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Zeche beim Mobilfunk-Ausbau zahlt einmal mehr der Steuerzahler

Zeche beim Mobilfunk-Ausbau zahlt einmal mehr der Steuerzahler
Kommentar Von Stefan Lange
18.11.2019

Das Bundeskabinett beschließt eine Mobilfunk-Strategie. Deren Erfolg muss sich jedoch erst noch erweisen. Was jetzt schon klar ist: Sie ist immens teuer.

Ich habe kein Netz! Dieser Ausruf ertönt in Deutschland nicht mehr so oft wie in früheren Jahren. Der Ausbau ist vorangekommen, das belegen persönliche Erfahrungen und offizielle Zahlen der Bundesregierung. Unser Land ist also nicht so schlecht angebunden, wie vielfach geredet wird. Auch bei Bemerkungen über angeblich bessere Mobilfunkverbindungen im Ausland ist Vorsicht angebracht: Wer als Ausländer in anderen Netzen unterwegs ist, kommt in der Regel quasi automatisch in den Genuss von Roamingverbindungen verschiedener Anbieter – das ist im eigenen Land nicht so, da steht grundsätzlich nur der eigene Mobilfunkbetreiber zur Verfügung.

Gleichwohl überwiegen in Deutschland immer noch die Mobilfunk-Baustellen, und sie sind einem Land nicht angemessen, das zu den führenden Industrienationen gehören will. Das Hauptproblem ist, dass die Politik das Thema jahrelang verschlafen hat und sich viel zu lange auf den guten Willen großer Netzbetreiber wie die Telekom verließ.

Auch auf dem Land sollen Bürger schnell Hilfe holen können

Vor allem die ländlichen Regionen wurden benachteiligt, weil die Politik den Betreibern den Markt überließ – und die sich logischerweise auf die Ballungszentren konzentrierten, in denen sie mit vergleichsweise geringerem Aufwand höhere Margen erzielen konnten als in der Fläche.

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Die Bundesregierung will es jetzt mit einer „Mobilfunk-Strategie“ richten. Das 50-seitige Papier wurde gerade auf einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen und weist teils ganz erstaunliche Erkenntnisse auf. Etwa diese: „Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk ist auch wichtig, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger in Notfällen schnell Hilfe herbeiholen können – auch in naturbelassenen Flächen“. Ei der Daus – da wäre Ottonormaltelefonierer ohne Regierungshilfe nicht draufgekommen.

Das Papier ist aus der Erkenntnis heraus entstanden, dass Deutschland ohne staatlichen Druck nie auf die angepeilten knapp 100 Prozent Versorgung kommen wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz formulierte es am Montag so: „Die Vorstellung, dass das alleine geschieht, hat sich vermutlich bei den allermeisten verflüchtigt.“

Mobilfunkausbau: Regierung setzt kein mutiges Zeichen

Was sich beim Studium des Papiers auch verflüchtigt, ist die Hoffnung, dass sich hier eine Regierung nach langen Jahren politischer Mobilfunkstille endlich mal was traut. Ein mutiges Zeichen wäre gewesen, die Netzbetreiber, die über die Jahre am Mobilfunk prächtig verdient haben, an die ganz enge Leine zu nehmen. Doch dem ist nicht so, die Zeche zahlt einmal mehr der Steuerzahler.

Die Mobilfunkbetreiber wollen zwar 1400 neue Funkanlagenstandorte bauen. Sie machen es aber natürlich nicht für lau. Die Konzerne dürfen ihre Milliardenzahlungen aus der Frequenzauktion 2019 mit jährlichen Raten über den Zeitraum bis 2030 strecken. Diese Einnahmen stehen den laufenden Haushalten nicht zur Verfügung.

Die Regierung gesteht übrigens jetzt schon ein, dass sie den Bemühungen der Firmen nicht traut. Sie nimmt mehr als eine Milliarde Euro Steuergeld in die Hand, um selbst weitere Löcher zu stopfen. Und das ist nur der erste Schritt, weitere Milliardenspritzen sollen in den nächsten Jahren folgen.

Apropos erster Schritt: Wer jetzt mahnt, man möge doch mal Ruhe bewahren, immerhin passiere doch etwas, dem sei auf dem Weg ins nächste Funkloch noch Folgendes mitgegeben: All die Bemühungen der Regierung zielen gerade darauf ab, den Mobilfunkstandard 4G zu etablieren. Erst wenn das geschehen ist, denkt man über das schnelle 5G nach. Der internationale Anschluss wird so nicht hergestellt.

Lesen Sie dazu auch: Wann verschwinden die weißen Flecken von der Mobilfunk-Karte?

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