Verfassungsschutz: Zweifel an "Hetzjagd": Was geschah in Chemnitz?

Gab es in Chemnitz gar keine Hetzjagden? Weiß Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum teilt er sein Wissen nicht? Pikante Aussagen des Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes sorgen für Irritationen im politischen Berlin. In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung sagte Maaßen, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden hätten. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Noch mehr: Nach seiner Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Mutmaßlich bezieht sich Maaßen auf ein Video, das der Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“ am 26. August um 20.56 Uhr veröffentlicht hat. Bis Freitag wurde es mehr als 370.000 Mal aufgerufen. „Antifa Zeckenbiss“ beschreibt die Szene im Text als „Menschenjagd“: Zu sehen ist eine Gruppe, die so aggressiv auf einen jungen Mann in Jeans zugeht, dass dieser wegrennt, dazu sind Parolen wie „Haut ab“ und „Kanaken“ zu hören. Die Aufnahme lässt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in der Chemnitzer Bahnhofsstraße an der Johanniskirche verorten. Das Wetter und die Kleidung der Menschen im Video passen zu den äußeren Bedingungen am 26. August in Chemnitz.

Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Auswertung der Videos dauert an

Zweifel an der Echtheit des Videos gibt es schon länger. So erklärte im Laufe der Woche der Chefredakteur der Freien Presse Chemnitz, dass diese Hetzjagden nicht stattgefunden hätten. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht hingegen von Augenzeugenberichten von Journalisten, die in Chemnitz zum Teil selbst Opfer rechter Gewalt wurden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden dauere die Auswertung der Videos an. „Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden“, erklärte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte hingegen am Dienstag in einem Interview: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Die Kanzlerin wusste nichts von der Einschätzung des Verfassungsschutz-Chefs. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“

Mehr Informationen hat offenbar Innenminister Horst Seehofer, dem der Bundes-Verfassungsschutz unterstellt ist. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz habe ihm seine Einschätzung mitgeteilt, sagte der CSU-Chef. „Worauf er sie stützt, weiß ich nicht“, fügte Seehofer hinzu. In Wiesbaden antwortete Seehofer auf die Frage, ob Maaßen noch sein volles Vertrauen habe: "Ja". Seehofer tauschte sich ebenfalls nicht mit dem Bundeskanzleramt aus. „Mich hat aus dem Kanzleramt niemand danach gefragt“, sagte er.

FDP-Innenexperte spricht von "Bluff eines Verfassungsschutzpräsidenten"

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser (Ravensburg) forderte Maaßen auf, „glasklare Beweise“ für seine Aussagen zu Chemnitz vorzulegen. „Ohne diese Belege hätten wir es nur mit dem großen Bluff eines Verfassungsschutzpräsidenten zu tun, über den wir nahezu täglich neue Vorwürfe wie die Politikberatung der AfD oder das Verschweigen eines V-Manns im Fall Amri erfahren“, sagte er unserer Zeitung. Dass Seehofer diesen Mann immer noch schütze, „liegt vielleicht in ihrer beiderseitigen Ablehnung der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin“.

Maaßen werde voraussichtlich in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags befragt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen endlich aufhören“, kritisierte Kauder außergewöhnlich heftig. (mit dpa)