Russland-Wahl: Wahlbeobachter melden mehr als 2500 Unregelmäßigkeiten

Bei der russischen Präsidentenwahl hat sich Amtsinhaber Wladimir Putin am Sonntag siegessicher gezeigt. "Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Der 65-Jährige steuert bei der Wahl ungefährdet eine vierte Amtszeit im Kreml an. Gegen seine geballte Regierungsmacht gelten die sieben anderen Kandidaten als chancenlos. Putin sagte, er werde mit jeder Prozentzahl an Stimmen zufrieden sein, "die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen".

Zahlreiche Unregelmäßigkeiten überschatten Russland-Wahl

Überschattet wird die Wahl aber von vielen Belegen für kleinere und größere Manipulationen. Wahlbeobachter haben vor Schließung der Wahllokale mehr als 2500 Manipulationsversuche registriert. Mitarbeiter der oppositionsnahen Beobachterstelle Golos dokumentierten besonders viele Vorfälle in Moskau, St. Petersburg und in der südrussischen Stadt Krasnodar, wie einer Karte der Organisation am Sonntag zu entnehmen war. Nach Angaben des Innenministeriums wurden Behörden rund 650 Vorfälle gemeldet.

Im Internet kursierten zahlreiche Videos, die zeigten, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Zudem seien Namen einiger Wähler auf mehreren Liste aufgetaucht, Wahlurnen seien nicht vorschriftsgemäß verschlossen gewesen, hieß es. Eine erste offizielle Einschätzung zu den Wahlfälschungen will Golos am Montagnachmittag geben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein und will ebenfalls am Montagmittag vorläufige Ergebnisse präsentieren.

Die zentrale Wahlkommission wiederum teilte mit, ihr Computernetzwerk habe Cyberattacken aus 15 Ländern abwehren müssen. Die Server seien mit Massenanfragen (DDoS) überschwemmt worden, um sie zum Absturz zu bringen, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa.

Erstmals wird auch auf der Krim der russische Präsident gewählt

Die Wahl im größten Land der Welt begann im Fernen Osten und in Sibirien. Am Sonntagmorgen um 8 Uhr Ortszeit öffneten die Wahllokale auch in Moskau und dem bevölkerungsreichen Westen Russlands. Wahlberechtigt sind etwa 109 Millionen Menschen. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad am Sonntag um 19 Uhr MEZ erwartet. Die Wahl findet am vierten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 statt, die Putins Popularität damals gesteigert hatte.

Auf der Krim haben die Menschen jetzt erstmals an der russischen Präsidentenwahl teilgenommen. Die Beteiligung lag dort nach Angaben der Wahlleitung am Sonntagmittag bei rund 35 Prozent. Insgesamt waren knapp 1,5 Millionen Menschen auf der Krim zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach Angaben der Wahlkommission in Moskau waren mehr als 40 internationale Beobachter aus 20 Staaten auf der Krim im Einsatz, darunter auch Deutsche. 

Der Westen sieht in der Annexion der ukrainischen Halbinsel einen Völkerrechtsbruch. Die EU hatte angekündigt, das Wahlergebnis auf der Krim nicht anzuerkennen. Auch aus Frankreich kam Kritik. 

Die Ukraine protestiert ebenfalls gegen die Wahl auf der Krim. Die Führung in Kiew blockierte Konsulate und die Botschaft. Zudem demonstrierten Nationalisten gegen die Abstimmung. Nur Diplomaten wurden in die vier Einrichtungen in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw gelassen. Moskau warf Kiew vor, Russen in der Ukraine an der Wahl zu hindern.

Weiter überschattet wird die Wahl durch den Konflikt mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen Ex-Agenten in Großbritannien.

Putin ist seit 18 Jahren der starke Mann in Moskau

Angesichts der erwarteten Mehrheit für Putin sahen Experten die Wahlbeteiligung als wichtigen Hinweis auf die Stimmung im Land. 2012 hatten nach offiziellen Angaben 65,3 Prozent der Wähler teilgenommen. Putin siegte mit 64,4 Prozent. Tatsächlich berichteten die Wahlbehörden diesmal durchgehend von einer höheren Beteiligung. Bis 10 Uhr Moskauer Zeit hätten 16,55 Prozent der Wähler abgestimmt, sagte Pamfilowa. Das seien zweieinhalb Mal mehr als 2012. 

Als ein Problem verzeichneten Wahlbeobachter, dass Wähler in verschiedenen Wahllokalen mehrfach abstimmten. Nach Pamfilowas Angaben haben sechs Millionen Wähler beantragt, nicht am Wohnort, sondern andernorts abstimmen zu dürfen. Die eindeutige Zuordnung zu nur einem neuen Wahllokal schien nicht immer zu funktionieren.

"Russland wählt heute seinen Präsidenten, seine Zukunft", sagte der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill bei der Stimmabgabe in Odinzowo bei Moskau. "Ich hoffe, dass die Wahl, die die Russen treffen, uns helfen wird voranzugehen, die innere Einheit in der Gesellschaft und unsere Souveränität zu stärken."

Nach russischen Angaben sind mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt fast 600 Beobachter ein. Sie will am Montag ihre Einschätzung zu der Wahl verkünden. (dpa/AZ)

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