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Zehn Jahre Arabischer Frühling - die gescheiterte Revolution

Kommentar Von Martin Gehlen
17.12.2020

Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling. Er brachte der Region weder Demokratie noch Wohlstand. Europa ist daran nicht unschuldig.

Ein Jahrzehnt ist es her, dass der Millionen-Jubel vom Boulevard Habib Bourguiba in Tunis über den Tahrir-Platz in Kairo bis an die Corniche von Benghazi zog. Fasziniert verfolgte die Welt, wie ein arabisches Volk nach dem anderen mit heroischem Mut versuchte, seine Diktatoren abzuschütteln.

Ins Rollen kam das kollektive Aufbegehren am 17. Dezember 2010 in Tunesien, ausgelöst durch den Gemüsehändler Mohamed Bouazizi, der sich aus Verzweiflung anzündete und drei Wochen später starb. „Wer wissen will, wie Hoffnung aussieht, der schaue sich die Straßen Ägyptens an“, jubelte damals die bekannte ägyptische Schriftstellerin Ahdaf Soueif.

Wie alles anfing: Eine tunesische Frau zeigt das Bild von Mohamed Bouazizi. Die Selbstverbrennung des jungen Gemüsehändlers aus Protest gegen die Zustände in seinem Heimatland gilt als Auslöser der sogenannten Arabischen Rebellion.
Foto: imago (Archivbild)

Zehn Jahre später ist alle Euphorie verflogen und aus der Riege der repressiven Staaten ist eine Achse der scheiternden Staaten geworden, ein Niedergang, den die Corona-Pandemie zusätzlich beschleunigt. Der katalytische Effekt des Arabischen Frühlings hat die Zerrüttung der arabischen Welt nur weiter vertieft.

Arabische Autokraten erkaufen sich Gefolgschaft ihrer Landsleute

Im Zentrum dieses Fiaskos steht der autoritäre Gesellschaftsvertrag, mit dem arabische Autokraten ihre Bevölkerung seit Jahrzehnten gefügig halten. Sie erkaufen sich die Gefolgschaft ihrer Landsleute durch staatliche Wohltaten aus der Gießkanne – flächendeckende Subventionen für Brot, Gas, Strom und Benzin sowie absurde Jobzahlen in extrem aufgeblähten öffentlichen Diensten, finanziert durch die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl, Gas und anderen Bodenschätzen. Wer trotzdem nicht spurt, dem schicken sie ihren überdimensionierten Polizei- und Sicherheitsapparat auf den Hals.

Das Monopol bei der Verteilung der Mittel haben adelige Dynastien oder mafiose Kartelle. Die große Masse der Bevölkerung geht leer aus, zwei Drittel der 400 Millionen Araber leben in prekären Verhältnissen. Ihren fetten politischen Eliten dagegen fehlt jedes Bewusstsein für das öffentliche Wohl.

Diese seit Generationen praktizierte Methodik des Machterhalts jedoch überfordert längst die Finanzkraft der arabischen Staaten, die alle mit einer maroden Wirtschaft und sinkenden Ölpreisen, mit hoher Arbeitslosigkeit und schnell wachsenden Bevölkerungszahlen zu kämpfen haben. Die meisten Regimes verbrauchen zwei Drittel und mehr ihrer Staatsetats für Subventionen, den öffentlichen Dienst, Sicherheitsapparate und Schuldzinsen.

Zwischenbilanz zieht Europas Nahost- und Nordafrikapolitik in Zweifel

Diese trübe Zehn-Jahres-Bilanz des Arabischen Frühlings zieht auch Europas bisherige Nahost- und Nordafrikapolitik grundsätzlich in Zweifel. Wie umgehen mit einer Nachbarregion, die Unsummen an Entwicklungsgeldern einstreicht, deren Regime aber nie einen ernsthaften Willen zeigen, ihre Völker am politischen Geschehen zu beteiligen und deren Menschenrechte zu achten?

Offenbar fördern die Milliardengaben der Industrienationen nicht soziale Gerechtigkeit und verantwortliches Regierungshandeln, sondern zementieren die herkömmlichen autoritären Gesellschaftsverträge. Die gleiche Wirkung haben die exzessiven Rüstungsgeschäfte Europas und der USA in der Region, in der fünf Prozent der Weltbevölkerung lebt, die aber 35 Prozent aller Waffen kauft.

 

In Tunesien zum Beispiel sorgte der unkoordinierte Geldsegen der Europäischen Union nach der Revolution 2011 dafür, dass die politische Klasse bis heute kaum Motivation verspürt, dringend nötige Reformen anzupacken. Libanons Staatsmafia rührt selbst nach der Beiruter Hafenexplosion keinen Finger – und so graben sich zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling Machtmissbrauch und Misere im Nahen Osten immer noch tiefer ein. Es wird Zeit, dass Europa und die USA daraus die Konsequenzen ziehen und beides beenden: ihre Waffengeschäfte und ihre naiv-gutgläubigen Staatshilfen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.12.2020

An dieser Stelle muss ich dem Redakteur MARTIN GEHLEN ein großes Lob ausstellen: Endlich mal ein politischer Artikel in der AA der nicht vor Political Correctness strotzt sondern die Tatsachen bzw. Missstände direkt anspricht!

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17.12.2020

Egal wo sich die westlichen Allianzen "der Willigen" militärisch eingemischt haben, hat sich die Situation eher verschlechtert als verbessert.

