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Wohnen
10.04.2019

Kanzlerin Merkel gegen Enteignungen wegen Wohnungsnot

Kanzlerin Angela Merkel hat sich entschieden gegen Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften ausgesprochen.
Foto:  Kay Nietfeld, dpa

Überhöhte Mieten und Wohnungsnot veranlassen mehrere Politiker dazu, Enteignungen in Betracht zu ziehen. Die Kanzlerin ist entschieden anderer Meinung.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich entschieden gegen Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, um gegen überhöhte Mieten und Wohnungsnot vorzugehen. Dies sei der "glatt falsche Weg", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungsbefragung. Es müssten jetzt aber weitere konkrete Maßnahmen im Wohnungsbau ergriffen werden. Zudem müsse unter anderem darüber nachgedacht werden, wie man mit nicht genutzten Bauland oder Mietwucher umgehe. Zugleich zeigte sich die Bundeskanzlerin auf Nachfrage zufrieden, dass auch der Koalitionspartner SPD sich gegen Enteignungen gewandt habe. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.04.2019

Ungenutztes Bauland - eine Katastrophe!

Wo sind eigentlich die Grünen mit ihrem Flächenschutz-Geschwätz geblieben?

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11.04.2019

Argumente richtig zuordnen! Das scheint nicht Deine Stärke zu sein!
Wozu auch? Manchen reicht, eine rot-grüne Gefahr an die Wand zu malen!

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13.04.2019

Söder inzwischen ein grüner Flächenschutz-Schwätzer?:

"Wir nehmen die Verpflichtung ernst, den Flächenverbrauch zu reduzieren"
"Wir überlegen ein eigenständiges Entsiegelungsprogramm, also eine Förderung für Kommunen, um versiegelte Flächen wieder in natürliche umzuwandeln"
"Wir brauchen auch in Städten und Dörfern wieder mehr Grün."

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10.04.2019

Und schon wieder diese doppelten Kommentare. Muss das denn sein?

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10.04.2019

(bitte stellen Sie Ihre identischen Beiträge nicht mehrfach an verschiedenen Artikeln ein/ mod!)

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10.04.2019

Es ist schon interessant, dass das Verscherbeln von 32.000 Wohnungen der ehemals gemeinnützigen GBW an dubiose private Investoren durch den damaligen „C“SU-Finanzminister Söder offensichtlich durch keine rechtliche Vorgabe gebremst werden konnte, jedoch das Gegenteil - obwohl in der Verfassung (Artikel,15 GG) für bestimmte Fälle verankert - offensichtlich von denselben Politikern als Sozialismus und Schwachsinn gegeißelt wird! Wobei dieser Fall noch eine besondere Note hat: Verkauft wurde die GBW, um mit dem Erlös betrügerische Banker zu retten. Dabei wurde aber inkauf genommen, dass anständige Mieter aus ihren Wohnungen vergrault werden, was sich mittlerweile auch bestätigt.
Wir stellen fest: eine Einbahnstraße in den Raubtierkapitalismus! Eine weitere Verdrängung von unbescholtenen Mietern aus ehemals bezahlbaren Wohnungen!
Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

PS:
1. Und wer statt für Enteignung nur für Bauen, Bauen, Bauen plädiert ist unehrlich, da, wie derzeit in München vorgeführt wird, der knappe Boden in der erforderlichen Menge und zu bezahlbaren Preisen zum Teil auch nur durch Enteignung zu beschaffen wäre, was wiederum die „C“SU als Sozialismus - siehe oben - ablehnt!
2. Dass mittlerweile selbst von sog. Leitmedien wie z.B. der Süddeutschen Zeitung der besagte Artikel 15 GG als „Sozialismus-Artikel“ und „sozialistischer Weg“ diskreditiert wird, der sich mittlerweile ja längst überholt habe, zeigt, wohin die Reichen und Mächtigen sowie ihre Unterstützer dieses Land rücken wollen!

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11.04.2019

Wichtig wäre für das sozialistische Projekt auch Zwangsarbeit am Bau.

Es ist schrecklich, wie viele junge Männer und Frauen in diesem Land nicht arbeiten!

In der DDR konnte sich niemand vor der Arbeit drücken - das war gut so!

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13.04.2019

"Es ist schrecklich, wie viele junge Männer und Frauen in diesem Land nicht arbeiten!"
Ob sich trotzdem akzeptable Lebensumstände erreichen lassen, ist jedoch sehr herkunftsabhängig. Man kann eben bei der Auswahl seiner Eltern nicht vorsichtig genug sein!

"In der DDR konnte sich niemand vor der Arbeit drücken - das war gut so!"
Zur Arbeit hatte und hat die jeweils in Deutschland herrschende Klasse immer schon ein sehr ambivalentes Verhältnis:
Die rechten Vorgänger des DDR-Regimes verkündeten gar "Arbeit macht frei" während das derzeit alles dominierende Groß-Kapital Soziales für Teufelszeug, die gesellschaftliche Entwicklung hin zu Feudalismus und anspruchslosen, nomadisierenden Arbeitssklaven nicht nur "am Bau" für zeitgemäß und im Hinblick auf Wachstum und Fortschritt für unausweichlich hält.

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