USA: Wie hoch ist der Preis für Trumps Triumph?

Washington Mehrere hundert Demonstranten stehen vor dem Supreme Court, drängen sich vor der Tür des altehrwürdigen Gerichts, während drinnen Brett Kavanaugh darauf wartet, seinen Amtseid zu leisten. Die Protestler draußen brüllen an gegen die Ernennung des 53-Jährigen zu einem der einflussreichsten Richter des Landes. Vergebens. US-Präsident Donald Trump spottet aus der Ferne – wie so oft per Twitter -, die Gruppe an Demonstranten vor dem höchsten US-Gericht sei „winzig“ – so klein, dass sie nicht mal die ersten paar Reihen bei seinem Wahlkampfauftritt in Kansas füllen würden.

Kurz darauf lässt sich Trump etwa 1600 Kilometer entfernt – eben dort, in Kansas – vor seinen Anhängern bejubeln für Kavanaughs Ernennung zum Supreme-Court-Richter. Er kann kaum an sich halten vor Stolz über diesen politischen Triumph. Denn Kavanaugh ist seine Wahl. Trump wirkt in Kansas wie berauscht von sich selbst, spricht von einem „gewaltigen Sieg“ und einem „historischen Tag“. Einen neuen Supreme-Court-Richter einzusetzen – das sei überhaupt das Größte, was ein Präsident leisten könne, ruft er da in den Saal.

Trumps Kandidat hat es auf einen der neun Richterposten an den obersten Gerichtshof der USA geschafft, obwohl ihm mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Kavanaugh weist die Anschuldigungen vehement zurück. Nach Wochen atemloser politischer Kämpfe hat der US-Senat den Richter nun bestätigt – in einer historisch knappen Entscheidung, die das Land noch lange beschäftigen wird.

Das Votum für Kavanaugh fiel denkbar knapp aus: 50 Senatoren stimmten für ihn, 48 gegen ihn. So eng war es fast noch nie in der langen Geschichte des Supreme Courts. Der Fall Kavanaugh hat die Gräben, die die USA seit langem durchziehen, noch breiter und tiefer gemacht: zwischen Republikanern und Demokraten, zwischen Trumps Unterstützern und Gegnern, zwischen konservativen und liberalen Teilen der Gesellschaft.

Was sich in den vergangenen Wochen im Fall Kavanaugh abspielte, war nicht nur der Kampf um einen Schlüsselposten im Justizsystem der USA, sondern auch ein Kampf um Wertvorstellungen, Geschlechterrollen und die Frage, welche Richtung die amerikanische Gesellschaft einschlägt. Der Kongress wurde zum Austragungsort dieses erbitterten Konflikts.

Nominierungen für das Gericht, bei denen der Senat das letzte Wort hat, sind zwar seit jeher ein heikles Feld, weil die Richter Grundsatzentscheidungen für die Gesellschaft treffen und auf Lebenszeit ernannt werden. Seit der Gründung des Gerichts 1789 überstanden Dutzende Kandidaten den Nominierungsprozess nicht. Aber so heftig wie bei Kavanaugh, so spaltend, so unversöhnlich und für alle Beteiligten schmerzhaft, war die Wahl noch nie.

Der Fall hat große Bedeutung für die anstehenden Kongresswahlen im November. Für Trump ist das Votum ein großer Erfolg. Er hatte Kavanaughs Berufung bei seinen Anhängern als eine seiner größten Errungenschaften verkauft. Nun hat er geliefert.

Trump bedient damit seine streng konservative und männlich geprägte Anhängerschaft. Andere wiederum – vor allem liberale und bisher unentschlossene Frauen – dürfte er verprellt haben. Es sind nur noch wenige Wochen, bis die Amerikaner ein neues Repräsentantenhauses wählen, und auch ein Drittel der Sitze im Senat. Die aufgeheizte Debatte mobilisiert beide Lager vor der „Halbzeit-Wahl“. Trump wird nun Kavanaughs Ernennung als Erfolg bejubeln und die Demokraten als Möchtegern-Blockierer verunglimpfen. Die Demokraten wiederum haben schon angekündigt, dass sie eine mögliche Absetzung Kavanaughs zum Wahlkampfthema machen wollen. Wer am Ende mehr vom Kulturkampf rund um die Kavanaugh-Berufung profitieren wird, ist heute schwer abzuschätzen.

Ein Verlierer steht fest: Das Ansehen des Supreme Courts hat durch den gesamten Prozess sehr gelitten. Bisher war das oberste Gericht der USA eine der letzten – noch einigermaßen respektierten – Instanzen, die über den politischen Schlachten des Landes schwebte. Die Zeit ist nun vorbei. Christiane Jacke und Maren Hennemuth, dpa