Wieder Milliarden-Fehler bei EU-Ausgaben

Nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Fälle ist tatsächlich Betrug. Oft geht es nur darum, dass die Voraussetzungen für den Erhalt von Geld fehlen.

Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF berichtete parallel über mehr neue Fälle im Haus. Es waren im vergangenen Jahr 220, 16 mehr als im Vorjahr. Ein besonders krasser Fall war der eines britischen EU-Parlamentariers, der jedes Jahr die Volksvertretung um 40 000 Euro Spesen betrog. Der inzwischen abgewählte Mann zahlte das Geld zwar zurück, musste aber vor ein Gericht, das ihn zu zwei Jahren Haft verurteilte.

OLAF ermittelt derzeit auch wegen Betrugsverdachts bei Fleischfabriken in Bulgarien. Sie erhielten Geld aus dem EU-Programm für Agrarhilfen zugunsten von Beitrittsländern.

Ein anderer Fall ist der Export von Zucker aus der EU ins russische Kaliningrad, dies ist das frühere Königsberg. Die Exporteure erklärten, dass der Zucker in Russland verbleiben sollte - dafür gab es dann legal Exporterstattungen für Überschussproduktion. In Wirklichkeit ging der Zucker aber weiter nach Kroatien - für das Land sind keine Exporterstattungen möglich.

Der Anstieg der Fehler-Fälle bei der EU-Kommission beruht vor allem darauf, dass mehr von ihnen aus den Mitgliedstaaten gemeldet werden. Eine konkrete Gesamt-Schadenssumme wurde nicht mitgeteilt. Der EU-Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr die fehlerhaften EU- Ausgaben für 2008 auf mindestens 2,6 Milliarden Euro beziffert. Der EU-Haushalt soll im kommenden Jahr rund 130 Milliarden Euro betragen.