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Kommentar

09.02.2018

Wofür steht die CDU überhaupt noch?

Bei den Koalitionsverhandlungen gibt es eine Einigung zwischen der SPD und der Union.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Die CDU hat zum Wohl der Demokratie und der Union gehandelt, die SPD hat sich unterdessen prestigeträchtige Ministerien gesichert. Ein Kommentar.

Die SPD hat hoch gepokert – und die Kanzlerin über den Tisch gezogen. Weil Angela Merkel ein Scheitern der Verhandlungen nicht riskieren und ihre Wiederwahl sichern wollte, hat die CDU-Vorsitzende das Bundesfinanzministerium geräumt.

Damit sind künftig die drei prestige- und ausgabeträchtigsten Ministerien (Außen, Arbeit und Soziales, Finanzen) in der Hand der SPD. Es greift sicher zu kurz, dieses Einknicken vor dem deutlich schwächeren Partner nur auf dem Konto Merkel’scher Machtsicherung abzubuchen. Die Regierungsbildung wegen eines Postens platzen zu lassen, wäre nämlich weder der Union noch dem Ansehen der Demokratie gut bekommen.

Was bleibt ohne Merkel von der CDU?

Symptomatisch für den Zustand der CDU ist diese Niederlage gleichwohl. Man weiß nicht, wofür diese Partei noch steht. Das Ziel, Merkel im Amt zu halten, steht über allem anderen.

Was bleibt von der CDU, wenn die Kanzlerin eines Tages geht oder gegangen wird? Weder inhaltlich noch personell ist dafür vorgesorgt. Die Partei wittert die Gefahr. Doch mehr als ein leises Grummeln über die Matriarchin ist – noch? – nicht zu vernehmen.

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