Kommentar: Wie kann man Rechtsextremisten bei der Bundeswehr stoppen?

Es gibt eine halb fragende, halb anklagende Schlagzeile, die jeder Verteidigungsminister von Franz Josef Strauß bis Annegret Kramp-Karrenbauer garantiert serviert bekam: „Hat der Minister den Laden noch im Griff?“ Beobachter mit einer sarkastischen Ader würden dann genauso zuverlässig mit der Bemerkung antworten: „Diesen Laden kann man gar nicht im Griff haben.“

Ein Ruf, den sich die Bundeswehr seit ihrer Gründung im Jahr 1955 erworben hat. Genauso alt ist die Frage, inwieweit die Streitkräfte einen Sog auf zweifelhafte Charaktere mit stramm rechter Gesinnung ausüben. Zu Beginn lagen die Gründe für diesen Verdacht auf der Hand. Denn bei dem Aufbau der Bundeswehr, die ja ganz am Anfang „Neue Wehrmacht“ genannt wurde, halfen Militärs, die ihr Handwerk vor oder während des Dritten Reiches erlernt hatten. Bitter ist allerdings, dass sich die amtierende Ministerin der Verteidigung 65 Jahre später noch immer mit rechtsradikalen Umtrieben in der Truppe herumschlagen muss.

AKK traute dem MAD-Chef nicht mehr zu, das Problem zu lösen  

Kramp-Karrenbauer hat jetzt klar zu verstehen gegeben, dass ihre Reserve an Langmut aufgebraucht ist. Das hat der Leiter des Militärischen Abschirmdienstes MAD zu spüren bekommen. Christof Gramm ist seinen Job los, weil die Ministerin ihm offensichtlich nicht mehr zutraute, mit den sich häufenden Vorfällen mit rechtsextremen Hintergrund fertig zu werden. Ob Gramm tatsächlich schwerwiegende Fehler unterlaufen sind, ist von außen schwer zu beurteilen. Dass der MAD in den letzten Jahrzehnten nicht in der Lage war, seine Aufgaben zu erfüllen, ist unstrittig. Und zwar nicht, weil er nicht nah genug an der Truppe war, sondern im Gegenteil, weil er eben zu nah dran war – eine durch und durch militärisch geprägte Organisation eben. Ein Hauptgrund dafür, dass der Abschirmdienst in der Vergangenheit, freundlich gesagt, zurückhaltend und behäbig reagierte, wenn rassistische und neonazistische Verdachtsfälle ans Tageslicht kamen.

Kaum zu fassen ist, dass sich der Dienst nicht systematisch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Fachleuten des Bundeskriminalamts vernetzt hat. Rechtsextreme sollten nach Möglichkeit bereits auf dem Radar sein, bevor sie am Kasernentor stehen. Zuletzt hieß es, dass gerade Gramm mit Verve daran arbeiten würde, diese Defizite abzustellen. Doch offensichtlich hatte Kramp-Karrenbauer nicht den Eindruck, dass er dabei die nötige Konsequenz an den Tag gelegt hat.

Mit einer Abschaffung des Abschirmdienstes wäre nichts gewonnen

Absolut in die Irre führen Forderungen der Linken, den MAD kurzerhand ganz abzuschaffen. Was wäre dadurch gewonnen? Der Bedarf, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu bekämpfen, bleibt ja bestehen. Unsäglich ist der Konter, den selbst ernannte Verteidiger der Soldaten immer wieder setzen: Man dürfe die Streitkräfte nicht unter Generalverdacht stellen, heißt das Totschlagargument, das auch regelmäßig zu hören ist, wenn es um Rechtsradikale bei der Polizei geht. Von diesem Punkt ist es nicht weit bis zum Verweis auf Nestbeschmutzer, die doch besser schweigen sollten.

Viel besser wäre es, den Frauen und Männern bei der Bundeswehr das Gefühl zu geben, dass sie unverzichtbar sind für eine funktionierende Demokratie. Die lieblose Gleichgültigkeit, die weite Kreise der bundesdeutschen Bevölkerung den Streitkräften entgegenbringen, ist ein Teil des Problems. Es ist ganz einfach: Um eine Sache, der man Empathie entgegenbringt, kümmert man sich besser. Sicher, in einer perfekten Welt ohne Assads und Putins bräuchte man kein Militär. Doch in solch einer Welt leben wir nun mal nicht.

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