Katalonien: Wird Puigdemont abgeschoben?

Im juristischen Ringen um eine mögliche Auslieferung des in Deutschland inhaftierten katalanischen Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont könnte in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hatte angekündigt, nach Ostern bekannt zu geben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt.

Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein war am Ostermontag zunächst nicht zu erreichen.

Der katalanische Separatistenführer zeigte sich genau ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien siegesgewiss. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei „der Beginn einer neuen Ära“ gewesen, „von der es kein Zurück gibt“, ließ der 55-Jährige am Sonntag auf Twitter und Instagram verbreiten. Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien „politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist“, so Puigdemont.

Er hatte am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete anschließend, Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Er habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche. In Neumünster fühle sich Puigdemont „sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt.“

Nach dem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum im Oktober und dem folgenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung in Katalonien entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben rund 400 Menschen für Puigdemonts Freilassung. Bereits am Samstag hatte Puigdemont per Twitter mitteilen lassen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: „Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben.“

Puigdemont hat außerdem Einspruch gegen die von der spanischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingelegt. In dem 85-seitigen Dokument fordert sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas unter anderem, dass die Entscheidung von Spaniens Oberstem Gerichtshof für Verfahren gegen Puigdemont und 24 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird. So setze etwa der Straftatbestand der Rebellion, der mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet werden kann, in Spanien voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.(dpa, afp)