Präsident hatte Offenlegung versprochen: Wulffs-Anwalt will nicht Details zur Kreditaffäre veröffentlichen

Präsident hatte Offenlegung versprochen

10.01.2012

Wulffs-Anwalt will nicht Details zur Kreditaffäre veröffentlichen

Bundespräsident Christian Wulff hatte eine Offenlegung in seiner Kreditaffäre im TV-Interview noch zugesagt. Doch das Verhalten seines Anwalts zeigt das Gegenteil.

In seinem Entschuldigungsinterview, das letzte Woche im ZDF und in der ARD gezeigt wurde, hatte Bundespräsident Christian Wulff noch gesagt, dass er in der Transparenz "neue Maßstäbe" setzen wolle. Christian Wulff hatte in dem Interview darauf verwiesen, dass er über seine Anwälte gut 400 Fragen von Medien unter anderem über seine Beziehungen zu Unternehmern beantwortet habe - und dies auch der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle: "Ich geb' Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten", hatte Wulff gesagt.

Wulff-Affäre: Veröffentlichung von Infos abgelehnt

Doch das Verhalten von Christian Wulffs Anwalt deutet nicht gerade auf Transparenz. Ganz im Gegenteil. Wulffs Anwalt Gernot Lehr hat die Veröffentlichung einer detaillierten Dokumentation von Fragen und Antworten zu der Affäre um Wulffs Hauskredit und Kontakte zu Unternehmern abgelehnt. Christian Wulffs Anwalt berief sich gegenüber dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) auf die anwaltliche Schweigepflicht, unter die der "im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten" falle.

Chronologie der Affäre Wulff 1 / 24

Wulffs Anwalt beruft sich auf Schweigepflicht

Bislang wurde der Fragen-Antwort-Katalog aber nicht herausgegeben. Wulffs Anwalt Lehr verwies nun gegenüber dem "Tagesspiegel" auf eine auf den 5. Januar datierte schriftliche Stellungnahme seiner Kanzlei, in der die Antworten auf die Medienfragen zusammengefasst worden seien. Wegen der Schweigepflicht "sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt", sagte Lehr.

Wütender Wulff: Wegen diesen Fragen rief er bei "Bild" an 1 / 6

Privatkredit für Christian Wulff

In der sechsseitigen Stellungnahme, die von der Kanzlei auch im Internet veröffentlicht wurde, geht es um den Privatkredit für Wulffs Eigenheim, seine Urlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer und die vom Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeige für ein Buch von Wulff. Die umstrittenen Beschwerdeanrufe Wulffs beim Springer-Verlag wegen kritischer Berichte werden darin nicht erwähnt. afp/AZ

Die Bundespräsidenten der BRD 1 / 11

Theodor Heuss (FDP): 1949 - 1959 Er war der erste Bundespräsident der BRD. "Papa Heuss", wie ihn der Volksmund liebevoll nannte, hat das Ansehen Deutschlands im Ausland maßgeblich verbessert. Der einstige FDP-Vorsitzende konnte viele seiner demokratischen Ideale im Grundgesetz verankern.

Heinrich Lübke (CDU): 1959 - 1969 Seine Nominierung beruhte darauf, dass sich Konrad Adenauer, der eigentlich für das Amt vorgesehen war, zurückgezogen hatte. Die Presse hat ihn vielfach wegen seiner rhetorischen Ausrutscher verspottet. Er hat das Amt vorzeitig niedergelegt, als seine angebliche Nazi-Vergangenheit publik wurde.

Gustav Heinemann (SPD): 1969 - 1974 Er verstand sich selbst als "Bürgerpräsident" und gab sich volksnah. Ursprünglich gehörte er der CDU an. Heinemann verließ die Christdemokraten, weil sich die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nicht mit seinen moralischen Überzeugungen verinbaren ließ.

Walter Scheel (FDP): 1974 - 1979 Der ehemalige Außenminister blieb nur für eine Amtszeit Bundespräsident. Im Rahmen einer Fernsehshow gab er, bevor er sein Amt antrat, eine eigene Interpretation des Volksliedes "Hoch auf dem gelben Wagen" zum Besten. Seine politischen Ambitionen vereitelte der damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Karl Carstens (CDU): 1979 – 1984 Charakteristisch für den Konservativen aus Norddeutschland war seine ausgeprägte Wanderleidenschaft. Seine Mitgliedschaft bei der NSDAP während der Nazi-Herrschaft hat ihm heftige Kritik eingetragen.

Richard von Weizsäcker (CDU): 1984 - 1994 Der ehemalige Bürgermeister von Berlin hat vor allem durch seine Reden Akzente gesetzt. Er machte aus dem 8. Mai, dem "Tag der Niederlage", kurzerhand den "Tag der Befreiung". Als "Gewissen der Nation" erinnerte er an die Schuld des deutschen Volkes und kritisierte scharf den Parteienstaat.

Roman Herzog (CDU): 1994 - 1999 Herzog war vor seiner Amtzeit Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Mit seiner berühmten Berliner "Ruck-Rede" versuchte er 1997, das Volk aus seiner Passivität zu befreien. Herzog hat sich sehr für den interkulturellen Dialog eingesetzt.

Johannes Rau (SPD): 1999 - 2004 Er bemühte sich um die Integration ausländischer Mitbürger und setzte auf das Motto "Versöhnen statt spalten". Seine Bibelfestigkeit trug ihm den Spitznamen "Bruder Johannes" ein. Vor dem israelischen Parlament bat er um Verzeihung für den Holocaust.

Horst Köhler (CDU): 2004 - 2010 Er war der erste Bundespräsident, der nicht zum politischen Establishment zählte. Köhler kritisierte die internationalen Finanzmärkte und äußerte sich vielfach zu gesellschaftspolitischen Themen. Als er öffentlich eine Notwendigkeit militärischer Einsätze in besonderen Fällen betonte, wurde er heftig kritisiert und trat anschließend von seinem Amt zurück.

Christian Wulff (CDU): 2010 - 2012 Als er sein Amt als Nachfolger von Horts Köhler antrat, war er mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident in der Geschichte der BRD. Doch dann begann das Schlamassel. Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Christian Wulff sah sich über Monate hinweg mit vielen Vorwürfen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Einen Tag später erklärte Wulff seinen Rücktritt.

Joachim Gauck (Parteilos): 2012-2017 Joachim Gauck wurde 1940 in Rostock geboren. Nach dem Abitur studierte er Theologie. Von 1965 bis 1990 stand er im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und arbeitete viele Jahre als Pastor. Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

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