Klimaschutz: Wie die EU Treibhausgase reduziert

Die Bundesumweltministerin versuchte es mit einer deutlichen Mahnung. „Europa will eine Führungsrolle. Dann muss sie heute ein starkes Zeichen setzen“, sagte Barbara Hendricks (SPD) am Freitag in Luxemburg. Das Treffen der 28 Ressortchefs, die in den Mitgliedstaaten für Klimaschutz zuständig sind, sollte sicherstellen, dass die Union sich nicht nur auf gemeinsame Aktionen zum CO2-Abbau verständigt, sondern nun auch noch die nationalen Anteile angemessen verteilt.

„Wir haben uns erfolgreich geeinigt“, berichtete die deutsche Ministerin schließlich, „auch wenn sich Deutschland gewünscht hätte, noch etwas ehrgeiziger zu sein.“ Es gibt ohnehin starke Zweifel, ob der gefundene Kompromiss tatsächlich wirkt. Bis 2030 will die Gemeinschaft ihren Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent unter die Menge drücken, die 1990 in die Atmosphäre geblasen wurde. Dafür stehen im Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Mithilfe des Emissionshandels sollen Fabriken und Kraftwerke bis 2030 43 Prozent (gegenüber 2005) weniger Schadstoffe in die Luft abgeben. Bei Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und im Abfallsektor muss der Ausstoß von Klimakillern um weitere 30 Prozent gesenkt werden.

„Effort sharing“, also die Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten, nennen die EU-Experten den schwierigen Prozess, um den es derzeit geht. Fest steht, dass Deutschland in diesen Sektoren 38 Prozent der Gase abbauen soll. Luxemburg und Schweden müssen sogar 40 Prozent reduzieren. Starke Wirtschaftsnationen sollen mehr beitragen als schwächere. Von Rumänien wird deshalb ein Einsparziel von nur zwei Prozent verlangt. Bulgarien darf sogar so weitermachen wie bisher. Diese Grenzwerte gelten inzwischen als unumstritten, gefeilscht wurde am Freitag allerdings um die Details. Denn die Mitgliedstaaten fordern flexible Lösungen: Sie pochen darauf, sich beispielsweise Pluspunkte aus einem Bereich für einen anderen gutschreiben lassen zu können, in dem die Einsparziele nicht ganz geschafft werden. Umweltverbände sehen darin Hintertüren, die eine Verwässerung bewirken.