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Wir müssen lernen, souveräner mit der AfD umzugehen

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Kommentar Von Michael Stifter
08.06.2018

Wer seine Energie damit verschwendet, die Populisten zu bekämpfen, wird scheitern. Es ist Zeit für eine neue Strategie.

Darf ein Hotel AfD-Politiker abweisen? Die Posse vor dem Augsburger Parteitag ist ein perfektes Beispiel für den verkrampften Umgang mit den Rechtspopulisten. Wenn es um die AfD geht, brennen schnell mal die Sicherungen durch. Selbst die Entscheidung eines Hoteliers, wem er ein Zimmer geben will und wem eben nicht, wird da zum Politikum. Seit die Partei die politische Bühne gestürmt hat, überlegt die Konkurrenz, wie man sie da wieder weg bekommt. Nur: Sämtliche Versuche sind krachend gescheitert.

Die AfD war drauf und dran, sich selbst zu zerstören

Am Anfang steht das Ignorieren. Die werden sich irgendwann schon selbst zerlegen, lautet das Motto. Und mehrere Male ist die AfD ja tatsächlich drauf und dran, den Selbstzerstörungsknopf zu drücken. In dieser Partei haben sich so viele wütende Menschen versammelt, dass selbst die eigenen Spitzenleute jederzeit in Ungnade fallen können. Innerhalb von wenigen Jahren jagt die tobende Basis gleich zwei Vorsitzende davon. Das Erstaunliche daran: Obwohl die Wähler keine zerstrittenen Parteien mögen, schadet der Dauerzwist der AfD kaum.

Seehofer hat die AfD kopiert - ohne Erfolg

Im zweiten Anlauf versucht vor allem die CSU (und ein bisschen auch die FDP), den Populisten die Themen wegzunehmen. Oder besser gesagt: das Thema. Vor der Bundestagswahl nimmt Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, an der seine CSU dummerweise selbst beteiligt ist, unter Dauerfeuer. Er will so die enttäuschten Konservativen zurückgewinnen. Es bleibt beim Wollen. Weil Wort und Tat nicht zusammenpassen, endet sein riskantes Manöver im Desaster. Statt der Kopie wählen viele lieber das Original. Die AfD wird Oppositionsführer im Bundestag, und Seehofer ist sein Lieblingsamt als bayerischer Ministerpräsident los.

Inzwischen hat die CSU ihren Kurs geändert. Im Landtagswahlkampf setzt Markus Söder auf eine Doppelstrategie aus Nachahmen und Draufhauen. Einen schärferen Ton in der Flüchtlingspolitik kombiniert er mit harten Attacken auf die Rivalen von rechts. Die aktuelle Umfrage unserer Redaktion zeigt, dass auch Söder die Zauberformel nicht gefunden hat. Der Traum von der absoluten Mehrheit scheint in weiter Ferne, während die AfD in Bayern zulegt. Schwacher Trost für die CSU: Die anderen etablierten Parteien verzweifeln genauso an den „Schmuddelkindern“ vom rechten Rand, mit denen keiner spielen will.

Auch wir Journalisten tun uns schwer

Auch wir Journalisten tun uns noch immer schwer im Umgang mit der AfD. Natürlich muss man sich nicht über jeden rhetorischen Vogelschiss empören und es den Provokateuren damit leicht machen, sich als Opfer von „Mainstream-Medien“ und „Altparteien“ zu inszenieren. Aber man darf eben auch nicht jede Grenzüberschreitung hinnehmen. Man darf nicht zusehen, wie sich die Grenzen dessen, was ja wohl noch gesagt werden darf, immer weiter verschieben. Wie der Ton in der öffentlichen Debatte immer aggressiver – und destruktiver – wird.

Söder sollte akzeptieren, dass er gescheitert ist

Die AfD ist die drittstärkste Kraft im Bundestag. Sie wird sich nicht von selbst erledigen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland anfängt, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen. Wenn sich die CSU die absolute Mehrheit in Bayern doch noch sichern will, wird sie einsehen müssen, dass alle Strategien gegen die Populisten gescheitert sind. Es ist Zeit für einen neuen Blickwinkel, Herr Söder!

Wer seine Energie damit verschwendet, anderen das Wasser abzugraben und sie damit zu schwächen, macht sich selber klein. Es ist Zeit, Politik für und nicht gegen etwas zu machen. Es ist Zeit, Ideen von der Zukunft dieses Landes zu entwickeln, anstatt die Vergangenheit zurückholen zu wollen.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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11.06.2018

Wir müssen lernen, souveräner mit der AfD umzugehen ... und das fängt bei der Berichterstattung an!

