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Große Koalition

23.05.2019

Youtube-Kritik, Renten-Streit: Union und SPD verschrecken die Wähler

Dunkler Himmel, düstere Vorahnungen – die Große Koalition in Berlin gerät an verschiedenen Fronten unter Beschuss.
Bild: Paul Zinken, dpa

Plus Ein Youtube-Video als Aufreger für die Jungen, die Grundrente als Streitthema für die Alten: Union und SPD stehen kurz vor der Europawahl unter Druck.

Pro Jahr gibt es um die 20 Sitzungswochen im Bundestag. Aus allen Teilen der Republik strömen die Abgeordneten Richtung Hauptstadt und die Atmosphäre im Parlament ist entsprechend aufgeladen. In den sitzungsfreien Wochen beruhigt sich die Lage normalerweise wieder. Diese Woche hat der Bundestag zwar Pause, aber im Regierungsviertel herrscht trotzdem eine hohe Spannung. Das liegt zum einen an der Europawahl, vor allem aber auch an den Reibereien zwischen Union und SPD. Der Streit über die Grundrente hat die Koalition an den Siedepunkt gebrach.

Die Grundrente ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr die Nerven bei der SPD blank liegen. Die Sozialdemokraten müssen nicht nur bei der Europawahl mit Stimmverlusten rechnen. Am 26. Mai sind auch Landtagswahlen in Bremen – dort fürchtet die Partei um den Verlust eines Stammlandes, in dem sie seit 1946 idie Mehrheit hatte. Angesichts dieser Drohkulisse kam die SPD auf die Idee, noch schnell einen Finanzierungsplan für die Grundrente vorzulegen. Doch nicht nur der Plan an sich ist ein Desaster, auch die Vorstellung war schlecht gemacht. Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil hatten es nämlich ziemlich eilig. Sie stürmten am Dienstagabend in die ARD – und vergaßen vor lauter Aufregung ihre Vorsitzende.

Andrea Nahles wurde erst viel später in der Öffentlichkeit vernommen, dieses Vorgehen werteten viele nicht nur bei der Union, sondern auch in den eigenen Reihen, als Affront gegenüber der Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Vor lauter Eile verloren Heil und Scholz auch ein paar Milliarden Euro aus den Augen, jedenfalls ist die Grundrente keineswegs durchfinanziert, wie Heil glauben machen will. Als Beleg für die Hektik gilt auch, dass sich der völlig unpassende Begriff „Mövenpicksteuer“ tatsächlich im Gesetzentwurf wiederfindet.

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Die SPD kann sich immerhin mit unerwarteten Problemen der Union trösten

Die SPD kann sich im Moment damit trösten, dass die CDU auch ein großes Problem hat. Das ist jung, männlich, hat blaue Haare und den Künstlernamen Rezo. Der verdient im Internet gerade viel Geld mit dem Youtube-Video „Die Zerstörung der CDU“. Rezo zerpflückt darin die Politik der Christdemokraten – befeuert durch eine breite Medienberichterstattung haben bereits mehrere Millionen Menschen das Video angeklickt.

Die CDU, die schon glücklich ist, wenn ihre eigenen Videos von 1000 Menschen gesehen werden, wurde von dem Beitrag völlig überrumpelt. Erst reagierte sie gar nicht, dann schickte sie ihren Generalsekretär Paul Ziemiak vor. Der bekam, so heißt es in Unionskreisen, am Mittwoch bei der zu Kabinettssitzungen üblichen Frühstücksrunde seinen Marschbefehl – und war drüber ziemlich böse. Entsprechend unmotiviert fiel sein Statement aus.

Kritik von Rezo: CDU veröffentlicht Reaktion von Philipp Amthor nicht

Danach wollte die CDU ein Gegenvideo mit ihrem Jungstar Philipp Amthor veröffentlich. Amthor ist Bundestagsabgeordneter, er kann seine politischen Gegner schwindelig reden und ist, wie Rezo, ein origineller Typ. Bloß dass Amthor statt flippiger blauer Haare einen ziemlich spießigen Seitenscheitel trägt und statt im Kapuzenpullover meist sehr korrekt in Anzug und Hemd sowie mit Manschettenknöpfen und Krawatte daherkommt.

Vielleicht schwante den Verantwortlichen im Konrad-Adenauer-Haus – dessen Pressestelle seit einiger Zeit durch den Medienprofi Bülend Ürük verstärkt wird – dass der Schuss nach hinten losgegangen wäre. Jedenfalls wurde der Film nicht veröffentlicht. Stattdessen lud CDU-General Ziemiak den jungen Youtuber Rezo zum Meinungsaustausch ein. Ob dieser altbackene Reflex das Ruder herumreißen kann, darf bezweifelt werden. Diese Vorgänge mögen vielleicht amüsant sein. Andererseits zeigen sie, wie schlecht es gerade um die Regierungsparteien bestellt ist. Selbst einfachste handwerkliche Dinge laufen komplett aus dem Ruder.„Das wird uns und die SPD bei der Europawahl einige Stimmen kosten“, stöhnte ein hochrangiger Unionspolitiker am Donnerstag. Die Sorge gilt dabei nicht so sehr den Stammwählern. Die aktuellen Hitzewellen bei Union und SPD werden vor allem Auswirkungen auf die neuen Wähler und die noch Unentschlossenen haben.

Jungwähler dürften das Szenario fassungslos verfolgen

Dabei sprechen beide Parteien unfreiwillig ein breites Spektrum an. Neuwähler sind junge Wähler und diese verfolgen mit einiger Fassungslosigkeit, wie unfähig die CDU auf die Rezo-Herausforderung reagiert. Unentschlossene sind oft schon ein paar Jahre älter, sie werden mit ebensolcher Fassungslosigkeit beobachten, wie leichtfertig die SPD mit dem wichtigen Thema der Altersvorsorge umgeht. Am Ende stehen Abwanderungen zu anderen Parteien oder der Entschluss, am Sonntag Zuhause zu bleiben.

Eine Sitzungswoche wird es auch nach dem Wahlsonntag nicht geben. Die Spannung jedoch steigt weiter an, soviel ist klar. Es wird wohl die „bislang härteste Woche“ werden, wie es ein CDU-Politiker auf den Punkt brachte.

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