Türkei: Wie viel Macht hat der türkische Präsident Erdogan jetzt?

Am Montag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Staats- und Regierungschef vereidigt. Erdogan selbst sagte, mit seiner Vereidigung beginne eine "neue Ära". Die Opposition warnt hingegen vor einer "Ein-Mann-Herrschaft". Wie viel Macht steht dem türkischen Präsidenten nun zu? Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Türkischer Staats- und Regierungschef Erdogan wird deutlich mächtiger als bislang. Das Amt des Ministerpräsidenten, das aktuell noch von Binali Yildirim besetzt ist, wird abgeschafft. Erdogan ist dann Staats- und Regierungschef zugleich.

Justiz Der Präsident hat nun mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann er 4 der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament 7 weitere. Feste Mitglieder bleiben der Justizminister und sein Staatssekretär, die der Präsident ebenfalls auswählt.

Ernennung und Absetzung Erdogan kann einer von ihm selbst bestimmten Anzahl Vizepräsidenten und Minister sowie aller hochrangigen Staatsbeamten ernennen und absetzen. Dazu braucht er nicht die Zustimmung des Parlaments.

Gesetze per Dekret Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig. Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum jeweiligen Bereich ein Gesetz verabschiedet. Präsidiale Dekrete dürfen Verfassungsrechte nicht einschränken und gesetzlich bereits bestimmte Regelungen nicht betreffen. Gesetze darf - bis auf den Haushaltsentwurf - nur noch das Parlament einbringen.

Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftelmehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Regierungszeit Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten eine Neuwahl beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren. Die Zählung der Amtszeiten beginnt unter dem neuen Präsidialsystem neu. Erdogan ist also nun in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2033 an der Macht bleiben.

Erdogan war von 2003 bis August 2014 Ministerpräsident und wurde dann zum Staatspräsidenten gewählt. Im April 2017 stimmten die Türken in einem umstrittenen Referendum für den Übergang zu einem Präsidialsystem. Kurz nach dem Referendum wurde Erdogan wieder Chef seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, was im neuen System erlaubt ist. Mit rund 52,6 Prozent gewann Erdogan am 24. Juni die Präsidentenwahl. Seine AKP erhielt in der Allianz mit der ultranationalistischen MHP bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

18.000 Staatsbedienstete per Dekret entlasen

Einen Tag vor der Vereidigung wurden am Sonntag mehr als 18.000 Staatsbedienstete in der Türkei per Dekret entlassen. Darunter sind rund 9000 Polizisten und mehr als 6000 Armeeangehörige, aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeiter verschiedener Ministerien. Außerdem wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen. Grund für die Entlassungen seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. (dpa/AZ)