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Türkei

21.08.2017

Wie die Türkei einen Menschenrechtler zum Terroristen macht

Als „Verschwörer“ in türkischer Haft: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner nahm als Referent an einem Seminar teil.
Bild: TurkeyRelease Germany, dpa

Menschenrechtler Peter Steudtner nahm an einem Seminar in der Türkei teil. Deshalb wird gegen ihn wegen Terrorverdachts ermittelt. Einblicke in ein absurdes Verfahren.

Die Türe stand offen, als die Polizei kam – so steht es im Durchsuchungsprotokoll: „Beim Eintreffen zu der Razzia im Hotel wurde festgestellt, dass die Türe zum Versammlungsraum im ersten Stock offen stand und die Personen darin in ovaler Runde zusammensaßen“, vermerkte die Polizeiwache auf der Prinzeninsel vor Istanbul nach der Erstürmung eines Seminars von Menschenrechtlern am 5. Juli, bei der auch der Bundesbürger Peter Steudtner festgenommen wurde. Wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation wurden Steudtner und fünf weitere Teilnehmer des Seminars – darunter ein Schwede – inhaftiert. Die türkische Presse überbietet sich seither in atemlosen Berichten über den deutschen „Geheimagenten“ und die Verschwörung gegen die Türkei, um die es bei dem Seminar auf der Insel gegangen sei.

Eine merkwürdige Verschwörung sei das, bei der die Teilnehmer nicht einmal die Türe schlossen, spottet der türkische Journalist Yildiray Ogur, der mit einer investigativen Recherche den Hergang der Verhaftungen rekonstruiert hat. Ogur schreibt für die Zeitung Karar und wird zum Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gerechnet, der im vergangenen Jahr bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ungnade gefallen ist. Ogurs Recherche enthüllt die geradezu lächerliche „Beweislage“, auf die sich das Verfahren gegen Steudtner und die anderen Inhaftierten stützt.

Der Dolmetscher verbreitete nationalistische Parolen

„Stressbewältigung und Datensicherheit“ lauteten die Themen des Seminars auf der Insel, das von einem Zusammenschluss der Menschenrechtsvereine in der Türkei als Fortbildungsangebot veranstaltet wurde. Nach Recherchen von Ogur war es ein Dolmetscher, der die Polizei rief und dadurch die Affäre auslöste, die sich zu einer weiteren Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgewachsen hat. „Die anwesenden Personen erörterten, wie man die Daten auf seinem Telefon verschlüsseln könne, um sie vor der Polizei zu verbergen“, gab der Informant zu Protokoll.

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Per Zufallsauswahl hatten die Veranstalter des Seminars zwei Übersetzer aus dem Bereitschaftspool des Dolmetschervereins angeheuert, ohne sich weitere Gedanken zu machen – ein folgenschwerer Fehler. „Ein Blick auf die mit nationalistischen Parolen gespickte Facebook-Seite des Denunzianten hätte ihnen gezeigt, dass dieser ideologisch auf einem anderen Stern lebte“, stellt Ogur fest. Dass Menschenrechtsgruppen ihre Quellen und die Daten von Opfern vertraulich behandeln und vor dem Staat schützen wollen, war für die Seminarteilnehmer selbstverständlich – für den nationalistischen Dolmetscher aber Anlass zum Verdacht auf Landesverrat.

Eine Kritzelei wird zum Beweis im Terrorverfahren

Damit begann für die acht türkischen Menschenrechtler und ihre beiden ausländischen Referenten ein Alptraum, in dem die alltäglichsten Dinge plötzlich zu bedrohlichen Beweisen mutieren. Zu den wichtigsten Beweismitteln der Staatsanwaltschaft zählt eine „Landkarte“, die von der türkischen Presse als Plan zur Aufteilung des Landes oder Einsatzplan zur Anstiftung von Massenprotesten präsentiert wird. Ein zweiter Dolmetscher sagte als Zeuge jedoch aus, Steudtner habe die Teilnehmer als Entspannungsübung aufgefordert, etwas zu zeichnen, was ihnen Stress bereite. Darauf zeichnete eine Menschenrechtlerin die Umweltzerstörung in ihrem Land: den Umriss der Türkei mit dem geplanten Atomkraftwerk im Norden und den Bettenburgen an der Mittelmeerküste. Die simple Kritzelei ist nun Beweisstück der Anklage im Terrorverfahren.

Morgen will der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, den Menschenrechtler Steudtner in der Haft besuchen.

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