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"Augsburger Allgemeine Live"

11.04.2019

"Zweites Brexit-Referendum wäre der logische Schritt"

CSU-Politiker Manfred Weber spricht bei Augsburger Allgemeine Live mit Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Michael Stfter, Ressortleiter Politik und Wirtschaft, über seine Ziele für Europa.
Bild: Ulrich Wagner

Exklusiv Manfred Weber spricht im Live-Interview über Vorstellungen von Europa, schwierige Partner und darüber, warum ihm beim Brexit die Worte fehlen.

Sechs Wochen sind es noch bis zur Europawahl und bis auf ein paar Plakate an den Ausfallstraßen der Städte ist vom Wahlkampf nicht viel zu merken. Doch der erste Eindruck täuscht: Europa ist für viele Menschen in der Region ein großes Thema – auch und gerade in Zeiten der europäischen Krisenstimmung. Vor vollen Reihen sprach daher auch Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen „Europäischen Volkspartei“ (EVP) am Donnerstagabend bei der Veranstaltung unserer Redaktion, „Augsburger Allgemeine Live“. Und er versprach: „Ich stehe im Feuer.“

Manfred Weber bei "Augsburger Allgemeine Live": "2019 ist historisches Wahljahr"

Weber weiß, was auf dem Spiel steht: „Das Wahljahr 2019 ist ein historisches Wahljahr“, sagt er. Ein Drittel der Abgeordneten könnten nach der Wahl Populisten und Nationalisten sein, die dann den Ton angeben oder Europa lähmen. „Wenn es keine Mehrheit von konsensorientierten Politikern mehr gibt, dann ist Europa blockiert“, warnt der Politiker. „Und das ist nicht nur ein Hirngespinst.“ Es gehe um verdammt viel, nämlich um nicht weniger als um das Überleben der Volksparteien.  Auch deshalb kämpft er für eine hohe Beteiligung.

Probleme hat Europa auch so genug: Erst in der Nacht zum Mittwoch musste die EU ein neues Datum für den Brexit festsetzen – ein schwieriger Kompromiss, der inzwischen an die Nerven geht. „Die eigentlichen Zukunftsfragen gehen unter, wegen des Chaos in Großbritannien“, sagt Weber im Live-Interview mit Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Politikchef Michael Stifter.

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Für den Bayern ist die Verschiebung des Brexits auch persönlich keine gute Nachricht, denn wenn die Briten an der Europawahl teilnehmen, verschieben sich auch die Mehrheitsverhältnisse. Und das könnte seine Wahl zum nächsten Kommissionspräsidenten gefährden. „Ich kann niemandem erklären, wie es sein kann, dass ein Land, das aus der EU austritt, maßgeblichen Einfluss auf die Europawahl nehmen wird“, sagt Weber. „Man steht verdutzt vor der Entwicklung.“

Weber zum Brexit: An Großbritannien darf es keine weiteren Zugeständnisse geben

Es könnte sein, dass auf einmal viele Europafeinde im Parlament sitzen. Seine Forderung: „Ein zweites Referendum wäre der logische Schritt“, sagt er. „Aber die Entscheidung können nur die Briten selbst treffen.“ Eines aber könne die EU sicher sagen: Weitere Zugeständnisse könne es nicht geben. „Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann die Vorzüge nicht mehr in Anspruch nehmen.“

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Manfred Weber stellt sich Fragen beim "Augsburger Allgemeine Live"
Bild: Ulrich Wagner

Trotzdem unterstützt er den Kompromiss, er weiß, ein harter Brexit würde auch der Wirtschaft massiv schaden. Der Europapolitiker versucht, das Positive zu sehen: Die EU stehe geschlossen da im Umgang mit den Briten.

Die Kompromissfähigkeit bewahren, das sei auch sein Ziel, sollte er Kommissionspräsident werden. „Wenn Donald Trump Mauern aufbaut, dann will ich als Kommissionspräsident Brücken aufbauen“, sagt Weber. Er wolle etwa Handelsverträge so gestalten, dass sie für alle gut seien.

Auch wenn er Respekt vor dem Amt habe, wenn er bisweilen weiche Knie habe, sei er motiviert. „Ich will das machen, ich traue mir das zu  - und ein bisschen was Bayerisches kann Brüssel nicht schaden“, sagt Manfred Weber.  Und dazu gehört offenbar auch Selbstkritik. Die europakritische Haltung der CSU vor fünf Jahren sei ein Fehler gewesen, der von den Wählern entsprechend abgestraft worden. „Trotzdem muss ich sagen: Ich habe es in meiner Partei nie erlebt, dass Europa zur Debatte steht“, sagt er. „Die CSU ist im Kern eine pro-europäische Kraft.“ Auch, wenn sie es sich in Detailfragen nicht einfach mache.

