Wohnen: Umstrittene Reform der Grundsteuer: Union kritisiert Pläne von Scholz

Der Bundesfinanzminister hatte sich in die Höhle des Löwen begeben. Vor hunderten Haus- und Wohnungsbesitzern verteidigte Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin seinen umstrittenen Ansatz zur Reform der Grundsteuer. Für den SPD-Politiker war es kein einfacher Auftritt beim Jahreskongress des Immobilienverbandes Haus & Grund: Zunächst musste er einräumen, dass sein Zeitplan nicht mehr aufgeht, weil der Gesetzentwurf wegen des Widerstands von CDU und CSU festhängt. Seit sechs Wochen liegt dieser den anderen Ministerien vor, ohne dass es Bewegung gibt.

Vermieter können die Grundsteuer komplett auf Mieter umlegen

„Wenn wir am 1. Dezember im Bundestag sind, kommen wir auch noch zurande“, sagte der SPD-Politiker. Im Interview mit unserer Redaktion hatte er vor kurzem angekündigt, noch im Mai seinen Entwurf durch das Kabinett zu bringen. Dass er das schafft, gilt als ausgeschlossen, weil die drei Koalitionsparteien nicht zueinanderfinden. Die Fronten sind verhärtet. „Ich habe nicht das Gefühl, dass das ganz einfach wird“, gestand Scholz ein.

Für die versammelten Immobilienbesitzer hatte er außerdem die saure Botschaft im Gepäck, dass einigen von ihnen nach der Reform tiefer in die Tasche gegriffen würde. Wer in einem Haus wohne, das derzeit unterbewertet sei, müsse voraussichtlich mehr zahlen, erklärte der Finanzminister. Betroffen wären die Eigentümer von Grundstücken und Häusern in guten Lagen, die in den vergangenen Jahrzehnten deutlich an Wert gewonnen haben – beziehungsweise deren Mieter, weil die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung komplett auf sie umgelegt werden kann. Günstiger könnte es hingegen in weniger nachgefragten Gebieten werden.

Der SPD-Minister verspricht nur, dass das Gesamtaufkommen der Steuer von zuletzt gut 14 Milliarden Euro im Jahr gleich bleiben soll. „Wenn Olaf Scholz nun Steuererhöhungen für derzeit unterbewertete Häuser ankündigt, trifft das deshalb die große Mehrheit der Gebäude in Deutschland“, kritisierte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion. Eine Verteuerung sei beim Modell des Finanzministers „die Regel, nicht die Ausnahme“.

Union will Grundsteuer anhand der Fläche berechnen

Die komplizierte Überarbeitung der Grundsteuer haben die Verfassungsrichter der Politik auferlegt. Sie befanden, dass der Fiskus die Abgabe auf Basis veralteter Werte festsetzt. Die letzte Bewertung der Grundstücke und Gebäude fand im Westen 1964 statt, im Osten 1935. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Bundestag Zeit bis Ende 2019, das Gesetz anzupassen. Sonst fällt die Grundsteuer ersatzlos weg.

Die Einnahmen aus der Steuer fließen vollständig an die Städte und Gemeinden, die davon Straßen, Schulen und Schwimmbäder bezahlen. Anders als der Finanzminister plädiert die Union dafür, die Steuer nur anhand der Fläche von Grundstücken und Immobilen zu berechnen und nicht auf Basis ihres Wertes. Auf Verlangen der CSU machen sich die Schwesterparteien für eine Öffnungsklausel für Länder stark. Der Bund soll ihnen einräumen, eine bundesweite Regelung durch eigene Vorschriften ersetzen zu können. Bayern etwa könnte sich eine niedrigere Grundsteuer leisten.

Die Schwachstelle des Scholzschen Konzepts ist, dass er auf das Wort der Kommunen vertrauen muss. Sie sollen ihre lokalen Hebesätze verringern, um die steigenden Richtwerte für Boden, Häuser und Wohnungen wieder auszugleichen. Man dürfe auf die Aussagen der Politiker vertrauen, rief der Minister den Immobilienbesitzern zu. Gelächter im Saal.

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