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Medien

05.05.2020

Wird die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verschoben?

Der Rundfunkbeitrag bleibt ein Aufreger-Thema.
Bild: Arno Burgi, dpa (Symbol)

Ab Januar soll jeder Haushalt 86 Cent im Monat mehr zahlen. Vor allem Sachsen-Anhalt hat erhebliche Bedenken. Widerstand gibt es inzwischen auch aus der CSU.

Nachdem die Ministerpräsidenten Mitte März die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent monatlich beschlossen hatten, ist nun eine neue Debatte darüber entbrannt. In der Bild forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller: „Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden!“ Es sei in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, „warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss“. Die bisherigen Sparanstrengungen der Sender seien „halbherzig“.

Ein Stopp der Beitragserhöhung für ARD, ZDF und Deutschlandradio also wegen der Corona-Pandemie? Müllers Forderung stieß am Montag parteiübergreifend – und selbst in seiner eigenen Partei – auf Kritik. Heike Raab etwa, rheinland-pfälzische SPD-Medienstaatssekretärin, betonte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass Medien systemrelevant seien. „Das erleben wir angesichts der Herausforderungen der Pandemie jeden Tag.“

Sie wies darauf hin, dass die Corona-Krise sowohl Auswirkungen auf private als auch auf öffentlich-rechtliche Medien habe – durch wegbrechende Werbeeinnahmen oder die negative Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, die möglicherweise auch die Beitragseinnahmen negativ beeinflussen werden. „Deshalb sind politische Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung auszusetzen, nicht bis zu Ende gedacht“, sagte Raab. Die Politikerin koordiniert in der Rundfunkkommission der Länder deren Medienpolitik; den Vorsitz hat Rheinland-Pfalz.

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Rundfunkbeitrag: 86 Cent im Monat sind nur ein symbolischer Beitrag

Auch Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, kritisierte Müller. „Diese Forderung aus den Reihen der CSU, die sich bisher für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt hat und dessen Leistung im Kampf gegen Populismus und Fake News durchaus anerkannt hat, erschreckt mich“, sagte der Abgeordnete aus Krumbach im Landkreis Günzburg. Man müsse den Menschen in dieser Krise helfen, doch „86 Cent im Monat sind da nur ein symbolischer Beitrag“.

Die Ministerpräsidenten hatten sich – bei einer Enthaltung durch Sachsen-Anhalt – darauf geeinigt, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt auf 18,36 Euro anzuheben. Sie folgten dabei der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Qualitätsjournalismus ist im Kampf gegen Fake-News unerlässlich

Bayerns Medienstaatsminister Florian Herrmann hatte damals die Erhöhung im Gespräch mit unserer Redaktion als einen Kompromiss bezeichnet, „auf den man sich durchaus einigen könnte“. Am Montag blieb er dieser Linie treu – und widersprach seinem Parteifreund Müller deutlich. „Die Forderung, die lange diskutierte und ausgewogene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen, greift zu kurz“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Gerade in dieser schwierigen Zeit zeigt sich der besondere Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Um Fake News und Verschwörungstheorien wirksam begegnen zu können, sei Qualitätsjournalismus unerlässlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe hier einen entscheidenden Vorteil – er sei unabhängig vom Staat und von den ökonomischen Zwängen des wirtschaftlichen Wettbewerbs. „Schon allein deswegen kann eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade jetzt nicht zur Disposition stehen“, so Herrmann.

Der Beitragserhöhung müssen allerdings noch die 16 Länderparlamente zustimmen. Damit sie tatsächlich kommt, braucht es Einstimmigkeit – votiert ein Länderparlament gegen sie, steht die Erhöhung vor dem Aus.

Bayern hat dem Entwurf zugestimmt, Bedenken kommen aus Sachsen-Anhalt

Der Zeitplan der Politik sieht so aus: Die Unterzeichnung des entsprechenden Staatsvertragsentwurfs soll bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni erfolgen. Wenn ihn alle Regierungschefs unterzeichnet haben, kann er nicht mehr verändert werden. Anschließend muss er von allen Landtagen ratifiziert werden. Erst dann tritt er in Kraft.

Die Bayerische Staatsregierung hat dem Entwurf nach Angaben von Medienstaatsminister Herrmann am 28. April zugestimmt und ihn an den Landtag übermittelt, der sich bald damit befassen wird. Eine Mehrheit dagegen gilt als unwahrscheinlich. Ernsthafte Bedenken gegen die Beitragserhöhung kommen jedoch weiter aus Sachsen-Anhalt mit seiner Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen sowie aus Thüringen.