Ob Afghanistan, Irak, Libyen, die Infrastruktur wurde zerstört, die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschlechtert, der Lebensstandard hat sich verschlechtert, es kamen mehr Menschen ums Leben als es ohne die militärische Einmischung der Fall gewesen wäre.

Hätte man nicht angegriffen, wären die Menschen besser dran.

Zudem: durch die Angriffskriege sind erst Millionen von Flüchtlingen entstanden und in Richtung der EU gewandert.

Man sollte sich ernsthaft fragen, was diese Aktionen bringen, außer Geld für die Rüstungsindustrie.

Zukünftig sollte gelten, wer Bomben wirft, der soll sich die Flüchtlinge aufnehmen. Wieso soll die EU für die US Kriege aufkommen?

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17.12.2020

Ihr Beitrag ist natürlich falsch und strotzt nur so vor historischen Ungenauigkeiten , sodaß er nicht unwidersprochen bleiben kann :

In Afghanistan wurde eben KEIN "Angriffskrieg" (was soll das überhaupt sein?) geführt !
Man hatte die - schon lange gegen die aus Pakistan eingedrungen Taliban ("die Koranschüler") kämpfende" Nordallianz militärisch gegen die das afghanische Terrorregime führenden Koranschüler unterstützt .

Grund war ,daß die Taliban Al Qiada dort eine Heimat und ein Trainingslager geboten haben , von welchem aus Al Qaida ihre Terroranschläge ausführen konnte.

Gaddafi wurde vom eigenen Volk gestürzt !
Der Westen hatte hier nur für Waffengleichheit zu Gaddafis Militär gesorgt !

Rußland und Syrien erwähnen Sie in bekannter Manier gar nicht.

Und unter Saddam Hussein sind bereits Millionen zu Schaden oder Tod gekonmen - von den friedensbewegten Deutschen nur völlig unbeachtet -wie übrigens jetzt in Belarus oder seit Jahrzehnten im Iran auch- auch da schauen die Friedens-Teutonen doch gerne weg.
Thank God - Corona macht das Wegschauen gerade auch so ungemein leicht .

Ihre Genese nach hätte man sich dann auch nicht militärisch gegen DAESH wenden dürfen und den Radikal-Islamisten due Stirn bieten dürfen ?!

Ich weiß nicht , ob sich ein "heutiger" Deutscher (der so unverfroren und genüsslich in einer Demokratie lebt) zum Leben unter Diktatoren und welche Option dann die Bessere ist äußern sollte !!

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18.12.2020

Liebe Maria,

Ihre Verwindung der Realität verwundert nicht.

Afghanistan wurde ohne jede Rechtsgrundlage angegriffen.

Der Irak Krieg erfolgte aufgrund einer Lüge vor dem UN Sicherheitsrat - Collin Powell Jahre gefälschte Bilder als Beweis vorgelegt. Es gibt ein späteres Interview von ihm, in dem er dies als Tiefpunkt seiner Karriere bezeichnet. Der mit der Irak Lüge begründete Krieg brachte hunderttausende Tote, auch Kinder. Ein Kriegsverbrechen. Wenn Sie das beklatschen wollen, bitte. Sie stehen nicht alleine. Madame Albright ging in Interviews damit hausieren , dass es das Wert war. Sie wären also in guter Gesellschaft.

Die Bombardierung der libyschen Streitkräfte und insbesondere des Konvoi von Gaddafi, um ihn gezielt in die Hände der Islamisten zu treiben, die ihn dann gepfählt haben, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Der UNSC Beschluss sah nur eine no fly Zone aber keine Bombardierung vor. Sie müssen noch viel lesen, bevor Sie noch mehr Halbwahrheiten verbreiten.

Syrien? Lesen Sie Wikileaks. Depesche des US Botschafters in Damaskus nach Hause von Dezember 2006. Da wird gezielt von der Unterstützung und dem Aufbau Aufständischer gesprochen, erstarkende Terroristen in firm von Islamisten als positiv bezeichnet, um die syrische Regierung zu stürzen. Schlappe 5 Jahre vor dem "Frühling" als der Herr Assad noch mit der Queen Tee trank und mit Sarkozy Mittag gegessen hat.

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17.12.2020

In Wahrheit begann "der Arabische Frühling" schon 2 Jahre früher :

nämlich mit den-vom iranischen Mulllah-Regime mit höchster Brutalität niedergeschlagenen - Protesten im Iran gegen die Wahlfälschungen der Wahl 2009!
Die bereits im Jahr 2008 aufgrund der politischen Lage im Iran einsetzenden Proteste gipfelten 2009 in der - dann brutal niedergeschlagenen- Grünen Bewegung , die sich nicht nur gegen die gefälschte Wahl , sondern gegen das Mullah-Regime , deren SS-Truppe "Revolutionäre Garden" und den Islamismus im Iran richtete .

Das war die Blaupause für die späteren Ereignissr in den arabischen Ländern !

Warum weiß die Redaktion des angeblich "besten Chefredakteurs" Deutschlands das nicht ?

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18.12.2020

Hören Sie bitte auf den Redakteur persönlich anzufeinden. Das ist unterste Schublade. Der Artikel ist ordentlich und objektiv geschrieben. Ihr Kommentar beinhaltet diese Kriterien allerdings nicht.

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