Italien: Wie weit kommt der Sparkommissar?

Italien steht vor Neuwahlen. Ob bereits im Herbst oder erst im kommenden Jahr, ist noch nicht ganz sicher. Zunächst muss sich der neue, designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli im Parlament der Vertrauensfrage stellen. Anschließend entscheidet sich, wann die Italiener erneut an die Urnen gerufen werden. Nach dem Scheitern des Regierungsbündnisses aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatte Staatspräsident Sergio Mattarella den 64-jährigen Ökonomen am Montag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Damit bekommen die Italiener genau das, was sie eigentlich nicht wollen: Einen „Sparkommissar“ und Europafreund. Der ehemalige Direktor beim Internationalen Währungsfonds versicherte in einer ersten Stellungnahme Italiens weitere Treue zur Euro-Zone sowie die „umsichtige Führung der Staatskonten“.

Cottarelli, der bereits zwischen 2013 und 2014 als Sparkommissar zweier sozialdemokratisch geführter Regierungen amtierte, legte gleich mal dar, wie es weitergehen soll. „Der Staatspräsident hat mich beauftragt, mich mit einem Programm im Parlament vorzustellen, mit dem das Land auf Neuwahlen zusteuern kann“, sagte Cottarelli. Zwei Varianten seien dabei denkbar, fügte der designierte Regierungschef hinzu. Sollte die von ihm geführte Regierung im Parlament das Vertrauen der Parteien bekommen, könnte im Lauf des Jahres der Staatshaushalt für 2019 verabschiedet werden. Anschließend könnten die Kammern aufgelöst werden, um den Weg für Neuwahlen im neuen Jahr frei zu machen.

Für den Fall, dass die Regierung Cottarelli keine Mehrheit im Parlament bekommt, stünde der sofortige Rücktritt an. „Die hauptsächliche Aufgabe bestünde dann darin, die ordentliche Verwaltung weiterzuführen und das Land bis zu Neuwahlen nach dem August zu begleiten.“ Alles läuft also auf Neuwahlen in Italien hinaus, die Frage ist nur der Zeitpunkt. Folgt man den Reaktionen der Parteien am Montag, ist ein Urnengang bereits im Herbst wahrscheinlich.

Experten fürchten vor allem um die Zukunft der europäischen Währung: „Die Eurozone ist nur stabil, wenn auch Italien stabil ist“, sagte der deutsche Wissenschaftler Lucas Guttenberg gegenüber unserer Zeitung. Der stellvertretende Forschungsleiter am Berliner Jacques Delors Institut befürchtet angesichts der hohen Schulden Italiens und der gewaltigen Leistungsunterschiede im Land zwischen dem starken Norden und dem schwachen Süden, dass durch die politische Unsicherheit die bisher kritische, aber noch stabile Situation kippt. „Italien wird daran gemessen werden, ob politische Stabilität zurückkehrt“, sagte Guttenberg. Die Finanzmärkte würden nervös. Spanien und Portugal könnten in diesen Sog geraten. Guttenberg: „Jetzt zeigt es sich, wie fahrlässig es war, dass die EU-Finanzarchitektur nicht ausreichend wetterfest gemacht wurde.“

Die beiden Sieger der Wahlen am 4. März – Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, ohne die keine Mehrheiten im Parlament möglich sind – kündigten schon ihren Widerstand gegen die Übergangsregierung unter Cottarelli an. Lega-Chef Matteo Salvini drohte mit dem Bruch der Mitte-Rechts-Allianz mit Silvio Berlusconis Forza Italia. „Wenn Berlusconi die Regierung Cottarelli wählt, ist die Allianz am Ende“, sagte Salvini. Luigi Di Maio, der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die rechtsnationale Lega kurz vor der Bildung eines Regierungsbündnisses stand, kündigte gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Sergio Mattarella an. Bislang sicherten nur die Sozialdemokraten Cottarelli ihre Unterstützung zu.

Die Parteien befinden sich wieder im Wahlkampfmodus. Insbesondere die Anstrengung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten deutet darauf hin. Nach Artikel 90 der italienischen Verfassung kann der Staatspräsident wegen „Hochverrats“ und „Attentats auf die Verfassung“ seines Amtes enthoben werden. Fünf-Sterne-Chef Di Maio wirft Mattarella vor, die Bildung einer kurz bevorstehenden Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega mit einem Veto gegen den Ökonomen Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister verhindert zu haben. Der 81-jährige Savona schließt einen Austritt Italiens aus dem Euro nicht aus und bezeichnet die Einheitswährung als „deutschen Käfig“.

Staatspräsident Mattarella hatte am Sonntagabend seine Bedenken gegen Savona erklärt und sein Veto mit der Wirkung auf die Wirtschafts- und Finanzwelt begründet. In der Folge hatte der designierte Premier und Politikneuling Giuseppe Conte sein Mandat niedergelegt.

Die italienische Verfassung räumt dem Staatspräsidenten das Recht ein, die Minister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten zu nominieren. Für Mattarella darf sich der Staatspräsident dabei „keinerlei Zwängen“ unterwerfen.