AfD im Bundestag: Rechts liegengelassen

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man sich bei der AfD Hoffnungen gemacht. Im Interview mit der Bild-Zeitung empfahl Jens Spahn (CDU) - damals noch Fraktionsvize – seinen Kolleginnen und Kollegen, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“ Konkret meinte er damit: „die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte.“ Das war im April.

Die AfD hoffte damals auf Vorsitzposten in den Ausschüssen. Und sie forderte lautstark, dass ihr als zweitgrößte Fraktion auch ein entsprechend großer Saal zustünde, nämlich der Raum der SPD, der Otto-Wels-Saal. Aber ihre Hoffnungen wurden enttäuscht. Die Union ließ die AfD abblitzen. Und das gleich doppelt.

In den Ausschüssen fielen die Vorsitz-Kandidaten der AfD durch

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die AfD den Otto-Wels-Saal nicht bekommt. Sondern die Räume, die vorher die FDP genutzt hat. Entschieden wurde darüber im Ältestenrat. Dort sind alle Fraktionen entsprechend ihrer Größe vertreten. Lange äußerte sich die Union nicht eindeutig zur Frage, wie sie abstimmen würde. Das Thema schien auf der Agenda der Fraktion keine besonders große Rolle zu spielen. Dass sie gegen die AfD stimmt, war aber zumindest erwartet worden. Alles andere wäre ein Affront gegen den Koalitionspartner SPD gewesen.

„Es hat sich angebahnt, diese Entscheidung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, nach der Abstimmung. „Aber ich habe bis zum letzten Moment noch sozusagen eine Restmöglichkeit gesehen, dass es doch nicht dazu kommt.“

Noch schwerer als die Raum-Entscheidung dürfte für die AfD aber die Ablehnung ihrer Kandidaten bei den Vorsitzwahlen in den Ausschüssen wiegen. Dort findet die inhaltliche Arbeit der Parlamentarier statt. Die Vorsitzenden leiten die Sitzungen, bestimmen die Tagesordnung, führen Abstimmungen herbei. Es sind durchaus mächtige Posten. Als zweitgrößte Fraktion konnte die AfD sechs Kandidaten ins Rennen schicken – unter anderem im Haushaltsausschuss und im Rechtsausschuss. Alle sechs fielen durch.

SPD, Grüne und Linke lehnten AfD-Vorsitzposten von Anfang an ab. In der Union wurde die Frage zumindest diskutiert. Woher kam der Sinneswandel, nachdem doch Jens Spahn vor einem Monat noch gegenteiliges angedeutet hatte?

„Der angemessene Umgang mit der AfD im Bundestag ist für uns ein permanentes Ringen“, sagt Steffen Bilger (CDU) unserer Redaktion, der als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion entscheidend an solchen Fragen mitwirkt. „Spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erscheint es aus unserer Sicht nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen.“

„Die Ablehnung der AfD durch die Bundestagsmehrheit liegt ja aber in ihrem Auftreten“

Abgeschlossen ist die Vorsitzwahl in den Ausschüssen aber noch nicht. Die Abstimmung über die Stellvertreter steht noch aus. In der nächsten Sitzungswoche sollen sie bestimmt werden. Es ist die vorerst letzte Postenwahl, bei der sich die AfD Hoffnungen machen kann.

Allerdings dürften auch die enttäuscht werden. Von seiner Fraktion werde es „keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen“, sagt CDU-Mann Steffen Bilger. Bisher hatte sich die Union nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten bei der Stellvertreterwahl geäußert.

Dass diese Entscheidung voraussichtlich Kritik von Seiten der AfD auslösen dürfte, stört Bilger nicht. „Jeder Abgeordnete entscheidet letztendlich eigenständig, wem er bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitze die Stimme gibt – oder eben nicht“, sagt er. „Die Ablehnung der AfD durch die Bundestagsmehrheit liegt ja aber in ihrem Auftreten und in ihrer immer extremer werdenden politischen Haltung begründet. Daher müssen die Vertreter der AfD es auch akzeptieren, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen.“