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Großbritannien: Wie geht es weiter mit dem Brexit? Unterhaus stimmt über Plan B ab
Großbritannien
29.01.2019
Wie geht es weiter mit dem Brexit? Unterhaus stimmt über Plan B ab
Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen Brexit-Deal mit der EU ausgehandelt - der wurde vom Parlament aber deutlich angelehnt.
Foto: Thierry Roge, dpa (Archiv)
Das Unterhaus in Großbritannien stimmt heute über den Plan B für den Brexit ab. Es gibt viele Anträge - von denen einer als besonders aussichtsreich gilt.
Das britische Unterhaus stimmt am Dienstagabend über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen war Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit von den Abgeordneten abgelehnt worden.
Der Brexit könnte verschoben werden
Gut ein Dutzend Änderungsanträge zu der neutralen Beschlussvorlage der Regierung lagen am Montag vor. Als aussichtsreich gilt ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Sie will die Regierung dazu zwingen, in Brüssel eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.
Gleich mehrere Anträge sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - genannt Backstop - im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem einseitigen Kündigungsrecht für Großbritannien zu versehen. Worum es bei der Irland-Frage geht, können Sie hier noch einmal nachlesen: Worum geht es beim "Backstop"?
Einem anderen Vorschlag zufolge sollen die Abgeordneten in den kommenden Wochen über verschiedene Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen.
Brexit: EU lehnt Nachverhandlungen ab
Über welche Änderungsanträge abgestimmt wird, wird erst zu Beginn der Debatte am frühen Nachmittag (ca. 14 Uhr MEZ) bekannt gegeben. Die Entscheidung trifft Parlamentspräsident John Bercow. Sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Änderungen am Backstop aussprechen, dürfte May das als Mandat für Nachverhandlungen mit der EU betrachten. Brüssel hat jedoch immer wieder deutlich gemacht, das es den Vertrag nicht noch einmal aufschnüren will.
Großbritannien soll am 29. März aus der EU ausscheiden. Ohne Abkommen über den Austritt drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen und Chaos in vielen Lebensbereichen. (dpa)
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