Weber spricht von einem "wuchtigen Signal" gegenüber Viktor Orbán

Europa, das ist für ihn aller Krisen zum Trotz eine Erfolgsgeschichte. Womöglich sei Europa den Menschen dadurch sogar näher gerückt – weil viele gemerkt hätten, was es zu verlieren gebe.  Vor allem von seinen Politiker-Kollegen wünscht er sich daher, dass weniger über die EU geschimpft würde. „Wir müssen Europa auch einmal seine Erfolge gönnen“, sagt Weber, den die könne die Gemeinschaft durchaus vorweisen. Sein Appell: „Es wird uns auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.“

CSU-Politiker Manfred Weber spricht bei Augsburger Allgemeine Live mit Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Michael Stfter, Ressortleiter Politik und Wirtschaft, über seine Ziele für Europa.
Bild: Ulrich Wagner

Ganz ohne Störfeuer wird aber auch er nicht arbeiten können. Einer, der ihm das politische Leben schwer macht, ist der ungarische Staatspräsident Viktor Orbán, der immer wieder mit Angriffen auf die EU auf sich aufmerksam macht.  „Bis zum vergangenen Jahr war Viktor Orbán ein provokanter Politiker, aber er war auch bereit, konsensorientierte Politik zu machen“, sagt Weber. Das habe sich geändert. „Er ist nicht mehr bereit, nachzugeben.“

Deshalb seien ihm alle Mitgliedsrechte innerhalb der EVP entzogen worden. Das sei ein wuchtiges Signal. Doch Weber sagt auch: „Ich möchte strikt und klar bei den Grundwerten sein, aber ich möchte auch Brücken bauen.“ Schon in wenigen Wochen werde entschieden, ob die bisherigen Maßnahmen wirken oder ob Orbáns Partei doch noch aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wird.

Manfred Weber war zu Gast bei Augsburger Allgemeine LIVE. Drei Fragen über den Brexit, Populisten und darüber, was er anders machen will als Jean-Claude Juncker.
Video: Jonathan Mayer
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13.04.2019

Wenn ein Politiker so einen Schwachsinn labert dann ist er in Europaparlament genau richtig aufgehoben..

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12.04.2019

Die EU-Politiker gehen davon aus ,daß das 2. Referendum andersherum liefe .
Aber was , wenn nicht ?

Und was würde geschehen , wenn das zweite Referendum ebenso - zwar knapp , aber eben - 52% für den Ausstieg ergäbe ?


Dürften bei einer Umkehr der Ergebnisse - als dann zB 53% für den Verbleib und 47% für den Austritt - die Brextiers nicht auch wiederum ein 3. Referendum fordern ? Warum nicht ?!

Das Abstoßendste an der ganzen Sache ist doch , daß sich niemand aus Politik und anderen Gruppen , welche an der EU beteiligt sind und diese favorisieren , mit den Gründen für das jetzige Geschehen beschäftigt haben und dies auch nicht wollen .

Niemand will sich mit den negativen Seiten der EU befassen ! Stattdessen werden die Engländer als "Europafeinde, Nationalisten ,Sturköpfe" usw. dargestellt .
Nein - das sind sie eben nicht .

Die EU-Befürworter täten wirklich gut daran , sich mit ihrer EU auseinanderzusetzen - denn die EU-Krise schwehlt nun schon seit mindestens 2008 - länger sogar .

Der Brexit ist nur der Höhepunkt der jahrzehntelangen Krise dieser Institution .
Mit inszenierte Feindschaft gegenüber den Engländern und Übertünchen durch "EU-Lebe-Hoch-Geschrei" und "Bürger-für-EU"-Propaganda-Aktionen werden die schwerwiegenden Defizite dieser Organisation beileibe nicht gelöst .

Im Gegenteil - sie werden sich weiter verschärfen und letzendlich zum völligen Zusammenbruch der EU führen .

Es gilt zu bedenken - wer gegen die EU ist , ist nicht zwangsweise gegen Europa . Möglicherweise sogar eher mehr für Europa als die blindwütigen EU-Apologeten !

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12.04.2019

ein 2. Referendum würde zeigen, dass sogenannte Demokraten eine Entscheidung der Wähler solange verbiegen, bis es IHNEN passt. Da sie nicht in der Lage sind, oder es nicht wollen, eine demokratische Entscheidung der Wähler umzusetzen

Soll solange gefragt werden, bis das Ergebnis den Herrschenden passt?

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12.04.2019

Nein, es soll nicht so lange gefragt werden BIS - sondern noch EIN weiteres Mal, nachdem sich im Ausstiegsprozess Umstände ergeben haben, die doch deutlich von den Aussagen und Versprechungen der Brexitverursacher abweichen.

Ich weiß auch nicht, warum man glaub, dass Demokratie keine Meinungsänderung zuließe. Am saubersten wären natürlich Neuwahlen, bei denen sich im Vorfeld eine oder mehrere Parteien dazu bekennen, im Fall ihrer Wahl, weiterhin der EU angehören zu wollen

Im Übrigen ist die Abstimmung über den Brexit ohnehin nicht zwingend umzusetzen. Sie ist so legitim wie die Umfrage über die Abschaffung der Zeitumstellung.

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13.04.2019

"Da sie nicht in der Lage sind, oder es nicht wollen, eine demokratische Entscheidung der Wähler umzusetzen"

Das ist etwas zu einfach gedacht. Die mit Lügen und Hetze von rechten Ideologen wie Nigel Farrage und Boris Johnson mit lautstarker Unterstützung rechter Medien - ohne Benennung der Folgen - erreichte "demokratische Entscheidung der Wähler" wollen sie schon umsetzen - aber nur so, dass England zwar von den mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Pflichten entbunden wird, aber die Vorteile erhalten bleiben.
Das war von den rechten Dilettanten etwas naiv geplant und wurde von der EU zum Glück verhindert.

Aus dem jetzigen Chaos lässt sich leider eine Erkenntnis gewinnen: Entscheidungen dieser Tragweite sollten nicht in Volksabstimmungen gesucht werden.
Dafür scheint die repräsentative Demokratie doch besser geeignet zu sein.

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12.04.2019

Ein "Zweites Brexit-Referendum" ist die typische Politikervariante der Bearbeitung: "Probleme nicht lösen sondern verschieben". Bezeichnend ist jedoch auch der jetzige Vorschlag die Entscheidung bis Halloween zu verschieben.

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