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Libyen-Konferenz

19.01.2020

"Zar" und "Sultan" geben in der Libyen-Krise den Ton an

Am Runden Tisch im Berliner Kanzleramt wurde um eine friedliche Zukunft für das Bürgerkriegsland Libyen gerungen.
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Am Runden Tisch im Berliner Kanzleramt wurde um eine friedliche Zukunft für das Bürgerkriegsland Libyen gerungen.
Foto: Guido Bergmann (Bundesregierung), dpa

Die Präsidenten Putin und Erdogan sind die Schlüsselspieler im Kampf um die Zukunft Libyens. Auf der Konferenz in Berlin bestimmen sie über Krieg und Frieden.

Zwei mächtige Männer wissen um ihre Macht. Sie haben es in der Hand, ob in Libyen die Waffen schweigen oder der Krieg mit voller Gewalt zurückkehrt. Russlands Staatschef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ziehen es deshalb vor, die Geschicke des vom Bürgerkrieg geplagten Landes zunächst unter sich zu besprechen. Die anderen Staats- und Regierungschefs müssen deshalb am Sonntag in Berlin auf die beiden warten.

Die Libyen-Konferenz im Kanzleramt, die dann am Abend tatsächlich mit einer Einigung endet, beginnt zwei Stunden verspätet. Der Amtssitz von Angela Merkel ist durch einen Sicherheitsring abgeriegelt. Höchste Wachsamkeit ist befohlen. Scharfschützen liegen in Position auf den Dächern der umliegenden Gebäude, die Wasserschutzpolizei sperrt die Spree, die Zufahrtswege sind durch Polizeisperren verschlossen. Über der Mitte der deutschen Hauptstadt steht knatternd ein Polizeihubschrauber wie eine riesige dunkle Libelle. Kolonnen schwarzer Limousinen beherrschen die Straßen. Dennoch kommt es am Reichstagsgebäude zu Protesten. Etwa 150 Menschen protestieren gegen den libyschen General Chalifa Haftar.

Die Lage in Libyen duldet keinen  Aufschub

In ihrer langen Amtszeit als Regierungschefin könnte es die letzte große internationale Initiative sein, die Merkel anschiebt. Binnen weniger Tage haben ihre Leute die Konferenz organisiert, an der zehn Staaten teilnehmen. Normalerweise dauert die Vorbereitung eines Spitzentreffens dieses Kalibers mindestens ein Jahr. Doch Libyen duldet keinen Aufschub. Das Land soll sich nicht in ein zweites Syrien verwandeln, aus dem hunderttausende Flüchtlinge nach Europa strömen und in dem sich muslimische Terrorbanden breitmachen.

Merkel hat noch einmal ihr ganzes internationales Format aufgeboten, um alle Konfliktparteien um einen Tisch zu versammeln. Neben „Zar“ Putin und „Sultan“ Erdogan sitzen unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, US-Außenminister Mike Pompeo, der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Und gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas hat die Kanzlerin vor dem offiziellen Konferenzbeginn vorab die beiden Kontrahenten in Libyen zu sich gebeten: den libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler Haftar.

Libyen-Konferenz: Auch auf die Deutschen kommt es an

Die Deutschen haben eine Abschlusserklärung entworfen. Sie sieht vor, dass alle Milizen entwaffnet werden. Die ausländischen Mächte würden sich verpflichten, nicht länger das Spiel des Krieges anzuheizen. Derzeit mischen ein halbes Dutzend Staaten mit. Schwere Waffen wie Panzer und Artillerie sollen abgezogen werden. Damit, so die Hoffnung der Kanzlerin, kann die fragile Waffenruhe zu einem dauerhaften Waffenstillstand ausgebaut werden.

Doch die Realität ist eine völlig andere. Während in Berlin die Staatsführer über die Zukunft des Landes verhandeln, explodieren bei der Hauptstadt Tripolis Granaten, Rauchsäulen steigen auf. Erdogan und Putin könnten viel dazu beitragen, die Kämpfe zu beenden. Erdogan lässt Kämpfer einfliegen, um den schwer in die Defensive geratenen Ministerpräsidenten al-Sarradsch zu unterstützen. Ankara hofft auf die Ausbeutung von Gasvorkommen im Mittelmeer. Türkische Unternehmen haben außerdem hohe Summen in Libyen investiert, die in großer Gefahr sind. Dann nämlich, wenn es dem Abtrünnigen General Haftar gelingt, auch in Tripolis die Macht an sich zu reißen.

Der Kriegsherr wird unter anderem von Russland stark gemacht. Russische Söldner der Einheit Wagner kämpfen an seiner Seite. Putin ist überall dort, wo der Westen schwach ist. Haftar bekommt allerdings auch Hilfe aus Europa. Frankreich lieferte Waffen an seine Truppen. Paris verspricht sich von ihm eine harte Gangart gegen Islamisten und Förderrechte für den eigenen Energiekonzern Total.

Europa hat Libyen links liegen lassen

Dass Russland und die Türkei in Libyen den Ton angeben, zeigt, wie sträflich die Europäer den zerfallenden Staat links liegen gelassen haben. Beide Mächte verfolgen widerstreitenden Interessen, aber Erdogan und Putin schaffen es auch in Syrien, zu einem Ausgleich zu ihren Gunsten zu kommen.

Am Sonntagabend kommt es dann zu einer Einigung. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichten sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Ist das der Durchbruch für eine Friedenslösung in Libyen? Angela Merkel jedenfalls lobte die Berliner Konferenz als Erfolg. Und UN-Generalsekretär António Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung. Auf die Berliner Libyen-Konferenz sollen rasch erste Schritte zur Umsetzung der Ergebnisse folgen.

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19.01.2020

Europaseitig hat man zugesehen wie Libyen zerbombt und Gaddafi abgemurkst wurde, die Grenzen unkontrolliert offen und die Flüchtlinge von bezahlten Schleppern aufs Mittelmeer geschleppt wurden und jetzt trifft man sich nach Jahren wie auf einer karnevalistischen Veranstaltung in Deutschland, das die Zeche bezahlen wird.

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