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CDU

09.03.2021

Wie gefährlich wird die Masken-Affäre für CDU-Chef Laschet?

Die Masken sind das Problem: Der Skandal um die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung kommt unmittelbar vor den zwei Landtagswahlenzur Unzeit für CDU-Chef Armin Laschet.
Foto: Federico Gambarini, dpa

Armin Laschet hat nach seinem Sieg über Friedrich Merz vieles richtig gemacht. Nun droht ihn der Skandal um die Beschaffung von Corona-Masken vor zwei Wahlen zu beschädigen.

Eigentlich lief es gut für Armin Laschet. Sogar die konservativen Kreise seiner Partei hatten ihn öffentlich gelobt. Doch jetzt ist wieder dieses Vorurteil da, das an ihm haftet wie schwarzes Pech. Zu weich, zu schwankend, zu nachgiebig sei er für die Macht. Er hat mit Friedrich Merz zwar erst vor wenigen Wochen einen Rivalen besiegt, dem noch niemand einen Mangel an Härte vorgeworfen hat, aber das spielt keine Rolle.

Alle blicken jetzt auf ihn, den neuen CDU-Chef. Er muss sie loswerden, die Masken-Dealer aus den eigenen Reihen, die gierig die Hand aufhielten in der Not. Nach Nikolas Löbel muss auch Georg Nüßlein weg aus dem Bundestag und das besser gestern als heute, lautet die Forderung. Denn am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Doch was soll Laschet tun? Er kann den CSU-Mann nicht persönlich aus dem Parlament jagen. Das Mandat ist frei.

CDU-Chef Armin Laschet will hart in der Sache, aber freundlich im Ton sein

"Ich glaube nicht, dass es eine Qualifikation ist, böse zu gucken", antwortete Laschet am Montag in einem Interview mit dem Südkurier auf eine Frage nach den Maskenmännern. Der böse Blick, die Faust auf dem Tisch – das sind seine Sache nicht. Auch wenn beides zum Rüstzeug von Männern in der Politik zu gehören scheint. Laschet bevorzugt Latein: "Fortiter in re, suaviter in modo." Auf Deutsch heißt das in etwa so viel wie: "Hart in der Sache, freundlich im Ton." Der tiefgläubige Katholik ist geborgen im lateinischen Schoß von Mutter Kirche. Er kennt die Amtszeiten vieler Päpste auswendig.

Er hat Laschet den Schlamassel eingebrockt: Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (ehemals CSU).
Foto: Alexander Kaya

Ob sich nach Löbel der zweite Problem-Parlamentarier bis zum Wochenende höflich aus dem Hohen Hause herausquatschen lässt, ist offen. Latein hin, Latein her. Denn Nüßleins Ruf ist ohnehin ramponiert, was das ungenierte Leben bekanntlich erleichtert. Sicher ist hingegen, dass hinter den Kulissen bei CDU und CSU alles versucht wird, ihn loszuwerden.

Enormer Druck wird aufgebaut, den Laschet ausdrücklich will. Wie Löbel kann auch Nüßlein noch nicht in Rente gehen und muss etwas anderes machen. Als uneinsichtiger Raffke ist der berufliche Neustart schwierig. Nüßlein tritt zwar aus der CSU aus, klammert sich aber an sein Mandat. Für die Öffentlichkeit bleibt er sowieso der Amigo aus der Union.

Es ist ein Missverständnis, dass der "nette Armin" aus dem Rheinland die Spielregeln der Macht nicht beherrscht und sich nicht durchsetzen könne. Er tut es nur, ohne verbal zu eskalieren. Beispiel: Bei der Corona-Videorunde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche ist es "Laschet der Lockerer", der sich behauptet.

Der Corona-Lockerer Armin Laschet hat neue Freunde

In den Tagen zuvor hatte es der NRW-Ministerpräsident vermocht, die Schranken Stück für Stück zu heben – gegen den Willen von Angela Merkel und Markus Söder. Sie beharren auf Vorsicht, mahnen, warnen und wollen das Leben noch länger in der Zwangsstarre halten. Nicht so Laschet. Er verfolgt diesen Kurs, seit das Virus in Deutschland umgeht. Zwischenzeitlich brachte ihm das den Ruf des Bruders Leichtfuß ein, aber jetzt, da das Volk müde wird, spielt die Zeit für ihn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnten ihren harten Lockdown-Kurs gegen Laschet nicht mehr durchsetzen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

"Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen", sagte er neulich. Und weil er den Kompromiss nicht verachtet, hat er unter den Länderchefs über die Parteigrenzen hinweg genügend Verbündete zusammenschließen können. Merkel und Söder mussten einlenken.

