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16.05.2017

Wie geht es in NRW weiter?

CDU-Wahlsieger Armin Laschet hält sich alle Optionen offen.
Foto: Nietfeld, dpa

Laschet will auch über Große Koalition reden

Armin Laschet könnte schon bald vom Ministerpräsidenten-Büro eine prachtvolle Aussicht mit dem Blick über Düsseldorf und den Niederrhein genießen. Unklar ist allerdings, mit wem der 56-jährige CDU-Politiker dort regieren wird. Nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen steht Laschet vor schwierigen Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern.

Zwar gibt es im neuen Düsseldorfer Landtag mit genau einer Stimme Vorsprung rechnerisch eine absolute Mehrheit von CDU und FDP. Das würde reichen – auch in Thüringen regiert Rot-Rot-Grün und in Niedersachsen Rot-Grün mit der denkbar knappsten Mehrheit. Und der einflussreiche nordrhein-westfälische CDU-Bundesvorstand Jens Spahn, dem in seiner Partei große Karrierechancen zugeschrieben werden, sagte, Schwarz-Gelb in NRW wäre ein „starkes Signal für den Bund“. Doch die Liberalen zieren sich. Noch ist unklar, ob die FDP nur mit möglichst hohem Einsatz pokert.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, die sei nicht der natürliche Juniorpartner der CDU. „Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen“, sagte er. Bedingung sei aber ein Politikwechsel, sonst würden die Liberalen die Opposition vorziehen. Auch Laschet betonte, es gebe keine „Vorfestlegungen“. Er werde „mit allen Gespräche führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar“.

Mit den Liberalen sieht Laschet Differenzen vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Allerdings seien sich CDU und FDP auch in vielen Punkten nahe, in der Schulpolitik beispielsweise: „Das Thema bessere Bildungspolitik wird unsere Koalitionsgespräche prägen“, fügte er vielsagend hinzu.

Zumindest will auch die SPD das Turbo-Abitur reformieren. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie beim G8-Abi nach acht Jahren bleiben oder einen einmaligen Wechsel zum G9 vollziehen. Auch bei anderen Streitthemen in der Schulpolitik wie Inklusion blieb die SPD eher vage. Allerdings gab es im Wahlkampf so viele Streitthemen, dass der SPD-Landesvorstand am Montagabend eine große Koalition mit dem Wahlsieger CDU ausschloss.

Die machtverwöhnten NRW-Sozialdemokraten sind ohnehin nach ihrer schweren Niederlage vor allem mit sich selbst beschäftigt: Nach dem Rücktritt der Landeschefin Hannelore Kraft gelten Justizminister Thomas Kutschay, 48, Verkehrsminister Michael Kroschek, 60, Finanzminister Norbert Walter-Borjahns, 65, und allen voran der als Strippenzieher einflussreiche 42-jährige Landtagsabgeordnete Marc Herter als aussichtsreiche Kandidaten für die parteiinterne Kraft-Nachfolge. (mit dpa, afp)

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