Am letzten Wochenende war Landesparteitag der AfD in Nürnberg. Während am Samstag scheinbar noch Journaille anwesend war, schließlich sprach Gauland vor seiner Partei über seine "Vogelschiß"-Rede und die Kür eines Spitzenkandidaten für die Landtagswahl schien spannend zu werden. Leider gärte es in der AfD zu wenig und die Delegierten beschlossen, ohne Spitzenkandidat anzutreten.
Gegendemos versprachen weiter Ansätze für Berichterstattung..

Was aber gänzlich untergegangen ist, ist der Sonntag. Außer einem Hinweis in der Welt vom Samstag, daß das ein Programmparteitag für die Landtagswahl werden soll, jetzt am Montag NICHTS. Dafür kommen Philosophen zu Wort, die die Digitalisierung mit der AfD verbinden. Hat man die ganze Presse am Sonntag aus der Meistersingerhalle rausgeschmissen oder warum berichtet ihr nicht? Oder waren alle AA-Reporter beim Söder im Rathaus?

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09.06.2018

Sehr geehrter Herr Stifter,

ich finde, Sie haben mit Ihrem Kommentar den Nagel auf den Kopf getroffen.

"Es ist Zeit, Ideen von der Zukunft dieses Landes zu entwickeln, anstatt die Vergangenheit zurückholen zu wollen."
Das ist die Kernaussage, sowohl Ihres Artikels, als auch als Antwort darauf, wie man mit der AfD umgehen sollte.
Und mit Ideen ist es nicht getan, "Forderungen" gibt es genug, die Zeit, in denen sich ein Großteil der Wähler mit Ankündigungen abspeisen ließ, ist längst vorbei.

Sie haben Recht, in der AfD haben sich viele Strömungen unterschiedlicher Art versammelt, und nicht jeder davon ist mit allem glücklich, was dort vertreten ist, aber eines vereint sie trotzdem: Der Überdruß an den etablierten Parteien, die durch ihr Hinterherrennen hinter Utopien und Zeitgeist, ihren vielerlei Dogmen und Tabus außer Ankündigungen, dem kurzfristigen Verhindern von Katastrophen (unter Inkaufnahme von langfristigen) und faulen Kompromissen nicht viel wirksames zustandebringen.

Es gäbe ein einfaches Rezept, wie die AfD, die ja, wie sie richtig schreiben, auch intern unter vielerlei Richtungs- und damit Personalstreitigkeiten leidet, wirkungsvoll "bekämpft" werden könnte: Wenn die konservativen Parteien wieder konservative Politik machen würden:

Verantwortungsvolle, pragmatische Politik des Machbaren,
anpackende, wirksame, zukunftsfähige Lösungen statt Laissez-faire,
internationale Zusammenarbeit und Solidarität ja, aber Staatsinteressen vor Fremd- und Partikularinteressen,
pragmatische, sachorientierte Politik für den Bürger statt Utopien und Idealismus zu jedem Preis.
Das, was propagiert wird, und das, was tatsächlich passiert, also Anspruch und Wirklichkeit, passt für viele politisch interessierte Bürger schon längst nicht mehr zusammen.

Dann wäre keine "Alternative" mehr nötig. Ein solcher Paradigmenwandel dürfte in einer Koalition mit der SPD allerdings schwer werden, insofern haben sich CDU/CSU mit der Wahl ihres Koalitionspartners keinen Gefallen getan.

Eine Regierung sollte agieren, nicht nur reagieren:
Wo soll Deutschland in 10, 20, 50 und villeicht 100 Jahren stehen? Wie soll es aussehen, wie soll das erreicht werden? Wie sieht der Masterplan aus? Phrasen und Optimismus reichen nicht als Konzept.

Also: Verschwendet keine Zeit und Energie mit "Kampf gegen Rechts" oder sonst wen. Erfüllt einfach Eure Aufgaben und macht es besser, schneller und ergebnisorientierter als die Anderen, dann werden Euch die AfD-Wähler auch wieder wählen.

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09.06.2018

>> Es ist Zeit, Politik für und nicht gegen etwas zu machen. <<

Das ist aber bei den zentralen Afd Themen nicht so einfach...

Wir wollen offene Grenzen und Einwanderung in unsere Sozialsysteme ohne Obergrenze? Das sagt doch niemand und ist doch genau der Streitpunkt der aktuell bei Linken kontrovers diskutiert wird. Und das ist erst die Diskussion in Deutschland und noch nicht in Europa.

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