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Wohnen

07.04.2019

Wohnraum: Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor."
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Laut Grünen-Chef Robert Habeck müsse es für Wohnraum notfalls Enteigungen geben. In Berlin soll das durch ein Volksbegehren erreicht werden.

In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar. In der Welt am Sonntag schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, "muss notfalls die Enteignung folgen". "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck.

Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wirtschaftsverbände und Politiker warnten davor. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde. (dpa)

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08.04.2019

Habeck hat Recht!
„Zu bürokratisch“! „Nicht notwendig“! „Sozialismus“! „“Schwachsinn“! „Gegen den gesunden Menschenverstand“!
Neben „Freiwilligkeit“ bzw. „Öffnungsklauseln“ anstelle von „Verpflichtung“ typisches Unions-Muster, um gute und effiziente Vorschläge anderer Parteien - wie sie z.B. in anderen Branchen oder in anderen Anwendungsfällen übrigens längst erfolgreich eingesetzt werden - zu diffamieren und zu Fall zu bringen! Den betrogenen Paketboten wird damit jedenfalls nicht geholfen genauso wenig wie den - meist - Frauen, die unter der wenig ausgeprägten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der immer noch mangelhaften Gleichberechtigung leiden, oder den Mietern, die sich mangels bezahlbarer Wohnungen gewisse Städte und Regionen nicht mehr leisten können!
Die Union ist die Partei der Bremser sowie der Reichen und Mächtigen! Das versuchen sie mit dem lärmend vorgetragenen Aufschrei „Sozialismus“ zu verschleiern! Ganz anders als es das Grundgesetz uns lehrt!

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08.04.2019

Woran, zum Kuckuck mag es liegen, dass sich viele - wie z. B. der Kabarettist Wolfgang Trepper am Samstag in 3 nach 9 - vorstellen können, dass Robert Habeck einmal die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt - während die Vorstellung, dieses Amt bei Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Christian Lindner oder gar dem Riesenstaatsmann Paul Ziemiak zu wissen, allergische Reaktionen und Schnappatmung auslöst.
Insofern bisher alles richtig gemacht, Herr Dr. Habeck und denken Sie immer dran: "Ein kluges Wort in diesem unserem Lande - schon ist man Sozialist"!

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