AfD immer präsenter: Die Medienlandschaft im Bundestag bewegt sich nach rechts

Der Deutschland-Kurier ist angekommen, und darauf ist man sichtlich stolz. Chefredakteur David Bendels – dunkler Anzug, Stoppelbart, die schwarzen Haare hat er nach hinten gegelt – steht direkt vor dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags, zeigt auf seinen weißen Aufsteller, ein grimmig blickender Adler ist darauf abgebildet, darunter stehen die Worte „Heimat. Identität. Freiheit“. Gleich nebenan hat der Sender Phoenix sein Studio aufgebaut. „Wir als Deutschland-Kurier werden jetzt in allen Parlamentswochen in allen Sitzungswochen hier vor Ort sein“, sagt Bendels. „Wir haben uns fest im Deutschen Bundestag akkreditiert. Hier ist unser neuer Stammplatz, nicht zu übersehen.“ Es ist ein Versprechen, das Bendels in seiner Live-Schalte zu Beginn der neuen Legislaturperiode gibt. Und ein bisschen klingt es auch wie eine Drohung.

Der Deutschland-Kurier ist ein neurechtes Medium. Auf seiner Homepage und in den sozialen Medien veröffentlicht das Team geschriebene Berichte und Videos. Robert Habeck wird da schonmal mit einem Auftragsmörder verglichen, Angela Merkel mit blutigen Händen dargestellt, Johann Wadephul als „Gefährder“ deklariert. Seit Kurzem berichtet das Medium auch mit einem kleinen Studio aus dem Bundestag. Fast im Minutentakt machen dann AfD-Abgeordnete ihre Aufwartung bei Bendels - geht der eine, kommt der nächste. „Fliegender Wechsel“, nennt er das. „Max, alle wissen, dass wir uns duzen“, sagt Bendels, als der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah zum Interview erscheint. Kurzes Gespräch, es geht um einen vermeintlichen „Einheitsblock von CDU bis Linke“, man gibt sich gegenseitig recht, kritische Fragen muss hier keiner fürchten. Zumindest nicht die AfD.

Die AfD verändert das Parlament

Klar ist: Die AfD verändert gerade den Bundestag. Die Debatten im Plenum sind mit der Größe der AfD lauter geworden, die Arbeit in den Ausschüssen komplizierter und die Medienlandschaft im Bundestag, sie ist nach rechts gerückt. Publikationen und Influencer, die der Partei nahestehen, sind immer stärker vertreten auf den Fluren des Parlaments. Dazu gehören der Kanal Auf1 beispielsweise, die Epoch Times oder eben der Deutschland-Kurier.

Dass zwischen AfD-Abgeordneten und dem Chefredakteur des Deutschland-Kuriers geduzt wird, ist kein Zufall. Die Verbindungen sind eng. Viele AfD-Politiker arbeiten für das Medium. Maximilian Krah beispielsweise oder der ehemalige Vorsitzende des Landesverbands Bayern, Petr Bystron, der wegen Russland-Kontakten in der Kritik steht. Und dann ist da noch Matthias Helferich, der sich einst das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus nannte.

Der Deutschland-Kurier sei seit Beginn der Legislaturperiode tatsächlich häufiger im Bundestag präsent, bestätigt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, unserer Redaktion. „Ich halte das für schwierig. Natürlich kann man einzelne Publikationen im Rahmen der Pressefreiheit nicht einfach ausschließen“, sagt Mihalic. „Aber die Bundestagsverwaltung sollte sich zumindest einmal damit befassen.“ Immerhin sei das Blatt eng mit der AfD verwoben und wie im Fall Bystron gebe es enge Verbindungen nach Russland. „Die Frage ist schon, inwieweit es sich hier um Journalismus handelt“, sagt sie. „Vom rechtsextremen Weltbild der Plattform hat man da noch gar nicht gesprochen.“ Außerdem wurden in der Vergangenheit Vorwürfe illegaler Parteispenden für die AfD durch den Deutschland-Kurier laut.

Was ist mit der Sicherheit?

Die Bundestagsverwaltung sieht keinen Grund, deshalb aktiv zu werden. Man verteile Hausausweise grundsätzlich an „hauptberufliche Medienvertreter“, sagt eine Sprecherin. Das sei das wichtigste Kriterium. Das knüpfe gerade nicht an „qualitative Merkmale der Berichterstattung“ an, sondern diene als „meinungsneutrales Kriterium“. Der Gesetzgeber, so das Argument, soll nicht über die Berichterstattung entscheiden können.

Kritiker wie Mihalic teilen diese Argumentation zwar. Verweisen aber neben den Russlandkontakten und der undurchsichtigen finanziellen Verbindung zur AfD immer noch auf ein drittes Argument: Sicherheit. Erst im März beispielsweise soll der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz von einem Unbekannten mit einer Kamera bedrängt worden sein, der wohl der AfD nahestand. In solchen Fällen könnten die Medienvertreter tatsächlich ihr Hausrecht verwirken.

Chefredakteur Bendels setzt bei seiner Arbeit jedenfalls voll auf die Unterstützung der AfD. Was Maximlian Krah denn nun als Abgeordneter unternehmen möchte, um den Deutschland-Kurier zukünftig zu unterstützen, lautet eine der Fragen in seinem Interview. „Na, also werde ich natürlich wieder häufiger präsent sein“, verspricht Krah. „Es ist ja ganz klar, wir erreichen unsere Wählerschichten über die alternativen Medien.“ Deshalb werde er da auch bei seinen Kollegen für den Deutschland-Kurier werben. Bendels scheint zufrieden.