Nordrhein-Westfalen: Rechtsextreme ziehen mit antisemitischen Parolen durch Dortmund

Am Freitagabend skandierten Teilnehmer bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Dortmund laut Zeugenaussagen wiederholt antisemitische Parolen. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben gegen mehrere der rund hundert Teilnehmer Ermittlungsverfahren ein. Bei einer weiteren Kundgebung in Chemnitz wurde von Rechtsextremen ein links-alternatives Zentrum angegriffen.

Mehrere Zeugen berichteten nach der Kundgebung in Dortmund, Rechtsextreme hätten dort antisemitische Parolen skandiert. Dabei gab es Kritik an der Polizei, weil diese nicht dagegen eingeschritten sei. Der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte deswegen im Internetdienst Twitter eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in der dieser darlegen solle, was er gegen zunehmenden Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland unternehmen wolle.

Ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland forderte unabhängig von den aktuellen Vorfällen auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. So müsse "judenfeindliches Mobbing" konsequent geahndet werden, verlangte sie im Düsseldorfer Handelsblatt. Judenhass dürfe "in unserer Gesellschaft und auch an deutschen Schulen keinen Platz haben". Beer beklagte in diesem Zusammenhang, "dass immer mehr Tabus fallen durch rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen".

Ermittlungsverfahren in Dortmund  wegen Pyrotechnik und antisemitischer Parolen

Bei den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Dortmund ging es den Polizeiangaben zufolge allerdings offensichtlich nicht in erster Linie um antisemitische Parolen, sondern um den Einsatz von Pyrotechnik. Deswegen seien gegen mehrere, von der Polizei identifizierte Demonstranten Strafverfahren eingeleitet worden. Auch seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, hieß es. Das Verhalten und die Ausrufe einiger Teilnehmer seien dokumentiert worden, wie die Polizei weiter mitteilte. Jetzt werde überprüft, ob die Vorfälle strafrechtliche Relevanz hätten. 

Die Dortmunder Polizei reagierte am Samstag auf Kritik, sie habe die Aufmärsche nicht verhindert und zu wenige Beamte eingesetzt. Das Polizeipräsidium hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld den Anmeldern Auflagen gemacht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster aber hatte den Auflagenbescheid abgelehnt. "Die Polizei Dortmund hat nach Beschreitung des Rechtsweges durch die Instanzen die Verpflichtung, im Rahmen des demokratischen Rechtsstaatsprinzips eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu ermöglichen", teilte die Behörde mit. 

Zu den beiden Aufmärschen in zwei Stadtteilen waren nach Polizeiangaben zusammen rund 175 Teilnehmer gekommen. Angemeldet worden waren die Züge unter dem Motto "Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Das Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!". Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist seit Jahren ein Sammelpunkt für Rechtsextreme. Mitte September hatte die Polizei hier neun Personen festgenommen, als diese ein Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung mit Schmährufen gestört hatten.  

In Chemnitz gehen rechtsextreme Demonstranten auf einen Journalisten los

Nach Angaben der Dortmunder Polizei bezogen sich die Anmelder der Demonstrationszüge auf das Eingreifen am 15. September. "Die Polizei setzte eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage ein", teilte die Polizei am Samstag mit.

Während eines Aufmarschs der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz wurde in der sächsischen Stadt laut Polizei ein Journalist von Teilnehmern attackiert. Da der Journalist auf eine Strafanzeige verzichtete, sei schließlich von Amts wegen ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet worden. Zudem sei das Gebäude des Vereins Rothaus von Unbekannten mit Eiern beworfen und eine Scheibe beschädigt worden.

An dieser Kundgebung beteiligten sich den Polizeiangaben zufolge rund 2000 Menschen, an einer Gegenkundgebung der Initiative Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz etwa 400 Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.

Das Rothaus wird von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen vorwiegend des linken Spektrums genutzt. Auch mehrere Landtagsabgeordnete der Linkspartei haben dort ihr Büro. Einige Linken-Politiker, darunter der Chemnitzer Parteivorsitzende Tim Detzner, mussten sich laut Medienberichten vor angreifenden Neonazis in das Gebäude retten.

Eine weitere rechtsextreme Kundgebung sowie eine Gegendemonstration gab es im thüringischen Gera. (afp/dpa)