Obwohl er damit gegen den Willen der noch immer äußerst beliebten Kanzlerin handelt, einigt seine Corona-Politik die Partei. Sie trägt ihm Unterstützer aus dem Lager zu, die ihn eigentlich als Vorsitzenden verhindern wollte. Es sind die Merz-Getreuen aus Konservativen, Mittelstandsfreunden und Wirtschaftsliberalen, die sich von ihm die Wiedereröffnung von Geschäften, Kneipen, Restaurants, Hotels und Sportstudios erwarten. Die Junge Union, von der das Alte bisweilen strenger bewahrt wird als von den Älteren, bekennt sich zu Laschet, genau wie der Chef der Mittelstandsunion MIT, Carsten Linnemann. Das Einen der Partei gelang ihm rascher und erfolgreicher, als es dem 60-Jährigen zugetraut wurde.

Bei den nächsten Landtagswahlen sieht es schlecht aus für die CDU

Doch dann kamen die schmutzigen Masken-Geschäfte ans Licht. Sie könnten dazu beitragen, dass der erste Wahlsonntag für den neuen CDU-Chef bitter ausgeht. In Umfragen ist die Partei sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz deutlich abgefallen. Wahrscheinlich ist, dass sich der Zug der Wähler zu den Amtsinhabern Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) stärker auswirkt als der Skandal. Schon bei den Landtagswahlen im Jahr 2019 spielte der Amtsbonus die entscheidende Rolle. Das nützt Laschet dennoch wenig, weil die Verbindung von Masken und gefüllten Taschen als Überschrift viel schlagender ist.

Hier will Armin Laschet bald das Sagen haben: Das Bundeskanzleramt in Berlin. Seine Chancen darauf stehen trotz Masken-Affäre noch gut.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die guten Ratschläge aus der Opposition sind ihm jedenfalls schon mal sicher. "Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt", sagte der Grüne Robert Habeck.

Das einzig Gute an der Affäre ist aus Sicht des CDU-Vorsitzenden, dass der CSU-Vorsitzende die gleiche Bürde schleppt. Söder ist der einzig denkbare Konkurrent Laschets beim Griff nach der Kanzlerkandidatur. Stellt sich Nüßlein quer, gerät sogar der bayrische Ministerpräsident stärker in die Defensive. Sollten die beiden Landtagswahlen am Sonntag für die CDU in einer Niederlage enden, wäre das für Laschet wohl ein Fehlstart, aber noch kein schweres Problem.

Das würde es nur, wenn noch mehr hässliches Masken-Geschacher nach oben gespült würde. Aber wer sollte den neuen Chef ein halbes Jahr vor der Wahl absägen, ohne damit noch größeren Schaden anzurichten? Seine Biografen lassen in ihrem Werk seinen Pfarrer zu Wort kommen. Für den Geistlichen ist es ausgeschlossen, dass Laschet vor dem letzten Anstieg zur Macht aufgibt.

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09.03.2021

Was will uns Herr Grimm mit seinem Kommentar eigentlich sagen? Laschets Autorität hat jedenfalls ausgereicht, den CDU-Abgeordneten Löbel zur sofortigen Niederlegung seines Bundestagsmandats zu bewegen. Herr Söder schafft das bei seinem CSU-Spezi Nüsslein offensichtlich nicht. Wer hat nun das Problem?

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09.03.2021

Aus welcher Quelle haben Sie die Information, dass es Herrn Laschets Autorität war, die Herrn Löbel zur Niederlegung seines Bundestagsmandats bewegte?
Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass am kommenden Sonntag Landtagswahlen in BW sind. Ich denke daher, es war eher das Mannheimer Umfeld, das hier Druck ausgeübt hat.
Eine kleine Randnotiz: Die Union, die sonst vehement das Prinzip der Direktmandate verteidigt, drängt die Gewinner von Wahlkreisen zur Mandatsaufgabe, um sie dann vermutlich mit Listenbewerber zu ersetzen.

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