans Punz/APA, dpa

Nehammer und seine Parteifreunde attackieren ihren früheren Koalitionspartner, die rechte FPÖ. Deren früherer Innenminister Herbert Kickl, verantwortlich für den Skandal um die Razzia im Verfassungsschutz im Februar 2018, soll vergangene Woche über FPÖ-nahe Beamte im Exekutivapparat Informationen über eine geplante Großrazzia gegen den politischen Islam in Österreich an Boulevardmedien wie Heute oder die Kronen-Zeitung gespielt haben. Die Razzia mit dem Decknamen „Ramses“ sei für Dienstag, dem Tag nach dem tödlichen Anschlag, geplant gewesen, und sei deshalb verschoben worden, sagt die ÖVP. Die FPÖ stellt in den Raum, dass der Attentäter möglicherweise von den Plänen Wind bekommen haben könnte und deshalb den Anschlag am Montag – überhastet – durchgeführt habe.

Vor allem aber setzt Nehammer auf mediale Inszenierung und ostentative Entschlossenheit. Zuerst lässt er den Medit-Ibrahim-Vereinsraum in Wien-Ottakring und die Tewhid-Moschee im 12. Wiener Gemeindebezirk schließen, beides Treffpunkte für Salafisten. Auch der Attentäter soll hier gebetet haben. Doch die Moscheen stehen schon seit Jahren im Fokus der Behörden.

Dann kam doch die Großrazzia gegen den politischen Islam

In der Nacht auf Montag findet die Großrazzia gegen den politischen Islam dann doch statt. Beamte durchsuchen rund 60 Liegenschaften von Moscheevereinen, viele von ihnen werden der islamistischen Muslimbruderschaft zugerechnet. Sie stellen Bargeld in Höhe von 25 Millionen Euro sicher – Geld, das zur Terrorfinanzierung vorgesehen gewesen sein könnte.

Mit der konkreten Terrorbedrohung in Österreich aber hätten die Muslimbrüder kaum bis gar nichts zu tun, sagt der Islamismus-Experte und Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger von der Universität Wien. „Wenn, dann geht es um die Finanzierung ausländischer Organisationen oder Parteien, die den Muslimbrüdern nahestehen“, sagt Schmidinger im Gespräch mit unserer Redaktion.

Markierte Einschusslöcher an einer Tür am Tatort nach dem Terroranschlag am 2. November nahe der Synagoge im Wiener Stadtzentrum.
Bild: Matthias Schrader/AP, dpa

Festnahmen gibt es übrigens keine. Mit dem Anschlag vom Montag betont man von Regierungsseite, habe die Razzia nichts zu tun. Die Botschaft ist dennoch klar – und kommt auch auf den Titelseiten an: Der Innenminister ist aktiv gegen die radikalen Moslems. Am Dienstag folgt eine weitere Razzia in sieben Bundesländern, diesmal gegen die rechtsextreme Szene. Auch hier: keine Festnahmen.

Zuletzt einigt sich die Regierung am Mittwoch auf ein Anti-Terror-Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Ausweitung der digitalen Überwachung und eine „Präventivhaft“ für verurteilte islamistische Täter vorsieht. Letzteres hatten die Grünen bis dato immer abgelehnt, nun ist die Kritik verstummt. Noch im Dezember soll das Paket begutachtet werden.

Wie sich der Innenminister von Österreich über Wasser halten will

All das soll Karl Nehammer das politische Überleben sichern. Wie es mit dem Verfassungsschutz weitergeht, dem Insider einen „Geburtsfehler“ attestieren und den sie als „Etikettenschwindel“ bezeichnen, weil er im Kern eine Polizeibehörde sei und kein Nachrichtendienst, ist unklar. Zum wiederholten Mal kündigt die ÖVP eine Reform an.

Die Opposition, allen voran die liberalen Neos, fordern volle Einbindung bei der Bildung der Untersuchungskommission zum Anschlag. Auch die Sozialdemokraten wollen bei der Besetzung des Kommissionschefs mitreden. Die ÖVP will das nicht. Es werde genug Kontrollmöglichkeiten geben, heißt es lapidar.

Neben den politischen Manövern und dem offensichtlichen Bild der dysfunktionalen Staatsschutz-Behörden bleiben die Wunden des Terrors. Schwedenplatz, Rabensteig, Judengasse und Seitenstettengasse: Die Orte, wo an jenem Montag der letzte Abend vor dem Corona-Lockdown gefeiert wurde, werden auf lange Zeit mit den vier Anschlagstoten verbunden bleiben.

An der Stelle, wo der Attentäter von der Polizei um 20.09 Uhr erschossen wurde, befindet sich eine Markierung der Ermittler, ein gelbes Kreuz, aufgesprüht auf den Asphalt. Drumherum eine Handvoll Kerzen, ein paar Blumen.

Ein junger Mann entzündet ein Teelicht und stellt es dazu. Dann hebt er die Hände zu einem kurzen muslimischen Gebet. „Das war ein verwirrtes Kind“, sagt er, als er geht.

Lesen Sie dazu auch: Attentat in Wien: Gegen den Terror hilft nur Zusammenhalt

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