USA: Würgegriff verboten: Floyds Tod stößt Veränderungen an

Sport, Politik, Polizei und Justiz - das sind nur vier der Bereiche des Lebens in den USA, die sich gerade wegen des brutalen Tods von George Floyd verändern. Und die friedlichen Demonstrationen im Land gegen Polizeigewalt und Rassismus dauern weiter an.

In der Hauptstadt Washington wird heute mit dem bislang größten Protest gerechnet; auch in anderen Metropolen wollen die Menschen wieder auf die Straße gehen.

Nach Tod von George Floyd: Polizeireformen in Minneapolis

Die Stadt Minneapolis, wo der Afroamerikaner Floyd am vergangenen Montag bei einer Festnahme getötet worden war, kündigte umfassende Polizeireformen an. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und "systematischen Rassismus zu entwurzeln", schrieb Frey auf Twitter.

Auch im bevölkerungsreichen Westküstenstaat Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich gemacht werden.

Justiz will Demonstranten nicht anklagen

In New York kündigte Manhattans Staatsanwalt Cy Vance zudem an, Demonstranten nicht wegen Verstößen gegen die nächtliche Ausgangssperre zu belangen. "Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen", hieß es in einer Mitteilung.

In der Millionenmetropole hatten zuletzt immer wieder Tausende Menschen weitestgehend friedlich demonstriert. Dabei sind nach Angaben der Polizei bereits mehr als 2000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. New York, Atlanta, Los Angeles, Washington, Minneapolis und andere Städte hatten nach Ausschreitungen am Rande der Proteste zeitweise Ausgangssperren verhängt. In Washington zum Beispiel war die Polizei angewiesen worden, friedliche Demonstranten trotz Ausgangssperre nicht festzunehmen.

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Barack Obama meldet sich erneut zu Wort

Der Tod Floyds hat nach Ansicht des früheren US-Präsidenten Barack Obama eine "ehrliche" Debatte über Rassismus in den USA ausgelöst. Die von Floyds Tod ausgelöste Bewegung sei "inspirierend", sagte der 58-jährige Ex-Präsident in einem Videochat. "Es hat in der vergangenen Woche in diesem Land so viel ehrliche Gespräche zum Thema Rassismus gegeben wie nie zuvor in der Zeit, an die ich mich erinnern kann", sagte Obama. Nicht nur von Seiten einer Minderheit, sondern von "einem großen Teil des Landes". Obama, der bislang erste schwarze US-Präsident, hatte sich zuletzt nur sehr selten zu aktuellen politischen Themen geäußert. Seit Floyds Tod hat er aber bereits mehrfach über Rassismus gesprochen.

Die National Football League (NFL) reagierte auf die eindringliche Forderung ihrer schwarzen Profis: NFL-Boss Roger Goodell gestand in einer Videobotschaft Fehler ein und positionierte sich so deutlich wie noch nie gegen Rassismus. "Wir, die National Football League, verurteilen Rassismus und die systematische Unterdrückung schwarzer Menschen. Wir, die National Football League, geben zu, dass es falsch war, nicht schon früher auf die NFL-Spieler gehört zu haben und ermutigen alle, sich zu äußern und friedlich zu protestieren", sagte er. Ohne schwarze Spieler gebe es die NFL nicht.

Schon 2016 hatte der damalige Quarterback der San Francisco 49ers, Colin Kaepernick, die Polizeigewalt gegen Schwarze zum Anlass für einen friedlichen Protest genommen und während des Abspielens der Nationalhymne gekniet. Goodell sagte damals, dass er "nicht unbedingt einverstanden ist damit, was er macht". Der heute 32 Jahre alte Kaepernick hat seit 2017 keinen Vertrag mehr in der NFL bekommen.

Neue Spenden für Kampf gegen Rassismus

Basketball-Legende Michael Jordan will in den kommenden zehn Jahren mit einer Spende über 100 Millionen Dollar (rund 88 Millionen Euro) den Kampf gegen den Rassismus vorantreiben. Das Geld solle an Organisationen fließen, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Bildungschancen einsetzten, hieß es in einem Statement von Jordans Sprecherin am Freitag. "Schwarze Leben zählen. Solange der tief verwurzelte Rassismus (...) in unserem Land nicht komplett ausgerottet ist, werden wir weiterhin die Leben schwarzer Menschen schützen und verbessern", hieß es weiter. Auch Prominente, Musiker und Unternehmen hatten zuletzt Spenden für den Kampf gegen Rassismus angekündigt; auch Floyds Familie wurde Hilfe zugesagt.

Floyd war bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligte Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls entlassen. Sie wurden inzwischen festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, in einem Laden mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. (dpa)

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