Zum Vorstoß des CSU-Politikers Stefan Müller wollten sich weder die Intendanten von ZDF noch von BR oder WDR – der Sender mit dem ARD-Vorsitz – äußern.

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06.05.2020

Die (Werbe)-Einnahmen allein von RTL, Pro Sieben und Sat. 1 liegen auch nahe bei 8 Mrd. Den ganzen Schmarren bezahlen wir ohne Mullen und Knullen an der Ladenkasse, verdonnert dazu, jeden halbwegs guten Spielfilm, den die auch mal senden, mit Werbekäse verhackstückt serviert zu bekommen. Schlicht und ergreifend eine Zumutung.
Alles in allem halte ich die ca. 18 Euro mtl. GEZ-Gebühr für vertretbar. Im Verhältnis zu anderen Informationsträgern bieten die ÖR dafür eine Menge und die Garantie, dass die Deutschen im Gegensatz zu Nationen mit rein privatem werbefinanziertem Fernsehen noch nicht völlig verblödet werden konnten.
Allein die Radiosender mit Schwerpunkt Information und Bildung also vor allem Wortbeiträgen, wie z. B. BR 2, BR 5, Deutschlandfunk, WDR 5, usw. sind meiner Ansicht nach das Geld wert.
Gerade ältere Zeitgenossinnnen und -genossen, die mit Heidi K. samt Hans und Franz, nicht viel anfangen können, sollten die Programmstrukturen mal danach beurteilen, was für ihre Zielgruppe so geboten wird.


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05.05.2020

Auch schön: In der Papierausgabe der AA ein fast halbseitiger Bericht über die "niedlichen" 86 Cent Erhöhung, ohne auch nur einmal auf die insgesamt 8 Milliarden € (=8000 Millionen jedes Jahr) hinzuweisen!

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05.05.2020

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde immer wieder zum Sparen aufgefordert.

Stattdessen hat der öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer neue Inhalte geschaffen und seinen "Apparat" immer weiter aufgebläht und immer höhrere Kosten geschaffen.

Alles um in der Konkurrenz zum Privaten Fernsehen eine Chance zu haben.

Das hat der öffentlich-rechtlichen Rundfunk leider nicht geschafft und könnte eigentlich "abspecken" und der "Pflicht-Beitrag" könnte sinken.

Aber die Politik hält die "Schützende Hand" darüber und nix passiert. Ein Schlaraffenland für Alle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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05.05.2020

Die bekommen mehr als 8000 Millionen €, jedes Jahr! Wenn das nicht reicht weiß ich auch nicht mehr weiter...……………………….

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05.05.2020

Es ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Gebührenzahler, wenn es in den Sendeanstalten Personal gibt, das besser bezahlt wird als ein Bundeskanzler oder Ministerpräsident. Da gäbe es reichlich Einsparpotential.
Wenn es schon das Zwangsabo für die komplette Bevölkerung gibt, sollte der öffentlich- rechtliche Rundfunk so weit gesundgeschrumpft werden (natürlich sozialverträglich), dass er ohne Werbeeinnahmen auskommt. Das wäre ein tatsächliches Alleinstellungs- und Qualitätsmerkmal.

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05.05.2020

Es ist einfach immer wieder lächerlich. Eigentlich sollte man nicht darüber diskutieren, ob eine Erhöhung zulässig ist. Sondern, ob man den Beitrag nicht um die Hälfte kürzen sollte. Ja, ein unabhängiger öffentlicher Rundfunk und entsprechender Qualitätsjournalismus ist wichtig und notwendig. Ob das mit der Qualität immer so hinhaut, ist eine andere Diskussion.
Aber das würde man auch mit dem halben Budget hinbekommen, wenn der ÖR konsequent sparen würden. Braucht es die unzähligen Spartensender? Wieso kann man hier nicht Strukturen zusammenlegen? Wieso muss man sich einen so großen Wasserkopf leisten? Wieso muss man unzählige Millionen in irgendwelche Unterhaltungssendungen pusten? Ist das wirklich noch der Auftrag des ÖR?

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05.05.2020

Ein Beispiel: Bei großen Sportereignissen wie z.B. Olympische Spielen reisen sowie ARD als auch ZDF mit eigenem riesigen Aufgebot incl. eigenen Kameras an. Alles doppelt, obwohl an einem Tag immer nur eine Sendeanstalt sendet ?!

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